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TOP1: Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 13.6.2023
Einstimmig genehmigt.
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TOP2: Straßenbeleuchtung in Preisendorf; Umrüstung auf LED-Beleuchtung; Beratung und Beschlussfassung
In Preisendorf gibt es 18 Laternen, von denen bereits 5 Stück umgerüstet wurden. Die Leuchten können gedimmt und ausgeschaltet werden. Es gibt unterschiedliche Lampentypen. Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung des Lampentyps SL11micro zu Kosten von ca. 10.000.-€ für die Leuchtmittel.
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TOP3: Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen; Möbel für den neuen Kinderhort im Franz-Jaksch-Weg 3; Beratung und Beschlussfassung
Die Umbauarbeiten laufen und gehen laut Herrn Bürgermeister Streu gut voran. Aktuell noch notwendig gewordene Ausschreibungen laufen nun in die Urlaubszeit, weshalb die Verwaltung darum bittet, den ersten Bürgermeister zu ermächtigen, die Aufträge nach Prüfung der eigehenden Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben und den Gemeinderat in der nächsten Sitzung zu informieren. Einstimmig zugestimmt.
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TOP4: Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen; Lieferung und Montage von Lampen für den neuen Kinderhort, Franz-Jaksch-Weg 3; Beratung und Beschlussfassung
Das gesamte Kinderhaus soll auf LED umgestellt werden. Analog dem vorigen Tagesordnungspunkt wird der erste Bürgermeister ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Einstimmig zugestimmt.
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TOP5: Antrag des F.C. Forstern e.V. auf Übernahme der Kosten für das freiwillige Soziale Jahr
Der FC Forstern bittet wieder um Kostenübernahme für die FSJ-Stelle. Im Jahr 2022 wurden Kosten in Höhe von 2700.-€ von der Gemeinde übernommen. Der FC Forstern bittet um Übernahme der gesamten Kosten in Höhe von ca. 5700.-€. Der FSJ’ler wird auch in der Mittagsbetreuung eingesetzt. Der Vorschlag der Verwaltung lautet, Kosten in Höhe von 4000.-€ zu übernehmen.
Georg Els sprach sich auch aus Sicht der Erfahrungen der vergangenen Jahre mit dem Einsatz in der Mittagsbetreuung, für die finanzielle Unterstützung aus. Maria Feckl schloß sich hier an, ebenso wie Gerhard Eicher.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Bezuschussung mit 4000.-€.
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TOP6: Zuschussantrag des Evang. Diakonie-Vereins Markt Schwaben e. V.; Beratung und Beschlussfassung
Wie auch in den vergangenen Jahren bittet der Verein für die Beratungsleistungen (Hilfsangebote für Lebensberatung) um einen Zuschuss von 150.-€. Anhand des Berichts aus dem Jahr 2022 wird ersichtlich, dass keine Beratungsangebote von Forsterner Bürgern in Anspruch genommen werden.
Bürgermeister Streu wies darauf hin, dass die Gemeinde Forstern inzwischen auch das Beratungsangebot des Landkreises bezuschusst. Maria Feckl ergänzte, dass auch Herr Weigl für verschiedene Themen als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Gerhard Eicher fragte nach der Inanspruchnahme der vergangenen Jahre. Hier wurde teilweise die Beratung durch Forsterner Bürger genutzt.
Der Beschlussvorschlag lautet, dass der Gemeinderat einen Zuschuss von 150.-€ gewährt. 2 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen.
Damit für dieses Jahr abgelehnt.
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TOP7: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe nach Art. 66 Abs. 1 GO hier: Gewerbesteuerumlage
Es fallen auf Grund der hohen Einnahmen im Jahr 2022 nun Mehrausgaben von 22.000.-€ an, die vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurden.
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TOP8: Feststellung der Jahresrechnung 2022 nach Art. 102 Abs. 3 GO
Das Gesamtergebnis liegt bei 11.128T€. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt wurde überschritten und lag deutlich über dem (vorsichtig eingeschätzten) Haushaltsansatz. Dies lag an einem ungewöhnlich guten Gewerbesteuerergebnis des Jahres 2022.
Der Gemeinderat stimmt der Feststellung der Jahresrechnung einstimmig zu.
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TOP9: Entlastung für das Haushaltsjahr 2022 nach Art. 102 Abs. 3 GO
Die Entlastung für das Haushaltsjahr 2022 wird durch die zweite Bürgermeisterin Simona Loupal geleitet.
Gerhard Eicher als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsauschusses trug das Ergebnis der Prüfung vor. Insgesamt wurde 25h geprüft. Der Schuldenstand konnte um ca. 300.-€ pro Einwohner reduziert werden, lag aber immer noch deutlich über dem Landesschnitt.
Sämtliche Rückfragen im Rahmen der Prüfung wurden durch die Verwaltung beantwortet. Empfehlungen und Hinweise wurden ausgesprochen.
Der Prüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor, die Entlastung zu erteilen. Einstimmig angenommen.
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TOP10: Schülerbeförderung Grundschule Antrag der Firma Larcher Touristik GmbH auf Preiserhöhung Beratung und Beschlussfassung
Die Firma Larcher möchte die Preisgleitklausel anwenden und die Kosten je Schultag von 450.-€ auf 509.-€ (jeweils zzgl. MwSt.), somit um 12,91% anheben. Larcher fährt derzeit eine Morgentour und 3 Mittagstouren für die Grundschule. Man werde sich am Freitag diese Woche noch mit dem Schulverband austauschen, um ein einheitliches Vorgehen abzustimmen, so Bürgermeister Streu. Nicht alle Gemeinden im Schulverband sind hier gewillt, die Erhöhung zu akzeptieren.
Maria Feckl fragte nach der Gesamtsumme für das Schuljahr. Diese läge laut Herrn Goldammer bei ca. 11.000.-€ Teuerung. Der Fördersatz von der Regierung ist noch in Diskussion, wirkt aber auch erst in 2 Jahren, da diese zeitversetzt gezahlt werden.
Bürgermeister Streu informierte über die Kostensteigerungen der letzten Jahre, die deutlich waren. Aktuell ist man in einem 3-Jahres-Vertrag mit der Firma Larcher gebunden.
Der Gemeinderat ermächtigt den ersten Bürgermeister, nach einer Absprache mit dem Schulverband und einem Gespräch mit der Firma Larcher, den Preiserhöhungen, soweit notwendig, zuzustimmen.
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TOP11: Antrag auf eine Tempo 30-Zone für den Hirschbachweg -Beratung und Beschlussfassung
Die Antragstellerin war in der Sitzung anwesend. Der Hirschbachweg wird von vielen Autofahrern als Abkürzung von/in Richtung Tading genutzt und mit hoher Geschwindigkeit befahren. Vergleichbare Straßen in Forstern sind mit einer Tempo-30-Regelung versehen. Die Verwaltung hat dies auch bereits für eine Verkehrsschau gemeldet, möchte jedoch die Meinung aus dem Gremium hören.
Franz-Josef-Obermaier findet es konsequent, die quasi einzig verbliebene Straße in dem Bereich ebenfalls auf Tempo 30 zu begrenzen. Georg Els schloss sich dem an, genauso wie Willy Ertl. Die Gehwegsituation und die Enge der Straße mit den dort abgestellten Fahrzeugen sprächen ebenso dafür.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung zur Durchführung einer Verkehrsschau mit dem Ziel, hier Tempo 30 einzurichten sowie eine Verkehrszählung & Geschwindigkeitsmessung mittels einer Messanlage zu installieren. Einstimmig.
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TOP12: Weiteres Vorgehen im Bereich Anliegerweg Höhe Hauptstraße 24 – 31
Bürgermeister Streu erläuterte die Situation. Es handelt sich um einen Anliegerweg, der zum Befahren auf das Grundstück genutzt werden kann, jedoch nicht um dort zu parken. Für den Radweg gibt es bisher keine klare verkehrsrechtliche Anordnung, trotz Schild. Zukünftig soll hier ein Fußweg mit dem Zusatz “Fahrrad frei” beschildert werden. Es müssen laut dem Landratsamt an jeder Einmündung Schilder angebracht werden, in Summe 14 Stück. Die Grüninseln könnten mit Holzbalken eingefasst werden, um das Parken in dem Bereich auch zu unterbinden.
Markus Fritsch sprach sich aus eigener Erfahrung, auch beim Radfahren mit Kindern, für die Umsetzung aus. Auch das Parken in den gemeindlichen Grünflächen sollte aus seiner Sicht unterbunden werden. Der Schilderwald kam bei vielen Gemeinderäten nicht gut an. Anette Scharmatinat sprach sich dafür aus, dann aber auch gleich die Einfassung der Grünflächen vorzunehmen. “Im Guten geht es wohl nicht”, meinte Stefan Ganghofer und sprach sich damit auch für eine Einfassung der Grünflächen aus. Die Breite sollte aus seiner Sicht “mindestens 3m” betragen. Simona Loupal äusserte die Befürchtung, dass nach einer Einfassung der Grünflächen bei Falschparkern gar kein Durchkommen mehr ist. “Wenns ohne die vielen Schilder geht, finde ich das besser”, meinte sie aber.
Der Tenor aus dem Gemeinderat war, im ersten Schritt nun die Einfassungen in Holzbauweise umzusetzen und zunächst auf den Schilderwald zu verzichten. Eine Breite von 2,50m bis 3m soll hierbei erhalten bleiben. Sollte dies nicht zum gewünschten Ergebnis führen, wird die Beschilderung umgesetzt. Einstimmig.
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TOP13: Anfragen – Informationen
- Rainer Streu berichtete kurz über die Inforveranstaltung zur Nahwärmeversorgung sowie über seinen heutigen Besuch von Geothermieanlagen. Eine Tiefenbohrung liegt laut seiner Auskunft bei ca. 15 Mio€, so daß hier immense Kosten anfallen.
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- Die Wohnungsbaugesellschaft des Kreises wird voraussichtlich dieses und nächstes Jahr keine Wohnungen errichten, da die Baukosten zu hoch liegen, die energetischen Anforderungen hoch sind und die Förderungen nicht entsprechend.
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- Online-Rathaus: Die digitalen Formulare sind umgesetzt, darüber wird ab morgen informiert. Im Rathaus steht auch ein Passbildautomat, so dass man auch direkt vor Ort Passbilder machen kann.
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- Franz-Josef-Obermaier fragte nach dem Parken auf dem Dorfplatz. Er stört sich an den Parkern in den nun entstandenen Parkbuchten. Es ist, so Bürgermeister Streu, geplant die beiden Anschlagtafeln zu versetzen und damit die Situation hier zu verändern.
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- An der Kreuzung Preisendorf / Karlsdorf steht bei Regen das Wasser in der Kreuzung. Auch am Gewerbebogen steht das Wasser teilweise weiterhin, trotz Verbesserung durch den Bauhof. An dieser Stelle sind die Arbeiten bei der Glasfaserverlegung die Ursache.
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- Erwin Nominacher regte an, dass die Gemeinde die guten Schulabsolventen des Ortes einlädt und ehrt. Leider bekommt die Gemeinde keine Daten der anderen Schulen, erklärte Bürgermeister Streu, so daß man auf die Meldung der Absolventen angewiesen sind. Es ist daher geplant, im Mitteilungsblatt einen Aufruf zu machen, dass sich die Absolventen mit sehr guten Abschlüssen melden. So handhaben das auch andere Gemeinden.