Gemeinderatssitzung 14.4.2020: heute mal ganz anders. Nachtragshaushalt & Kindergartengebühren mit viel Diskussion

Bürgermeister Els begrüßte heute die (noch amtierenden) Gemeinderäte zu einer Sitzung in der Turnhalle. Die Zuschauer konnten mit bestem Überblick, aber etwas schlechterer Akustik, von der “Empore” der Sitzung folgen.

TOP2: Nachtragshaushalt

Der Erlös des Grundstücks für den neuen Supermarkt ist im aktuellen Haushalt mit 2 Mio€ (von gesamt 2,4 Mio€ aus dem Verkauf für Gewerbegrundstücke) eingeplant. Da die Umsetzung dieses Verkaufs nun voraussichtlich nicht mehr im Jahr 2020 erfolgen wird, muß die eingeplante Summe durch ein Darlehen ausgeglichen werden.
Im Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlkampf war mehrfach die Abhängigkeit des ordnungsgemäßen Haushaltes von Grundstücksverkäufen thematisiert worden. Ob die Einplanung des Grundstücksverkaufs im Haushalt nicht etwas “blauäugig” war, wenn sich jetzt herausstellt, daß dies zeitlich nicht im laufenden Jahr umsetzbar ist, wurde u.a. von GR Eicher hinterfragt und auch von GR Nominacher kritisiert.
Herr Goldammer skizzierte, daß ein Nichtbeschluss am Ende zur Nichthandlungsfähigkeit führen könnte, wenn die Liquidität der Gemeinde nicht gegeben wäre.

Es wurde grundsätzlich beschlossen, die fehlende Einnahme, wenn & falls notwendig, durch ein Darlehen im Umfang von 2,4 Mio€, ohne weiteren Beschluss, auszugleichen.
Abstimmung: genehmigt mit 5 Gegenstimmen

Im Rahmen der Diskussion wurden auch die bisherige Planung mit dem Investor angesprochen und die Verwendung des Grundstücks in der bisher geplanten Form hinterfragt. Auch wurde die Kostenaufstellung aller laufenden & geplanten Bauvorhaben vom GR bei der Verwaltung angefordert.

TOP3: Festsetzung der Kindergarten- und Krippengebühren 2020/2021

Das jährliche Defizit der Einrichtungen Krippe/Kindergarten & Hort beträgt 470T€.

Dies wird auch durch den guten Betreuungsschlüssel (1,7) begründet.Der Kindertagesstättenausschuss hatte sich dafür ausgesprochen, die Gebühren zu erhöhen und nicht den Betreuungsschlüssel zu verändern, also Personal abzubauen.
Die Gebühren würden diesmal (nach einer Erhöhung von 0,10€ beim letzten Mal) um 0,70€ pro Betreuungsstunde steigen.
In der Diskussion wurde mehrfach angesprochen, daß Forstern hier im Umkreis zu den teuersten Gemeinden gehört, allerdings ohne konkrete Vergleichszahlen.
Abstimmung: genehmigt mit 4 Gegenstimmen

TOP4: Festsetzung der Hortgebühren

Erhöhung von 1,70€ auf 2,00€ je Stunde.
Abstimmung: genehmigt mit 3 Gegenstimmen

TOP5: Festsetzung der Gebühren für die Mittagsbetreuung

Die Mittasgebetreuung ist nahezu kostendeckend, deshalb wurde hier empfohlen, die Beiträge stabil zu halten.
Abstimmung: einstimmig genehmigt

TOP6: Essensgeld

Die Gemeinde bezuschusst die Essen in den Kinderbetreuungseinrichtungen.
Die Empfehlung des Kindertagesstättenausschusses hier war, im Jahr 2021 aus der Bezuschussung auszusteigen, diese im Jahr 2020 noch zu belassen. In der OGTS wird das Essen beispielsweise nicht bezuschusst, so daß hier eine Gleichbehandlung wünschenswert wäre.
Abstimmung: genehmigt

TOP7 & 8: Anpassung der Satzungen der Kindertageseinrichtungen

Abstimmung: einstimmig genehmigt / genehmigt mit 1 Gegenstimme

TOP9: Gebührenerhebung während des Betretungsverbotes der Kindertageseinrichtungen während der Corona-Verfügungen

Einige Gemeinden, auch die Stadt München, haben hier die Gebühren ausgesetzt. Hier sind die Gemeinden nun durch die Berichterstattung etwas unter Zugzwang. Die Kosten für die Einrichtungen laufen zum allergrößten Teil weiter, auf der anderen Seite werden auch die Eltern durch die aktuelle Situation besonders belastet.
Die Mitarbeiter der Tagesstätten sind derzeit nicht in Kurzarbeit, was auch nicht ohne weiteres möglich ist (führt ggf. zu einer Teilschließung und damit zum Verlust von Fördermitteln, so Bürgermeister Els).

Der GR beschließt, die Gebühren für den Monat April zu erlassen. Für den Monat Mai wird im Falle eines weitergehenden Betretungsverbots ebenfalls beschlossen, die Gebühren dann zu erlassen.
Abstimmung: einstimmig angenommen

Anträge/Wünsche/Bekanntgaben:

Das zuletzt aufgenommene Darlehen über 2 Mio€ wurde nicht, wie geplant und beschlossen, zu 0,0%, sondern zu 0,02% aufgenommen. Dies wurde dem GR nun zur Kenntnis mitgeteilt. Über die Laufzeit entspricht dies einer Kostenmehrung von 2000.-€
GR Oskar stellte den Antrag , zur nächsten Sitzung die bei TOP 2 angefragte Kostenaufstellung alle geplanten, laufenden und kürzlich abgeschlossenen Bauvorhaben zu erhalten.