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TOP1: Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 10.10.2023
Einstimmig genehmigt.
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TOP2: Schulverband Markt Schwaben – Mietvertrag; Beratung und Beschlussfassung
Die Gemeinde Forstern ist Teil des Schulverbandes gemeinsam mit den Gemeinden Anzing, Forstinning und Markt Schwaben. Dies betrifft die Ortsteile Straßham und Kipfing, hier gehen die Kinder in die Grundschule in Fostinning und anschließend in die Mittelschule Markt Schwaben. Im Schnitt sind das 2-4 Kinder pro Jahr aus der Gemeinde Forstern.
Durch den Neubau des gesamten Schulcampus in Markt Schwaben wurde ein Mietvertrag notwendig, den es in der Vergangenheit nicht gab, der nun aber Voraussetzung für die Förderungen dort ist. Bis zum 1.1.2024 ist der Abschluss dieses Mietvertrags notwendig. “Knackpunkt”, so Bürgermeister Streu, in den bisherigen Gesprächen war der Ansatz der Abschreibungsdauer der neu gebauten Gebäude, die in der Bandbreite von 20 bis 66 Jahren diskutiert worden sei. Ein Vorschlag laute nun, hierfür 40 Jahre anzusetzen.
Der Gemeinderat ermächtigt den Verbandsrat, 1. Bürgermeister Streu, in der Sitzung des Schulverbandes für die Variante mit 40jähriger Abschreibungsdauer zu stimmen.
Einstimmig.
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TOP3: Städtebauförderung – Bedarfsmitteilung 2024; Beratung und Beschlussfassung
Wie jedes Jahr muss im Rahmen des Städtebauförderprogramms der Rahmenantrag für die Maßnahmen des folgenden Jahres eingereicht werden.
Enthalten sind hier beispielsweise Kosten für die Beratung durch das Büro Plankreis, ein Bürgerbeteiligungsprozess für die Ortsmitte, ein Planungskonzept für die Ortsmitte, die Bauleitplanung für Sanierungsziele sowie eine Verfahrensbetreuung für das Projekt Staatsstraße. Hier erklärte Bürgermeister Streu, dass das staatliche Bauamt inzwischen mitgeteilt hat, die Staatsstraße möglicherweise in 2 Abschnitten sanieren zu wollen. Für den Abschnitt Süd werden daher jetzt bereits 100T€ in den Rahmenantrag eingeplant.
Man stoße hier auf offene Ohren bei der Regierung von Oberbayern, so Bürgermeister Streu, da sowohl Rahmenplanung als auch Bürgerbeteiligung durch die Regierung sehr positiv beurteilt wurden. Im Bezug auf den konkret genannten südlichen Bereich würde ein Gesamtkonzept finanziell gefördert, ein Flickwerk / Provisorium jedoch nicht, so der Bürgermeister.
Der Gemeinderat beschließt die vorgestellte Bedarfsmitteilung.
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TOP4: FC Forstern e.V.; Pauschale Sportbetriebsförderung – Zuschussantrag vom 11.09.2023; Beratung und Beschlussfassung
Ein Zuschuss von 3000.-€ für die Kinder- und Jugendförderung wurde einstimmig genehmigt.
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TOP5: Singkreis Forstern e.V.; Pauschale Sportbetriebsförderung – Zuschussantrag vom 17.10.2023; Beratung und Beschlussfassung
Auf der Haushaltsstelle zur Förderung von Musik & Kultur sind in Summe 5000.-€ vorgesehen, die hierfür verwendet werden können. Angelehnt an den Beschluss des letzten Jahres lautet der Beschlussvorschlag, diesen mit 3000.-€ zu fördern.
Stefan Ganghofer fragte nach, ob hier keine Zweckbindung für Kinder- und Jugendarbeit vorliegt. Hier sei das Bild in den Haushaltsberatungen so gewesen, so der Bürgermeister, dass hier die kulturelle Förderung im Vordergrund stehe. Der Förderantrag selbst hatte hervorgehoben, dass durch die Arbeit des Singkreises auch ein niederschwelliges Angebot für Kinder entstehe.
Franz-Josef Obermaier ergänzte, dass aus seiner Sicht auch andere Zwecke ausserhalb der Kinder- und Jugendförderung zuschussfähig sein sollten. Er führte hier als Beispiel Angebote für Menschen mit Handicap an.
Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.
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TOP6: Anfragen – Informationen
- Bekanntgabe aus der nichtöffentlichen Sitzung: Die Firma IFE GmbH Amberg wurde mit der Erstellung eines Kriterienkatalogs für PV Freiflächenanlagen beauftragt.
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- Aus dem ESB Klimafonds hat die Gemeinde Forstern 1500.-€ für die Errichtung der PV auf dem Kinderhaus Löwenzahn erhalten. Im letzten Jahr gab es diesen Betrag für die PV auf dem Kindergarten Karlsdorf.
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- Die Kosten für die Erweiterung um 3 zusätzliche Fahrten für den Regionalbus 446 sind auch durch die Gemeinde Forstern zu tragen. Der Ansatz liegt hier bei 10.600.-€ für das Jahr 2024. Diese Vereinbarung läuft bis Dezember 2025.