Gemeinde / Verwaltung etc.

23.4.2020: Schulverbandssitzung Mittelschule: Kosten, Anschnallen im Bus & Digitalisierung

Top1 & 2: Genehmigungen der Protokolle der beiden vorhergehenden Sitzungen

Einstimmig genehmigt.

Top3: Haushaltsüberschreitungen

Laut Hr. Goldammer ergeben sich bereinigt 9.600T€ Überschreitung. Einstimmig genehmigt.

Top4: Jahresrechnung 2019

Ohne Einwände einstimmig angenommen.

TOP5: Rechnungsprüfung 2019

Die Rechnungsprüfung wurde durch die dafür in der Sitzung bestimmten Personen während der Sitzung vorgenommen. Es wurde in der stichprobenartigen Prüfung ein fehlender Beleg angemerkt.

TOP6: Feststellung der Jahresrechnung

Nachfolgend zu der Rechnungsprüfung wurde die Jahresrechnung einstimmig genehmigt.

TOP7: Entlastung für 2019

Die Entlastung wurde einstimmig erteilt

TOP8: Erlass der Haushaltssatzung für 2020

Die Umlage innerhalb des Schulverbandes für das Jahr 2020 erhöht sich zum 3. Mal hintereinander, diesmal um ca. 1300.-€ pro Schüler/Jahr. Trotz gestiegener Schülerzahl führen die Investitionen in die Digitalisierung hier zu deutlichen Steigerungen.
Frau Taubert berichtete, daß die Schülerzahlen der Mittelschule auch im nächsten Schuljahr konstant hoch bleiben. Für das kommende Jahr werden 118 Schüler kalkuliert und damit ein Betrag von 8015.-€ / Schüler/Jahr festgesetzt. Forstern: 32 Schüler, Hohenlinden: 46 Schüler, Pastetten: 30 Schüler,  Buch a.B.: 10 Schüler.
Dem Beschluss für den Finanzplan 2019-2023 wurde einstimmig zugestimmt. Der Schulverbandssatzung und dem Stellenplan mit in Summe 8 Stellen wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 9: Antrag der Firma Larcher auf “Corona-Unterstützung”

Herr Els berichtete, daß die Schulbusse in der aktuellen Corona-Verordnung wie öffentliche Busse der Maskenpflicht unterliegen. Die 1,50m Abstand können mit Masken unterschritten werden.

Vom “Shutdown” an möchte das Busunternehmen eine Erstattung von 77% der normalerweise angefallenen Leistungen bis zum Zeitpunkt der Aufnahme der regulären Leistung. Der Freistaat übernimmt hier möglicherweise 50% der anfallenden Kosten – hier steht eine schriftliche Zusage noch aus.

Herr Els skizzierte die Optionen, wie mit dieser Anfrage umgegangen werden kann. Der Anteil von 77% der Kosten erscheint den Mitgliedern zu hoch, da die variablen Kosten für den Betrieb während der Ausfallzeit nicht anfallen. Der Schulverband beschließt, einen Anteil von 40% der regulären Kosten zu übernehmen.

TOP 10: Ausschreibung der Schülerbeförderung

Hier gab es eine Diskussion darüber, ob man in der Ausschreibung für jedes Kind einen Sitzplatz mit Anschnallmöglichkeit vorsehen soll. (Nach einem Unfall im Januar 2020 in Thüringen gab es hier eine gesellschaftliche Diskussion in Deutschland über die Sicherheit von Schulbussen: Nach Unfall in Thüringen – Scheuer für Anschnallpflicht in Schulbussen
Dies würde wohl zu einer ganz anderen Kostendimension führen, so daß die Ausschreibung in 2 Losen erfolgen könnte: 1x wie bisher und 1x mit Sitzplatz, um Fakten zu haben und entscheiden zu können. Beim MVV ist Anschnallen verboten, so Frau Vogelfänger.

Der Beschluss lautete, eine Stellungnahme vom Bayrischen Gemeindetag einzuholen, was derzeit für Schülerbeförderung angedacht ist. Anschließend Info an den Schulverband, dann eine Entscheidung, wie die Ausschreibung stattfinden soll.

TOP11: Digitalisierung der Klassenzimmer

Es wurde im Rahmen der Haushaltssatzung ausführlich über den Ablauf der Beschaffung von digitalen Tafelsystemen gesprochen.

Frau Taubert informierte über den Stand der bisherigen Überlegungen und Entscheidungen, Herr Doning skizzierte den (zeitliche) Ablauf der Beschaffung mit Ausschreibung und Förderersuchen sowie die offenen Fragen. Herr Doning bekam einen Ansprechpartner genannt, der hier unterstützen kann. So könnte die Hinzuziehung eines Ingenieurbüros vermieden und damit auch Zeit gespart werden. Frau Taubert sprach sich für ein schnelles Vorgehen aus, um möglichst zu Beginn des nächsten Schuljahres mit den Geräten arbeiten zu können – mit einer Installation in den Sommerferien. Ob dies zeitlich so umsetzbar ist, scheint fraglich.

Über die Geschwindigkeit des bisherigen Vorgehens wurde diskutiert. Die Ausschreibung soll nun umgehend erfolgen und die Verbandsräte und die Schulleitung wird bei allen weiteren Schritten informiert.