Sitzung Kindertagesstättenausschuss 25.5.2020

In der Gemeinderatssitzung vom 14.4.2020 wurde eine Erhöhung der Kindergartengebühren verabschiedet, die der Kindertagesstättenausschuss in seiner Sitzung vom 31.3.2020 einstimmig empfohlen hatte. Die deutliche Erhöhung führte zu vielen Diskussionen und Protesten seitens betroffener Eltern, der Gemeinderat hat daher den Beschluss in der Sitzung vom 28.4.2020 ausgesetzt.
Nun ging es heute darum, anhand vorliegender Zahlen die Defizitsituation und die Handlungsmöglichkeiten zu bewerten und eine neue Empfehlung an den Gemeinderat abzustimmen.

• TOP1: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 31.3.2020

Das Protokoll wurde durch die damaligen Mitglieder des Ausschusses mit einer formalen Änderung genehmigt.

• TOP2: Erneute Beratung über die Festsetzung der Kindergartengebühren und Krippengebühren für das Kindertageseinrichtungsjahr 2020/2021

Herr Bürgermeister Streu resümierte, wie die Versammlung am 31.3. Corona-bedingt ohne Beteiligung der Elternbeiräte und Kindergartenleitungen abgehalten wurde und welche Beschlüsse damals gefällt wurden. Er hob hervor, wie wichtig der Gemeinde Forstern immer die Zurverfügungstellung von ausreichend Betreuungsplätzen war und daß daher auch auf Bedarf immer schnell und spontan reagiert wurde.

Die Zahlen des vergangenen Haushaltsjahres für die Kindertagesstätten wurden  wie folgt vorgestellt:

Direkte Personalkosten: 1,8 Mio€ / Sachkosten 244T€ / Personalkosten Rathaus 177T€ = Gesamtkosten 2.221T€
Einnahmen (inkl. Elternbeiträge): 1.258T€
-> somit entsteht ein Verlust von 962T€

Hierin nicht enthalten sind die Kosten für die außerschulische Mittagsbetreuung, OGTS, Jugendarbeit, Familienstützpunkt etc.

Investitionskosten der letzten Jahre, die nicht in den Betriebskosten oben enthalten sind:

Zusammen mit den laufenden Verlusten investiert die Gemeinde Forstern damit ca. 1.350T€ in die Kinderbetreuung pro Jahr, die nicht durch Elternbeiträge gedeckt sind.

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Jährliche Betriebskosten aufgeschlüsselt auf die verschiedenen Einrichtungen hochgerechnet für das Jahr

Villa Regenbogen:

Auslastung: 49 von 52 Plätzen; Anstellungsschlüssel 10,3
Personalkosten 338T€ / Sachkosten 73T€ / Einnahmen 276T€ -> Verlust 135T€ , Kostendeckung 67%

Villa Wirbelwind:

Auslastung 42 von 52 und 11 von 13 Plätzen; Anstellungsschlüssel 9,0
Personalkosten 556T€ / Sachkosten 82T€ / Einnahmen 394T€ -> Verlust 244T€, Kostendeckung 61,8%

Villa Rappelkiste

Auslastung 23 von 26 Plätzen; Anstellungsschlüssel 7,5
Personalkosten 420T€ / Sachkosten 27T€ / Einnahmen 255T€ -> Verlust 192T€, Kostendeckung 57%

Villa Kunterbunt

Auslastung 39 von 50 Plätzen, Anstellungsschlüssel 12,0
Personalkosten 345T€ / Sachkosten 82T€ / Einnahmen 224T€ -> Verlust 202T€, Kostendeckung 36,2%

(Ab Juni 2020 wird eine 25h-Kraft in den Hort wechseln, damit verändert sich der Anstellungsschlüssel auf 10,0 in der Villa Kunterbunt und auf 8,5 in der Villa Rappelkiste)

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Keine Kindergartenleitung in Forstern ist freigestellt, diese arbeiten mit.

Die Gebührenentwicklung der letzten Jahre stellt sich wie folgt dar:

Auch ein Vergleich mit anderen Gemeinden wurde angestellt. Die Krippengebühren liegen auf ähnlichem Niveau, die Kindergartengebühren sind teilweise bei hohen Betreuungsstunden deutlich darüber.
 

Die Kalkulationen, die Herr Goldammer auf Grund der am 31.3. beschlossenen Erhöhungen errechnet hat, wurden ebenso vorgestellt.

Maßnahmen, die die Verwaltung vorschlägt:

• • Durch den Kauf der Hortcontainer, die bisher gemietet wurden, verringern sich dort die Kosten. Das Überlassungsmodell dieser Container sieht vor, daß man diese einige Zeit mieten muß und dann erwerben kann.
  • Die Gebührenberechnung in Forstern ist durch die Multiplikation der Stunden mit den Kosten resultiert in einem direkten Bezug zu den Betreuungskosten. Andere Gemeinden haben hier Stufenmodelle, die einfacher gestaltet sind. Bei den Sachkosten beispielsweise gibt es keinen direkten Bezug zu den Buchungszeiten.
  • Eine Entlastung für die Kindergartenleitung könnte angedacht werden, um an einer zentralen Stelle Aufgaben zu bündeln und damit Synergieeffekte zu schaffen.
  • Bisher ist die Gemeinde selbst Träger. Es könnte ein externer Träger gesucht werden. Die Gemeindeanteile würden weiterhin anfallen und eine Defizitabdeckung muß in der Regel garantiert werden. Beim Personaleinsatz tut sich ein anderer Träger aber leichter, da er mit Springern über mehrere Einrichtungen arbeiten kann.

Gerhard Eicher merkte an, daß das Defizit in den letzten Jahren immer bewusst war und man sich auch bewusst für die moderaten Erhöhungen entschieden hat, um die Eltern zu entlasten.

Von Seiten der Kindergartenleitungen wurde angemerkt, daß in Forstern stets ein guter Anstellungsschlüssel herrschte, immer viel ausgebildet wurde und viele Kräfte auch langjährig dort arbeiten. Auch die Praktikantenausbildung führt dazu, daß Nachwuchskräfte bereits hier gewonnen werden können.Die Qualität der Kinderbetreuung konnte durch die Kontinuität im Personal immer hochgehalten werden.

Dem entgegen steht die Ansicht der Rechtsaufsicht des Landratsamtes, die ein so hohes Defizit mit Blick auf den angespannten Gesamthaushalt der Gemeinde Forstern sehr kritisch sieht. Eine Kostendeckung von 70% ist hier gefordert.

Sina Kiel fragte nach, ob man den Aufwand seitens der Gemeinde reduzieren kann, also beim Posten der 177T€ Einsparungsmöglichkeiten bestehen. Simona Loupal meinte, daß das Staffelmodell zu einer deutlichen Vereinfachung bei der Abrechnung in der Gemeinde führen würde. Frau Pirkel bestätigte, daß das aktuell Preismodell sowohl in den Kitas als auch in der Verwaltung zu hohem Aufwand führt.

Michaela Schmid-Wilms fragte, wie der Anstellungsschlüssel im Vergleich zu anderen Gemeinden / Trägern aussieht. Hier kommt laut Herrn Bürgermeister Streu bei großen Trägern die bereits oben genannte Flexibilität zum tragen. Wenn man in Forstern den Schlüssel reduziert, fehlen bei Krankheit, Kündigung bzw. gehäuften Ausfällen – so wie es im Hort schon der Fall war – möglicherweise Betreuungskräfte.

Marlene Pawelczyk fragte bei den anwesenden Elternbeiräten nach, welches Votum sie bzw. die Eltern, die sie vertreten, dem Ausschuss mitgeben möchten.

Eine Elternbeirätin erläuterte, daß die Erhöhung in der verabschiedeten Höhe und gerade zu dem Zeitpunkt, wo einige Familien durch Corona möglicherweise geringere Einkünfte haben, ein echter “Hammer” war. Der bereits im Gemeinderat diskutierte Wegfall des Essenszuschusses wäre für die Eltern einfacher nachzuvollziehen, allerdings hätte dies laut Herrn Goldammer keine große Auswirkung.

Die Schwankungen von Jahr zu Jahr in den Defiziten ergeben sich aus den unterschiedlichen Buchungszahlen und Auslastungen der Einrichtungen. Wenn einige Buchungszeiten kürzer ausfallen, kann deswegen nicht eine Kraft reduziert werden, die dann wieder fehlt, wenn mehr Stunden gebucht werden.

Der größte Hebel ist das Personal, dessen Qualität aber von allen Anwesenden als wichtig eingeschätzt wird.

Das Thema musikalische Früherziehung wurde besprochen. Diese wird durch die Gemeinde finanziert, zwei Einrichtungen würden hier verzichten. Die Einsparung dadurch beträgt allerdings nur 6000.-€. Der katholische Kindergarten würde hierauf nicht verzichten wollen und dies für alle Kinder aufrecht erhalten.

Vorschlag der Verwaltung

Der Vorschlag der Verwaltung ist eine Erhöhung von 0,30€ im Kindergarten (auf 1,80€) bzw. 0,40€ in der Krippe (auf 2,50€) je Stunde am September 2020. Die Betreuungsverträge müssen innerhalb der nächsten 2 Wochen fertiggestellt werden, daher kann nur der Kostensatz, aber nicht das gesamte Berechnungsmodell wie oben skizziert kurzfristig verändert werden.

Im Laufe der Diskussion hierüber ergab sich folgender Vorschlag für den Gemeinderat, der einstimmig beschlossen wurde:
Der Ausschuss schlägt dem Gemeinderat vor, eine Erhöhung im Kindergarten auf 1,65€/h und in der Krippe auf 2,50€/h zu beschließen.  

Sollten Familien wegen Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit Schwierigkeiten mit der Höhe der Betreuungsgebühren haben, sind Zuschüsse durch das Landratsamt möglich. Für April, Mai & Juni werden die Betreuungsgebühren erstattet bzw. nicht abgebucht.

• TOP3: Erneute Beratung über die Festsetzung der Hortgebühren für das Kindertageseinrichtungsjahr 2020/2021

Der Vorschlag der Verwaltung hierzu lautete, die Kosten von 1,70€ auf 2,00€ zu erhöhen. Durch den Kauf der Container verringert sich das Defizit, so daß Simona Loupal vorschlug, die Erhöhung auf 1,90€ zu setzen.
Laut Herrn Goldammers Berechnung wäre eine Kostendeckung auf Basis des Jahres 2019 nur bei 3.-€ zu erreichen. Gerhard Eicher merkte an, daß auch die Kostensätze der Mittagsbetreuung beachtet werden sollte. Ein Elternbeirat bezeichnete die Erhöhung mit 1,90€ als “moderat”.

Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, die Erhöhung auf 1,90€ zu beschließen. Der Antrag wurde mit 6 Stimmen angenommen.

• TOP 4: Anträge, Wünsche, Bekanntgaben

Keine

 

Ergänzung: Die von der Rechtsaufsicht geforderten 70% Kostendeckung wären mit der ursprünglichen Erhöhung vom 31.3.2020 erreicht worden. Mit dem nun an den Gemeinderat empfohlenen Kompromiss werden diese nicht erreicht.