Gemeinderatssitzung 26.5.2020: Familienstützpunkt & erneut die Kindergartengebühren

Von Martin LangGemeinde / Verwaltung etc., Gemeinderatssitzungen
Ortsschild Forstern

Familienstützpunkt stellt sich vor / Kindergartengebührenerhöhung verabschiedet / Fa. Larcher soll Unterstützung erhalten

  • TOP1: Vorstellung Familienstützpunkt Forstern

Christina Schultes vom Familienstützpunkt Forstern stellte sich und ihre Tätigkeit in Forstern vor. Sie war früher in der Villa Rappelkiste tätig. Der Familienstützpunkt konnte leider noch keine Einweihungsfeier veranstalten, da aktuell noch keine Räumlichkeiten, z.B. für das Elterncafé, gefunden wurden. Beratungen / Gespräche fanden seit dem Start Mitte Dezember im Sitzungssaal im Rathaus und aktuell vorwiegend per Telefon statt. Es sind zukünftig auch Elternbildungsangebote und Vorträge zu verschiedenen Themen geplant.
Die Einrichtung des Familienstützpunkts ist derzeit befristet auf 3 Jahre angelegt. Frau Schultes ist 10h/Woche tätig. Der Bereich, für den der Stützpunkt tätig ist, umfasst neben Forstern auch Isen, Pastetten & Buch am Buchrain. Sämtliche Beratungen sind für die nutzenden Eltern kostenlos.
Die offenen Beratungsstunden sind jeweils Donnerstags von 9.30 – 11.00 Uhr und 16.30 – 18.00 Uhr, Frau Schultes ist zudem per Mail und Mobiltelefon erreichbar – siehe Link und Bild oben.

Bürgermeister Streu erläuterte, daß bezüglich der Räumlichkeiten die Überlegung besteht, Räume vom Volksbildungswerk oder dem Jugendtreff mitzunutzen.

Einstimmig genehmigt

  • TOP3: Festlegung der Gebühren für die Kindertagestätteneinrichtungen der Gemeinde Forstern; Beratung und Beschlussfassung

In der gestrigen Sitzung des Kindertagesstättenauschusses wurde nach ausführlicher Diskussion ein Vorschlag für Gemeinderat abgestimmt:

Der Ausschuss schlägt dem Gemeinderat vor, eine Erhöhung im Kindergarten auf 1,65€/h und in der Krippe auf 2,50€/h zu beschließen.

  • Bürgermeister Streu führte kurz durch die bereits am Tag zuvor präsentierten Zahlen, die im Bericht der Sitzung zu finden sind: Sitzung Kindertagesstättenausschuss 25.5.2020
    Er führte die gestern diskutierten Einsparmöglichkeiten zusammengefasst auf:

    • Ankauf der Hortcontainer
    • Musikalische Früherziehung
    • Umstellung (& Vereinfachung) des Buchungssystems

Die Mehreinnahmen, die sich auf Grund der vorgeschlagenen Erhöhungen ergeben würden, wurden pro Einrichtung kalkuliert und vorgestellt. Auch die Auswirkung der Erhöhung im Vergleich zu umliegenden Kindertageseinrichtungen wurde dargestellt.

 

Beim Hort wurde eine Erhöhung auf 1,90€ (Beschlussvorschlag) und 2,00€ (gestrige Diskussion im Vergleich zu den Gebühren der Mittagsbetreuung) kalkuliert.

Franz-Josef Obermaier (AWG) fragte nach, was sich seit dem letzten Beschluss zur Erhöhung aus Sicht der Verwaltung geändert hat, daß man nun die geringeren Erhöhung für möglich hält. Bürgermeister Streu erklärte, daß die Belegung der Einrichtungen im kommenden Jahr höher sein wird, gab aber auch zu, daß nach wie vor ein Defizit bestehen wird.
Die Mehreinnahmen der vorherigen Erhöhungen hätten sich auf ca. 170T€ belaufen, mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag würden die Mehreinnahmen bei 62T€ liegen, somit gute 100T€ niedriger.

Herr Streu führte aus, daß in Forstern seines Wissens noch nie ein Kind auf einer Warteliste für einen Betreuungsplatz gestanden hat. Etwas, das in anderen Gemeinden durchaus häufig vorkommt. Er gab auch den Vorschlag der Rechtsaufsicht wieder, sich zu überlegen, die Trägerschaft an externe Anbieter zu geben. Dies war auch der Einwand von Franz-Josef Obermaier, der deutlich klar machte, daß aus seiner Sicht der Beschluss von 1996, die Einrichtung in gemeindlicher Hand zu haben, nun geprüft werden muss.

Erwin Nominacher wandte ein, daß der Nachtragshaushalt verabschiedet werden muß und stellte die Frage, ob die Rechtsaufsicht diesem unter den Vorzeichen zustimmen würde. So könne es nicht weitergehen, meinte er.

Maria Feckl sprach den Punkt einer effizienteren Verwaltung aller Einrichtungen durch eine gemeinsame Stelle an.

Rainer Streu betonte erneut, daß das Vorhalten von Personal beim eigenen Betrieb der Einrichtungen Geld kostet. Die Synergieeffekte, die andere Träger durch Springer über mehrere Einrichtungen erzielen können, sind laut Streu für die gemeindlichen Einrichtung wohl nicht erreichbar. Der Begriff “Verlust” mit Bezug auf dieses Defizit bezeichnet er als betriebswirtschaftlich korrekt, sieht hier aber auch eine Gemeindeaufgabe, für die die Gemeinde Verantwortung trägt.

Georg Els plädierte wie auch Peter Feckl dafür, nun den Erhöhungsvorschlag anzunehmen, im nächsten Jahr aber alle Optionen für eine Kostenreduktion zu prüfen.

Die Gebührenerhöhung vom 14.4. wurde einstimmig aufgehoben und die Erhöhung wie vorgeschlagen (1,65€ / 2,50€ / 1,90€) einstimmig beschlossen. Es ergeht ebenfalls einstimmig der Auftrag an die Verwaltung, die Optionen für einen Übertrag an einen anderen Träger, deren Auswirkung auf die Kosten sowie weitere Einsparungsmöglichkeiten zu prüfen. 

  • TOP4: Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der  Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Forstern; Beratung und Beschlussfassung

Herr Doning verlas und erläuterte die neue Satzung. Er wies darauf hin, daß die Struktur der Abrechnung – wie schon erläutert – extrem kompliziert ist und zu hohem Aufwand in der Verwaltung führt.
Der neuen Satzung wurde einstimmig zugestimmt. 

  • TOP5: Schülerbeförderung Grundschule; hier: Antrag der Firma Larcher Touristik GmbH; Beratung und Beschlussfassung

Wir erinnern uns zurück an die Schulverbandssitzung vom 23.4.2020. Auch hier lag ein Antrag der Firma Larcher vor (damals TOP9). Das Ergebnis damals war, daß 40% des Betrages erstattet werden.

Herr Larcher hat in einem Brief an die Gemeinde erläutert, daß durch die Corona-Thematik weiterhin 85% der Kosten im Betrieb anfallen und stellt den Antrag, daß die Gemeinde ab 16.3 bis zur Wiederaufnahme des Schulbusbetriebs diese 85% übernimmt. In einem zweiten Schreiben hat er auf Grund reduzierter Belastungen den Antrag auf 77% reduziert.

Die umliegenden Gemeinden lehnen sich laut Herrn Streu an dem 40%-Beschluss des Schulverbands an, Stadt und Landkreis Erding gleichen die 85% aus, wieder andere liegen zwischen 50% und 70%.

Die 40% würden einer Belastung von 1000.-€ für die Gemeinde Forstern bei der Grundschulbeförderung bedeuten. Es ist zu erwarten, daß es hierzu auch eine Unterstützung seitens des Freistaats für die Gemeinden geben wird.

Der Beschluss, 40% der regulären Leistungen zu vergüten, wurde mit 3 Gegenstimmen angenommen. 

  • TOP6: Containeranlage für den Kinderhort; Beratung und Beschlussfassung über die weitere Anmietung oder den Kauf der Containeranlage.

Hierzu konnte man in der gestrigen Sitzung des Kindertagesstättenauschusses erfahren, daß die neueren Container (4 Module) nunmehr aus dem Mietmodell herausgekauft werden können. Laut Herrn Bürgermeister Streu ist dies günstiger, da sich der Kaufpreis innerhalb 16 Monaten armotisiert. Die Fertigstellung des Kinderhauses in Karlsdorf wird sich voraussichtlich bis Ende 2021 verzögern und zudem ist eine Weiternutzung der Container möglich.

Sebastian Klinger fragte nach, wie lange das Gelände, auf dem die Container stehen, das der Kirche gehört, noch genutzt werden kann. Hier kündigte Bürgermeister Streu an, daß hierzu in voraussichtlich 4 Wochen eine Information seitens der Kirche erfolgen soll.

Der Gemeinderat beschließt den Kauf der Container zum 1.7. 2020 für einen Maximalpreis von 36T€. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Kaufpreis nochmals nachzuverhandeln. Einstimmig beschlossen. 

  • TOP 7: 15. Änderung des Flächennutzungsplanes – Karlsdorf Mitte – Wiederholung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB; Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen

Durch Auslegungsfehler konnte die Änderung nicht korrekt Bekanntgemacht werden. Der Gemeinderat hat einstimmig bestätigt, daß keine Einwände gegen die Änderung eingegangen sind.

  • TOP 8: 15. Änderung des Flächennutzungsplanes – Karlsdorf Mitte-; Feststellungsbeschluss

Der neue Feststellungsbeschluss wurde einstimmig verabschiedet.

  • TOP 9: Genehmigung einer Spende

Der Frauenbund hat der Gemeinde Forstern eine Spende in Höhe von 600.-€ zukommen lassen. Die Einnahmen stammen aus dem Nähen von Coronamasken und sollen für bedürftige Forsterner Familien verwendet werden.
Der Gemeinderat nimmt die Spende gerne einstimmig an und bedankt sich.

  • TOP 10: Anträge, Wünsche und Bekanntgaben
    • Herr Jaksch teilt mit, daß am Donnerstag, 28.5.20 ab 8:00h eine 1. Sichtabnahme stattfindet. Wer seitens des Gemeinderats teilnehmen möchte, kann dies tun.
    • Seitens des Ministeriums wurde mitgeteilt, daß bei der Schülerbeförderung, wenn Masken getragen werden, von den Abstandsregeln abgesehen werden kann – analog des ÖPNV. Ob das Tragen eines MNS kontrolliert wird, ist nicht bekannt.