Gemeinderatssitzung 23.6.2020: Ein erster Blick auf den Haushalt 2019 / Digitalisierung in der Schule / Kosten des Kinderhauses in Karlsdorf

Von Martin LangGemeinderatssitzungen
  • TOP1: Vorstellung Arbeitsfeld sozialer Ansprechpartner der Gemeinde Forstern

Herr Weigl stellte seine Tätigkeiten, die für Forstern mit 14 Wochenstunden angesetzt ist, anhand einer Präsentation vor.

    • Obdachlosigkeit & Notunterkunft
    • Asyl – 8 Familien wohnen derzeit in der Unterkunft am Steinfeld; insgesamt 43 Personen. Für die Notunterkünfte ist das Landratsamt zuständig, hier besteht eine enge Vernetzung zu Herrn Weigl, der bei Anträgen etc. hilft.
    • Seniorenbeirat
    • Soziales: Beratungsgespräche (z.B. zur Grundsicherung, Landespflegegeld); Hausbesuche; Projekte (z.B. “Forstern trifft die Welt” 2019, Wunschbaum)

Für die Zukunft geplant: Wiederholung des Begegnungstages “Forstern trifft die Welt”, Sprach- und Kulturcafé im VBW, Idee: Spendenfonds “Forstern hilft Forstern”

Wurde einstimmig genehmigt.

  • TOP3: Verleihung Ehrenbezeichnung “Altbürgermeister” an Ersten Bürgermeister a.D. Georg Els

Die AWG-Fraktion hatte den Antrag eingebracht und die Leistungen aus der 24jährigen Amtszeit dargelegt. Mit diesem Ehrentitel sind keine finanziellen Wirkungen verbunden. Herr Els hat auf vorherige Nachfrage bestätigt, sich mit der Bezeichnung “Alt”-Bürgermeister anfreunden zu können. Dies wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen,

  • TOP4: Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben

Folgende überplanmäßige Ausgaben stehen an:

    • Überschreitung um 68T€ bei der Haushaltsstelle der Schulverbandumlage (welche per Beschluss des Schulverbands erhöht wurde)
    • Betriebskostenförderung für den katholischen Kindergarten durch höhere Belegung & Buchungszeiten: 17T€
    • Freiwillige Feuerwehr: Wartung der Schutzanzüge & Geräte – hier wurde die Rechnung erst im Folgejahr gestellt, so daß in 2019 sowohl die Kosten für 2018 und 2019 enthalten sind: 5T€

Alle 3 überplanmäßigen Ausgaben wurden einstimmig genehmigt.

  • TOP5: Vorlage der Jahresrechnung 2019 nach Art. 102 Abs. 2 GO

Herr Goldammer stellte die Zahlen vor. Dies dient zu diesem Zeitpunkt nur der groben Information der Gemeinderäte. Daran anschließend erfolgt die örtliche Rechnungsprüfung, anschließend wir die Jahresrechnung festgestellt und anschließend die Entlastung beschlossen.
Zusätzlich prüft auch noch die staatliche Rechnungsprüfungsstelle.

Die Mindestzuführung wurde erreicht, die geplante Höhe jedoch nicht. Ursächlich hierfür waren (ungewollte) Einsparungen bei den Personalkosten im Rathaus, da zeitweise die Geschäftsleitung und auch andere Stellen nicht besetzt waren.

Im Vermögenshaushalt entstand ein Defizit von 2,5 Mio€.

Der Beschlussvorschlag wurde auf Antrag von Maria Feckl um den Passus “ohne Einwände” gekürzt. Die Kenntnisnahme erfolgte mit 12 Stimmen und 4 Gegenstimmen

  • TOP6: Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans “Am Tadinger Feld” nach § 13 b BauGB; Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Wurde auf Grund von weiterem Klärungsbedarf von der Tagesordnung heruntergenommen. Mit 15 Stimmen beschlossen.

  • TOP 7: Digitalisierung der Grund- und Mittelschule; Beauftragung eines Fachbüros, Sachstand und weiteres Vorgehen

Der Vorschlag der Verwaltung ist, sich fachliche Unterstützung und Begleitung für die Umsetzung zu holen. Nur die Tafeln oder andere Geräte zu kaufen, genügt nicht, wenn die Funktionalität sichergestellt sein soll. Die Schulleitung hat sehr detailliert dargelegt, wie zukünftig gearbeitet wird und welches Equipment hierfür angedacht ist.

Ob die Verkabelung / Dosen etc. hierfür zukunftsfähig vorhanden sind, soll extern geprüft werden und Fehler in der Ausschreibung durch externe Unterstützung vermieden werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Ingenieurbüro sowie rechtliche Beratung zu beauftragen und den Gemeinderat über den Fortschritt auf dem Laufenden zu halten. Einstimmig beschlossen.

  • TOP 8: Genehmigung des Zuwendungsvertrages zwischen der Gemeinde Forstern und der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH für den Breitbandausbau im Bundesförderprogramm, nochmalige Beratung und Genehmigung

Wurde von der Tagesordnung gestrichen, da dieser Punkt laut Herrn Bürgermeister Streu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden muss.

  • TOP 9: Breitbandausbau in der Gemeinde Forstern; Vorgesehene Auswahlentscheidung zum technischen Breitbandausbau; Beratung und Beschlussfassung

Wurde von der Tagesordnung gestrichen, da dieser Punkt laut Herrn Bürgermeister Streu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden muss.

  • TOP 10: Neubau Kinderhaus Karlsdorf; Sachstand und weiteres Vorgehen

Herr Jaksch stellte die aktualisierte Kostenberechnung vor. In 2018 waren 4,485 Mio€ angesetzt, jetzt liegt sie bei 4,75 Mio€. Die Förderung liegt bei 1,8 Mio€, da nur ein Anteil der Gesamtkostensumme (die 2 zusätzlichen Gruppen) förderfähig ist.

Die wichtigsten nächsten Gewerke im Baufortschritt, die nun ausgeschrieben werden müssen, sind Heizung / Sanitär / Lüftung & Elektro. Gegenstand der Diskussion war, ob vor den Ausschreibungen der Nachtragshaushalt genehmigt werden muß, damit man dann auch direkt entscheidungsfähig ist.

Welches Datum für den Ansatz der Umsatzsteuer maßgeblich ist, darüber herrschten unterschiedliche Meinungen.

Der Gemeinderat nimmt die Kostenberechnung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibungen nach Vorliegen des Nachtragshaushaltes vorzunehmen. Einstimmig genehmigt.

  • TOP 11: Bauleitplanverfahren benachbarter Gemeinden; Markt Isen, Flächennutzungsplan 27. Änderung, Bebauungsplan Gewerbegebiet Niederbachleiten II

Die Belange der Gemeinde Forstern sind nicht betroffen, die Gemeinde möchte über das weitere Verfahren informiert bleiben. Einstimmig beschlossen.

  • TOP 12: Anträge, Wünsche und Bekanntgaben
    • Der Diakonieverein Markt Schwaben bittet um einen Zuschuss von 150.-€ durch die Gemeinde. Der Zuschussvorschlag wurde laut Schreiben des Diakonievereins anhand der Nutzung durch Forsterner Bürger berechnet. In den letzten Jahren wurde dies ebenso gehandhabt. Mit einer Gegenstimme beschlossen.
    • Seitens des Kultusministeriums wurde eine Unterstützung für die Anschaffung von Leihgeräten bereitgestellt. Die Verwaltung & Frau Dr. Taubert sind hier bereits dran.
    • Sina Kiel stelle die Frage, ob auch eine Kalkulation aufgestellt wird, welche Gelder / Fristen durch den Personalmangel in der Verwaltung versäumt wurden. Herr Bürgermeister Streu verwies hier auf die nichtöffentliche Sitzung.