Gemeinderatssitzungen

Gemeinderatssitzung 12.5.2020: alles Neue macht der Mai

Ortsschild Forstern

Bürgermeistervereidigung / Simona Loupal ist 2. Bürgermeisterin / Referenten und Verbandsräte / keine Kindergartengebühren auch im Mai & Juni / höchste Verschuldung im Landkreis

  • TOP1: Vereidigung des ersten Bürgermeisters

Der dienstälteste Gemeinderat hat die Aufgabe, dem ersten Bürgermeister den Amtseid abzunehmen. Erwin Nominacher (SPD) war es daher, der Rainer Streu den Amtseid abnahm und auch als erster - wenn auch ohne Händeschütteln - gratulierte.

  

Der neue Bürgermeister Rainer Streu hielt eine kurze "Antrittsrede" in der er auf die Themen aus dem Wahlkampf, die vielen Aufgaben, die für die Gemeinde anstehen, aber auch auf die finanzielle Lage einging. Bei seinem Antrittsbesuch im Landratsamt, so Streu, wurde ihm die angespannte Haushaltslage durch die Rechtsaufsicht verdeutlich. Forstern liegt im Landkreis bei der pro-Kopf-Verschuldung auf Platz 1, so Streu.

  • TOP2: Vereidigung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder

Nachdem in der Sitzung vom 28.4.2020 8 teilweise langjährige Gemeinderatsmitglieder verabschiedet wurden, kamen also heute neue dazu:
Maria Feckl, Sina Kiel und Thorsten Scharmatinat (Grüne), Georg Els, Markus Fritsch, Florian Neglia und Marlene Pawelczyk (AWG) und Josef Obermaier (CSU).
Die neuen Mitglieder legten ebenfalls den Eid ab.

  • TOP3: Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister

Die Regularien sehen vor, daß man einen weiteren Bürgermeister haben muss, einen weiteren, dritten Bürgermeister haben kann. Die Fraktionen haben vorab besprochen, auch zur finanziellen Entlastung, auf einen dritten Bürgermeister zu verzichten.
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

  • TOP4: Wahl des 2. Bürgermeisters/der 2. Bürgermeisterin

Die Wahl findet geheim statt und benötigt die absolute Mehrheit.

Die AWG erklärte, daß sie, da sie bereits den ersten Bürgermeister stellt, auf einen Kandidaten verzichtet. Erwin Nominacher (SPD/parteifreie) schlug Simona Loupal (SPD/parteifreie) für das Amt der zweiten Bürgermeisterin vor, seitens der CSU wurde Sebastian Klinger vorgeschlagen, der das Amt bereits innehatte.
Bereits im ersten Wahlgang war das Ergebnis dann auch eindeutig: 10 Stimmen für Simona Loupal, 6 Stimmen für Sebastian Klinger und 1 Stimme für Maria Feckl. Simona Loupal nahm die Wahl auf Nachfrage an.

  • TOP5: Wahl des 3. Bürgermeisters/der 3. Bürgermeisterin
  • TOP6: Vereidigung der weiteren Bürgermeister

Der 1. Bürgermeister nahm Simona Loupal den Amtseid für das Amt der 2. Bürgermeisterin ab, beglückwünschte Frau Loupal und betonte, daß er sich auf eine gute Zusammenarbeit mit seiner Vertreterin freut.

  • TOP7: Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Die Ausschüsse (Bau- und Umweltausschuss, Kindertagesstättenauschuss, Rechnungsprüfungsauschuss) sollen wie in der Vergangenheit mit je 7 ehrenamtlichen Mitglieder besetzt werden.

Es wurde darüber diskutiert, auf nur 6 Mitglieder zu reduzieren, hier gab es aber gegensätzliche Meinungen. Erwin Nominacher schlug vor, analog anderer Gemeinden die Ausschüsse durchaus in unterschiedlicher Stärke zu besetzen.

Als erstes wurde darüber abgestimmt, den Bau- und Umweltausschuss mit 8 Mitgliedern zu besetzen. Dies wurde bei 7 Fürstimmen abgelehnt. Den Ausschuss mit 7 Mitgliedern zu besetzen wurde mit 7 Fürstimmen ebenfalls abgelehnt. Die Besetzung mit 6 Mitgliedern wurde mit 9 Fürstimmen beschlossen.

Der "Kindertageseinrichtungenausschuss" wird 7 ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder haben. Hier gelang in erster Abstimmung die Einigung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss wird mit 7 Mitgliedern besetzt sein.

Entsprechend wurde abgestimmt, die Satzung mit den zuvor abgestimmten Mitgliederzahlen anzupassen.

  • TOP8: Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Wurde einstimmig beschlossen.

  • TOP9: Beschlussfassung über die Bildung und Besetzung der Ausschüsse

Entsprechen der vorherigen Abstimmung wurde nun die Besetzung der Aussschüsse abgestimmt. Die Fraktionen nannten ihre Ausschussmitglieder und Stellvertreter.
Im Bauausschuss ist die Verteilung bei 6 Mitgliedern: 2 AWG ; 2 CSU ; 1 SPD/parteifreie ; 1 GRÜNE
Die Verteilung - bei 7 Mitgliedern im Kindertagesstätteneinrichtungsauschuss und dem Rechnungsprüfungsauschuss: 3 AWG ; 2 CSU ; 1 SPD/parteifreie ; 1 GRÜNE

Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss ist Gerhard Eicher - einstimmig beschlossen. Als Stellvertreterin wurde Maria Feckl vorgeschlagen, ebenfalls einstimmig beschlossen.

  • TOP10: Bestellung von Referenten/innen

In der Vergangenheit gab es 2 Jugendreferenten und 2 Seniorenreferenten sowie einen Sportreferenten. Dieses Jahr gab es den Vorschlag, zusätzlich Klimaschutz- und Energiereferenten einzurichten sowie die Aufgabe des Sportreferenten um den Zusatz "Vereinsreferent" zu ergänzen.
Diesem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

    • Jugendreferenten sind zukünftig Simona Loupal und Marlene Pawelczyk. (Einstimmig)
    • Die Seniorenreferenten sind zukünftig Sebastian Klinger und Maria Feckl. (Einstimmig)
    • Die Vereins- und Sportreferenten sind Thorsten Scharmatinat und Georg Els. (Einstimmig)
    • Die Klima- und Umweltschutzreferenten sind Maria Feckl und Anton Oskar. (Einstimmig)
  • TOP11: Entsendung des ersten Bürgermeisters in die Verbandsversammlung des Mittelschulverbandes Forstern

Eine formale Zustimmung, da der 1. Bürgermeister kraft seines Amtes Mitglied ist. Weitere Verbandsräte gibt es hier auf Grund der Schülerzahl (unter 51) nicht. (Einstimmig)

  • TOP12: Bestellung von zwei Verbandsräten/innen und deren Stellvertreter/innen für den Abwasserzweckverband Erdinger Moos

Hier wurden Florian Neglia und Stefan Ganghofer vorgeschlagen und auch per Abstimmung in den Ausschuss entsandt. (Einstimmig)

  • TOP13: Bestellung von drei Verbandsräten/innen und deren Stellvertreter/innen für den Zweckverband Wasserversorgung Forst-Nord

Hier wurden Franz-Josef Obermaier, Josef Obermaier und Erwin Nominacher entsandt. (Einstimmig)

  • TOP14: Bestellung des 1. Bürgermeisters zum Standesbeamten

Simona Loupal als 2. Bürgermeisterin verlas die Regelung, nach der der 1. Bürgermeister als Standesbeamter bestellt werden kann. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, Rainer Streu zum Standesbeamten zu bestellen, wurde eintimmig zugestimmt. Er wird anschließend noch einen entsprechenden Kurs belegen.

  • TOP15: Gewährung von Pflichtehrensold für den ehemaligen 1. Bürgermeister Herrn Georg Els ab 01.05.2021

Der ehemalige 1.Bürgermeister Herr Els bezieht 12 Monate bis 2021 ein sog. "Überbrückungsgeld", daher tritt erst danach  der gesetzliche Pflichtehrensold in Kraft. Dem Beschlussvorschlag zu dessen Gewährung wurde einstimmig zugestimmt.

Ergänzung: Das Überbrückungsgeld beträgt laut Recherche 50% der bisherigen Vergütung, der Ehrensold durch die geleistete Dienstzeit 40%. In der Gemeinderatssitzung vom 13.5.2014 wurde die Entschädigung für den ehrenamtlichen Bürgermeister mit 4200.-€ monatlich festgesetzt und unterlag seitdem geringfügigen Steigerungen entsprechend der Gehaltsentwicklungen. 

  • TOP16: Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung des ersten Bürgermeisters

Die Dienstaufwandsentschädigung kann laut Herrn Doning zwischen 242,91€ und ca. 750.-€ festgelegt werden. Auf Grund der angespannten Haushaltslage lautete der Vorschlag, auch von Rainer Streu selbst, den niedrigsten Satz zu vereinbaren. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für diesen Beschluss.

  • TOP17: Festsetzung der Entschädigung der weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen

Die bisherige Entschädigung für den 2. Bürgermeister lag bei Netto 453,86.-€ pro Monat. Vergleichszahlen aus anderen Gemeinden lagen nicht vor, so daß man sich an der bisherigen Regelung orientieren will. Es wurde abgestimmt, die Entschädigung auf 450.-€ Netto festzulegen. Dem wurde einstimmig zugestimmt.

  • TOP18: Beratung und Beschlussfassung über die Betreuungsgebühren während der Zeit des staatlich angeordneten Betretungsverbots

In der Sitzung vom 14.4.2020 hatte der Gemeinderat unter TOP9 einstimmig beschlossen, die Betreuungsgebühren für April und - als Vorratsbeschluss - auch Mai nicht zu erheben, solange die Einrichtungen noch geschlossen sind.

Die Staatsregierung  hat beschlossen, die Träger mit einem pauschalen Satz zu unterstützen, die in den Monaten April, Mai und Juni keine Betreuungsgebühren und Spielgeld zu erheben, es sei denn die Notbetreuung wird in Anspruch genommen. Durch die Stützung durch den Freistaat würde laut Herrn Goldammer nur ein geringer Einnahmeausfall entstehen. Beziffert wurde dies jedoch nicht.
Dem Vorschlag wurde zugestimmt.

  • TOP19: Anträge, Wünsche und Bekanntgaben

Erwin Nominacher erklärte, daß er von Eltern angesprochen wurde, daß der Schulbus nach Erding so voll sein, daß die Abstände aus Hygienegründen nicht eingehalten werden können. Ob es ein Hygienekonzept seitens der Firma Larcher gibt, ist der Verwaltung nicht bekannt, wird aber mit dem Landratsamt geklärt.

Der FC Forstern bittet um die Freigabe über 15.871.-€ für die Rasenpflege am Sportgelände. Ein Vergleichsangebot lag nicht vor, da man mit der Firma, die das aktuelle Angebot erstellte, schon lange zusammenarbeitet und diese auch die Plätze angelegt hat. Der Aufwand ist dieses Jahr höher, da alle paar Jahre eine umfangreichere Pflege (Sandung) notwendig ist und alle Plätze gemeinsam gemacht werden.
Im Haushalt wurden 25.000.-€ eingestellt, da bereits vorab mitgeteilt wurde, daß dieses Jahr eine aufwändige Pflege notwendig ist.
Der Auftrag wurde einstimmig vergeben. Der FC Forstern wird gebeten, im nächsten Jahr ein Vergleichsangebot einzuholen.

  • TOP20: Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 28.04.2020

Wurde genehmigt.


Hinweis vom Autor:
In diesem Artikel habe ich eine informative Ergänzung vorgenommen, die in der Sitzung nicht besprochen wurde, aus meiner Sicht aber für die Einordnung wichtig ist. Diese habe ich, damit es transparent nachvollziehbar ist, in blau und kursiv geschrieben.
Sollte es zukünftig im Nachgang zur Sitzung solche Ergänzungen geben, werden diese derart gekennzeichnet.

Presseberichte

Über die Gemeinderatssitzung berichtete der Erdinger Anzeiger am 14.5.2020:Simona Loupal (SPD/parteifrei) ist neue Vize-Bürgermeisterin von Forstern