In der heutigen öffentlichen Sitzung waren die Kindertagesstätten (alleiniger) Schwerpunkt. Nach der Sitzung des entsprechenden Ausschusses in der Woche zuvor (der Merkur berichtete: Kinderbetreuung in Forstern: Gebühren werden steigen ), der Vorschläge erarbeitet hatte. muss der Gemeinderat die Beschlüsse fällen.

• TOP1: Schließtage der gemeindlichen Kindertagesstätten für das Kindertageseinrichtungenjahr 2022/2023; Beratung und Beschlussfassung

Seit 2013 sind die Schließtage auf 30 Tage festgelegt. Der Kindertagesstättenausschuss empfiehlt, dies so beizubehalten. Einstimmig (bei 3 abwesenden Gemeinderäten) zugestimmt.

• TOP2: Gewichtungsfaktor 2,0 für unter dreijährige Kinder in den Kindergärten „Villa Löwenzahn“, „Villa Wirbelwind“ und „St. Korbinian“ für das Kindertageseinrichtungenjahr 2022/2023; Beratung und Beschlussfassung

Diese Regelung gibt es seit 2007, der Beschluss dazu ist jährlich zu treffen. Einstimmig.

• TOP3: Festsetzung der Kindergartengebühren und Krippengebühren für das Kindertageseinrichtungenjahr 2022/2023; Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Streu stellte, wie auch im Kindetagesstättenausschuss, die Einnahmen- und Ausgabesituation vor.

Im Kalenderjahr 2021 ergab sich im Bereich der Kindergärten (nicht enthalten Mittagsbetreuung, OGTS, Jugendarbeit etc.) ein Defizit von 953T€. Im Vorjahr lag das Defizit bei ca. 1002T€.

Kosten:
Personalkosten KITA Gemeinde: 1519T€
Personalkosten Korbinian: 291T€
Personalkosten Sonstige: 43T€
Personalkosten Rathaus: 180T€
Sachkosten: 210T€
Gesamt: 2245T€

Einnahmen: 1292T€ (davon Elternbeiträge ca. 250T€; Rest Förderung).

Defizit Villa Wirbelwind: 163T€ / 72% Kostendeckung
Defizit Villa Löwenzahn: 328T€ / 61% Kostendeckung
Defizit Villa Kunterbunt: 141T€ / 54% Kostendeckung

Bürgemeister Streu machte es nochmal deutlich: die Gemeinde leistet jedes Jahr fast 1 Mio€ zum Defizitausgleich. Er sprach auch über die Herausforderungen bei Personalausfällen. Hier kommt es in anderen Einrichtungen, so Herr Streu, zu Gruppenschließungen, die in Forstern bisher vermieden werden konnten. Man prüfe eine Übergabe an einen privaten Träger, er selbst frage sich aber auf Grund von aktuellen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, ob dies eine bessere Lösung im Bezug auf eine dauerhafte Qualität & eine gesicherte Betreuung sei.

Investitionen in die Kindergärten seit 2008: 6,1 Mio€, davon alleine 4,6 Mio€ für das Kinderhaus in Karlsdorf.
(Diese Investitionen sind nicht in den obenstehenden laufenden Betriebskosten enthalten!)

Die Belegungszahlen und die Kapazitäten der einzelnen Einrichtungen wurden ebenfalls vorgestellt, ebenso die Personalzahlen dazu. Die Entwicklung der Kindergartengebühren über die vergangenen Jahre und ein Preisvergleich der Gebühren mit anderen Gemeinden wurde dargestellt.

Herr Goldammer hatte im Kindertagesstättenausschuss mit Blick auf das Konsolidierungskonzept des Haushalts eine Erhöhung von 20% empfohlen. Der Ausschuss empfiehlt eine Erhöhung zwischen 6% für die höheren Buchungskategorien und 8% für die niedrigeren Buchungskategorien. Die Beispielrechnung hierzu hatte Herr Goldammer aufbereitet.

Im nächsten Kindergartenjahr sind die Gruppen „voll“, erklärte Bürgermeister Streu. Die bisher aus anderen Gemeinden betreuten Kinder hatten  1-Jahres-Verträge, die zum nächsten Kindergartenjahr alle gekündigt werden mussten, damit die Plätze für Forsterner Kinder ausreichen.

Franz-Josef Obermaier wies darauf hin, dass das Defizit von knapp 1 Mio€ von der gesamten Gemeinde getragen werde, um eine gute Kinderbetreuung anzubieten. Einige Gemeinderäte sagten, dass natürlich für manche Eltern eine Erhöhung nicht leicht zu tragen sei. Man habe vor einiger Zeit, auch auf Vorschlag der Elternbeiräte damals, beschlossen, jährlich moderate Anpassungen vorzunehmen um nicht irgendwann dann doch große Erhöhungen vornehmen zu müssen. Unter diesem Gesichtspunkt seien die 6-8% Erhöhung ein guter Kompromiss. Erwin Nominacher wies darauf hin, dass ab 2025 ein gesetzlicher Anspruch auf Zurverfügungsstellung eines Kindergartenplatzes greife. Hier sei man in Forstern gut aufgestellt. Ob das andere Gemeinden mit jetzt schon fehlenden Betreuungsplätzen leisten können werden, sei offen.

Bürgermeister Streu griff die Formulierung von Franz-Josef Obermaier auf uns wies auf das „WIR“ hin – die gesamte Gemeinde / Gesellschaft trägt das Defizit der Kindertagesstätten.

Nach langer und intensiver Diskussion im Gemeinderat stimmte der Gemeinderat der vorgeschlagenen Erhöhung einstimmig zu.

Auszüge aus der Präsentation sollen laut Bürgermeister Streu auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden.

• TOP4: Festsetzung der Hortgebühren für das Kindertageseinrichtungenjahr 2022/2023; Beratung und Beschlussfassung

Auch im Bereich des Horts wurde für die Beispielrechnung die gleiche Erhöhungslogik von 6-8% im Hort angewendet. Die üblicherweise gebuchten Zeiten seien so nur von der geringeren Erhöhung betroffen. Einstimmig zugestimmt.

Auch hier erfolgt der Hinweis der Verwaltung, dass laut Konsoldierungskozept eine Erhöhung von 20% notwendig wäre.

• TOP5: Festsetzung der Gebühren für die außerschulische Mittagsbetreuung für das Kindertageseinrichtungenjahr 2022/2023; Beratung und Beschlussfassung

Auch hier arbeitet man nicht kostendeckend. Für das neue Jahr sind 56 Kinder angemeldet. die Buchungstage und -kategorien sind einzeln flexibel zu wählen. Für das nächste Jahr ergibt sich kalkulatorisch eine Kostendeckung von 65%. Hier wird laut Rechnungsprüfungsausschuss des Landratsamtes eine Kostendeckung von mindestens 72,5% empfohlen / erwartet.

Daraus ergibt sich der Vorschlag einer Erhöhung von
4,00€ auf 4,50€ für die Kurzzeitbuchung, von
6,50€ auf 7,00€ bei der Langzeitgruppe.
Einstimmig zugestimmt.

• TOP6: Änderung der Satzung über den Betrieb und die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Forstern; Beratung und Beschlussfassung

Das Betreuungsangebot im Hort wurde für Freitage auf 16:00h angepasst, die Anschrift des Kinderhauses in Karlsdorf angepasst. Der Gemeinderat beschliesst die Änderungen einstimmig.

Bereits seit letzem Jahr wurde in der Satzung eingeführt, dass eine Bescheinigung der Betreuungsgebühren 10.-€ kostet. Bürgermeister Streu erläuterte den Aufwand hinter dieser Bescheinigung. die eben auch Kosten in der Verwaltung verursache.

• TOP7: Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Forstern; Beratung und Beschlussfassung

Analog den zuvor diskutierten Anpassungen der Gebühren wurde die neue Gebührensatzung einstimmig beschlossen.

Geändert wurde zudem der Passus der Ferienbetreuung im Hort: hier wird pauschal ein Beitrag von 8.-€/Tag entsprechend 40.-€ pro Woche angesetzt.

(Für Kinder der Mittagsbetreuung lautet die Empfehlung, den Beitrag von 15.-€ auf 18.-€ / Tag zu erhöhen. Dies muss separat beschlossen werden.)

• TOP8: Umbau des alten Kinderhauses „Villa Wirbelwind“ in den gemeindlichen Kinderhort: Vorstellung der aktuellen Kostenschätzung und Beratung über das weitere Vorgehen

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Es sind einige Umbau- und Renovierungsmaßnahmen sowie Umgestaltungen für die Altersgruppe der Hortkinder notwendig. Anhand des Plans wurde gezeigt, dass man in der Struktur des Gebäudes kaum Eingriffe macht. Im Bereich der WCs müssen Umbauten vorgenommen werden. Im Obergeschoss sollen 2 zusätzliche Trockenbauwände eingezogen werden. Am Brandschutz ändert sich hierdurch laut Vorinformation nichts.

Kostenschätzung des Architekten in Summe: 281.400.-€; im Haushalt sind 300.000.-€ für die Maßnahme eingestellt.

Ein großer Posten hierbei sind die Bodenbeläge: die Empfehlung des Architekten lautet, den 14 Jahre alten Linoleum-Boden zu erneuern. Die Kostenschätzung hierfür lautet 57.500.-€. Die Reparatur der Sonnenschutzanlage ist mit 32.000.-€ angesetzt.

Sebastian Klinger fragte, ob es für eine solche Sanierung eine Förderung gäbe. Hier hat Herr Goldammer mehrfach Kontakt mit der Landesregierung gehabt, bisher ohne Erfolg. Das Gebäude wurde bereits 2 Mal gefördert, weshalb Bürgermeister Streu hier skeptisch ist.

Nicht berücksichtigt sind hier: Erneuerung der Heizungsanlage, Einbau einer Lüftungsanlage,
Umstellung der Beleuchtung, PV-Anlage.

Gerhard Eicher sprach sich dafür aus, die jetzt notwendigen Schritte zu machen und den Boden nur aufzubereiten und

die Heizungsanlage jetzt nicht anzufassen. Georg Els fragte nach den Kosten einer Bodensanierung und ob man die Heizung noch weiterbetreiben könne. Aus Sicht des Architekten kann die Heizung drinbleiben – aber vielleicht möchte man ja auf eine nachhaltige Lösung mit einer Wärmepumpe umstellen? Dann wird die Planungsleistung eines HLS-Planers notwendig.

Erwin Nominacher sprach sich gegen eine teure Sanierung aus, da dies der Haushalt nicht hergibt. Josef Obermaier wies darauf hin, dass man ja nicht wisse, wie die Nutzung des Gebäudes langfristig aussehe. Auch er sprach sich dagegen aus: mehr als die jetzt notwendigen Maßnahmen solle man – mit Blick auf die Kosten & den Zeitbedarf – nicht durchführen. Peter Feckl ergänzte, dass man das Gebäude jetzt schnell für die Nutzung des Horts zur Verfügung stellen sollte. Mit umfangreichen Planungen würde man das deutlich verzögern. Einige weiteren Gemeinderäte schlossen sich dem Ansatz an, „das notwendige zu tun“ und das Gebäude schnell für den Hort zur Verfügung zu stellen.

Der Gemeinderat votierte einstimmig für die Vorgehensweise, sich auf die notwendigen Maßnahmen zu beschränken.

• TOP9: Anfragen – Informationen

  • In den nächsten Wochen werden auf der Staatsstraße einige Sperrungen und Umleitungen passieren, da die Kanalsanierungsarbeiten laufen.

• • Einige Stellen im Ort weisen nach wie vor Schäden nach dem Glasfaserausbau auf: z.B. vor dem Schreibwarengeschäft und im Gewerbegebiet. Die Verwaltung drängt hier auf eine schnelle Behebung, ggf. durch andere Firmen und Rechnungstellung an die Deutsche Glasfaser.

• • Simona Loupal fragte erneut nach der Anbringung der Hinweisschilder „Abstand Fahrradfahrer“. Diese sollen laut Bürgermeister Streu kurzfristig durch den Bauhof angebracht werden.

• TOP1: Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 2.2.2021

Einstimmig (bei 2 abwesenden Gemeinderäten) genehmigt.

• TOP2: Neubau eines Kinderhauses mit 5 Gruppen in Karlsdorf; Gewerk Schlosserarbeiten; Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe

Es lagen 18 (!) Angebote vor, eine aussergewöhnlich hohe Zahl. Diese wurden von Herrn Architekt Jaksch geprüft. Das günstigste Angebot lag bei 66T€, die Kostenschätzung lag bei 85T€. Die Referenzen zum Anbieter waren positiv.
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe wie vorgeschlagen.

• TOP3: Neubau eines Kinderhauses mit 5 Gruppen in Karlsdorf; weiteres Vorgehen bezüglich der Außenanlagen; Beratung und Beschlussfassung

Die Ausführung (Rasengittersteine, Pflasterung etc.) wurde in einer vorherigen Sitzung vom Gemeinderat beschlossen. Die Kostenschätzung des Planers wurde nochmals auf Kosteneinsparungsmöglichkeiten geprüft.

In der Ausschreibung werden die Ausführung des Sonnensegels verändert, ein Tor entfällt, die Rollrasenfläche verkleinert und der restliche Bereich mit normaler Rasenansaat gemacht wird. Die Ausführung des Spielhangs am Sandkasten wird etwas kleiner ausgeführt und einige Blocksteine werden weggelassen. Ein zimmerergefertiges Gartenhaus wird wie geplant umgesetzt, das zweite geplante Gartenhaus könnte eine Standardausführung werden.

Simona Loupal wies darauf hin, daß sie bei der Spielplatzumgestaltungsplanung damals einige Kieswerke in der Umgebung gehabt hätte, die dafür kostenlos Findlinge zur Verfügung gestellt und geliefert hätten. Das könnte man auch für den Kindergarten anfragen und so nochmal etwas Geld sparen.

Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister zur Ausschreibung der vorgestellten Leistungen. Einstimmig.

• TOP4: Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Markt Isen – 27. Änderung des Flächennutzungsplans; Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB; Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat Forstern stellt fest, das gemeindliche Belange nicht berührt sind, bittet aber um Beteiligung am weiteren Verfahren.

• TOP5: Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Markt Isen – Bebauungsplan Gewerbegebiet Niederbachleiten II; Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB; Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat Forstern stellt fest, das gemeindliche Belange nicht berührt sind, bittet aber um Beteiligung am weiteren Verfahren.

• TOP6: Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Markt Isen – Bebauungsplan „Isen Nord“, 2. Änderung; Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB; Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat Forstern stellt fest, das gemeindliche Belange nicht berührt sind, bittet aber um Beteiligung am weiteren Verfahren.

• TOP7: Genehmigung von vier Spenden der Kreissparkasse Erding-Dorfen in Höhe von 2.000,– €; Beratung und Beschlussfassung

Die Kreissparkasse Erding-Dorfen hat je 500.-€ für die gemeindlichen Kindergärten & Krippe gespendet. Der Gemeinderat nimmt diese einstimmig an.

• TOP8: Beitragsersatz der Kinderbetreuungs-Gebühren für die Monate Januar und Februar 2021 Beratung und Beschlussfassung

Anmerkung: hierzu wurde auf der Homepage der Gemeinde bereits über die Vorgehensweise informiert: Elterninfo Betreuungsgebühren

Die Träger, die in den Monaten Januar, Februar, März 2021 die Beiträge erstatten, können hierfür Erstattungen bei der bayrischen Staatsregierung beantragen.

Die Erstattung beträgt pro Monat ca. 30T€ bei voll laufenden Gehältern und Kosten. Die Erstattung durch die Landesregierung dürfte sich im Bereich von 55% – 60% bewegen. Wie lange die Gemeinde Forstern das Geld zwischenfinanzieren muss, ist noch unklar. Letztes Jahr dauerte die anteilige Rückerstattung ca. 6 Monate.

Kurzarbeit wurde nicht umgesetzt, da keine planbare Auslastung vorlag. Überstunden und Resturlaub wurden in der Zeit abgebaut.

Der Gemeinderat beschließt für die Monate Januar, Februar und März eine Rückerstattung der Betreuung- und Spielgebühren für Kinder, die die Einrichtung je Monat nicht für mehr als 5 Tage besucht haben. Einstimmig.

• TOP9: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgaben nach Art. 66 GO; Beratung und Beschlussfassung

Die Schulverbandsumlage stieg pro Schüler deutlich an. Dies liegt auch an den hohen Planansätzen für Digitalisierung und technische Ausstattung. Der Haushaltsansatz aus 2018 war daher nicht ausreichend. Die Gemeinde Forstern trägt 27% der Kosten im Schulverband.

Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung auf der Haushaltsstelle zu.

• TOP10: Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Forstern für das Haushaltsjahr 2019 nach Art. 102 Abs. 3 GO; Kenntnisnahme

Bereinigtes Ergebnis der Jahresrechnung 2019: Verwaltungshaushalt: 7.451T€; Vermögenshaushalt: 5.675T€; Gesamt 13.126T€
Sollausgaben: 13.126T€; Die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt wurde erfüllt, da im Rathaus durch nicht besetze Stellen Personalkosten nicht anfielen und so den Verwaltungshaushalt ungewollt entlasteten.

Durch fehlende Einnahmen aus Grundstücksverkäufen ergab sich im Vermögenshaushalt ein Defizit von über 2 Mio€.

Der Gemeinderat stimmt der Feststellung der Jahresrechnung einstimmig zu.

• TOP11: Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Herr Gemeinderat Georg Els jun. möchte aus persönlicher Betroffenheit nicht an der Abstimmung teilnehmen. Herr Bürgermeister Streu als Leiter der Verwaltung übergibt die Sitzungsleitung an die zweite Bürgermeisterin und nimmt ebenfalls nicht an der Abstimmung teil.

Simona Loupal bat den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses um Vorlesen des Ergebnisses. Gerhard Eicher berichtete entsprechend, welche Unterlagen vorlagen und wie geprüft wurde.

Es lagen 2 Feststellungen bezüglich Auftragsvergaben vor. Die Gemeindekasse war längere Zeit nicht besetzt, das Mahnwesen wurde vernachlässigt. Die pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wurde deutlich hervorgehoben. Eine frühzeitige Information über die finanzielle Situation der Gemeinde im Jahr 2019 ist nicht erfolgt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor, eine Entlastung vorzunehmen.

Simona Loupal verlas eine sehr ausführliche und detaillierte Stellungnahme von Herrn Altbürgermeister Georg Els, die bezugnehmend auf die Feststellungen des Rechnungsprüfungsauschusses verfasst wurde.
Herr Els ging hierbei auf die Vergabe der Leistungen an das Planungsbüro K-Plan für das Feuerwehrhaus in Verbindung mit dem Bauhof ein. Er wies darauf hin, daß in den Rechnungsprüfungen 2017 und 2018 keinerlei Anmerkungen zu den bisherigen Vergaben erfolgten. Bei der Entwässerung des Feuerwehrhauses wurde im Wege der dringenden Anordnung der Auftrag erweitert, um einen Baustopp zu vermeiden. Das Mahnwesen wurde durch den Wegfall einer Kassenkraft vernachlässigt, jedoch führte dies im Vergleich der Jahre 2017 / 2018 / 2019 zu keinen erkennbaren Ausfällen.

Maria Feckl hat als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses den Bericht nicht unterschrieben. Sie trug ihre Stellungnahme dazu vor, in der sie anmerkte, daß für die Vergabe von Leistungen in 2 Fällen keine Gemeinderatsbeschlüsse vorlagen und sie daher der Ansicht ist, daß Herr Altbürgermeister Els seine Kompetenzen weit überschritten habe. Sie kann einer Entlastung nicht zustimmen und empfiehlt auch dem Gemeinderat, dies nicht zu tun. Die Stellungnahme wird dem Protokoll der Sitzung beigefügt.

Die Entlastung wurde mit 2 Gegenstimmen beschlossen.

• TOP12: Genehmigung einer Spende von der Physiopraxis Lausch für die Villa Wirbelwind in Höhe von 200.-€

Der Gemeinderat nimmt die Spende einstimmig an.

• TOP13: Anfragen – Informationen

• • Öffnungszeiten Recyclinghof: es herrscht großer Andrang und auch auf dem Recyclinghof muss Abstand gehalten werden. Daher öffnet dieser ab 6.3. Samstags für 3h. Die Bürger werden gebeten, möglichst verteilt über die Öffnungszeiten zu kommen.

• • Der Wasserverband Forst Nord teilt mit, daß die Baumaßnahme vom Brunnen Forstern bis zum Forstinninger Brunnen im März beginnt und bis voraussichtlich Oktober dauern wird.

• • Franz-Josef Obermaier fragte nach, wie weit die Verwaltung mit der Aufstellung der Daten für die Kindergartengebühren sind, da hier eine neue Satzung zu beschließen ist. Dies ist derzeit in Vorbereitung.

• • Torsten Scharmatinat fragte nach der gemeindlichen IT-Struktur. Die Rechner sind im Rathaus untergebracht und nicht extern gehostet. Die IT-Mitarbeiter haben sich positiv über den Stand der Technik geäußert. Eine Auslagerung ist derzeit nicht geplant.

• • Anton Oskar erinnerte, daß es den Antrag gab, eine Aufstellung aller Baukosten inkl. der Planungskosten zu erhalten.

• • Die Entscheidung zum Beitritt zum Erholungsflächenverein steht noch aus, erklärte Bürgermeister Streu auf Nachfrage von Maria Feckl, da man gemeinsam mit der Gemeinde Pastetten hier eine Vorstellung des Vereins durchführen wollte. Herr Streu spricht Herrn Deischl an, ob die Vorstellung vielleicht auch digital erfolgen kann und wie ein gemeinsames Vorgehen in der aktuellen Phase weiter verfolgt werden kann.

• • Auf der gemeindlichen Homepage scheinen laut Herrn Eicher die Bankdaten nicht korrekt hinterlegt zu sein. Dies wird geprüft.

• • Maria Feckl fragte nach dem Punkt aus der letzten Sitzung bezüglich der Sichteinschränkungen durch die Baustelle an der Hauptstraße. Hier waren schon Plakate entfernt worden, jetzt sind wieder neue dran.

• • Die Verkehrsschau ist nach wie vor ausstehend.