In der heutigen öffentlichen Sitzung waren die Kindertagesstätten (alleiniger) Schwerpunkt. Nach der Sitzung des entsprechenden Ausschusses in der Woche zuvor (der Merkur berichtete: Kinderbetreuung in Forstern: Gebühren werden steigen ), der Vorschläge erarbeitet hatte. muss der Gemeinderat die Beschlüsse fällen.
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TOP1: Schließtage der gemeindlichen Kindertagesstätten für das Kindertageseinrichtungenjahr 2022/2023; Beratung und Beschlussfassung
Seit 2013 sind die Schließtage auf 30 Tage festgelegt. Der Kindertagesstättenausschuss empfiehlt, dies so beizubehalten. Einstimmig (bei 3 abwesenden Gemeinderäten) zugestimmt.
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TOP2: Gewichtungsfaktor 2,0 für unter dreijährige Kinder in den Kindergärten “Villa Löwenzahn”, “Villa Wirbelwind” und “St. Korbinian” für das Kindertageseinrichtungenjahr 2022/2023; Beratung und Beschlussfassung
Diese Regelung gibt es seit 2007, der Beschluss dazu ist jährlich zu treffen. Einstimmig.
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TOP3: Festsetzung der Kindergartengebühren und Krippengebühren für das Kindertageseinrichtungenjahr 2022/2023; Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Streu stellte, wie auch im Kindetagesstättenausschuss, die Einnahmen- und Ausgabesituation vor.
Im Kalenderjahr 2021 ergab sich im Bereich der Kindergärten (nicht enthalten Mittagsbetreuung, OGTS, Jugendarbeit etc.) ein Defizit von 953T€. Im Vorjahr lag das Defizit bei ca. 1002T€.
Kosten:
Personalkosten KITA Gemeinde: 1519T€
Personalkosten Korbinian: 291T€
Personalkosten Sonstige: 43T€
Personalkosten Rathaus: 180T€
Sachkosten: 210T€
Gesamt: 2245T€
Einnahmen: 1292T€ (davon Elternbeiträge ca. 250T€; Rest Förderung).
Defizit Villa Wirbelwind: 163T€ / 72% Kostendeckung
Defizit Villa Löwenzahn: 328T€ / 61% Kostendeckung
Defizit Villa Kunterbunt: 141T€ / 54% Kostendeckung
Bürgemeister Streu machte es nochmal deutlich: die Gemeinde leistet jedes Jahr fast 1 Mio€ zum Defizitausgleich. Er sprach auch über die Herausforderungen bei Personalausfällen. Hier kommt es in anderen Einrichtungen, so Herr Streu, zu Gruppenschließungen, die in Forstern bisher vermieden werden konnten. Man prüfe eine Übergabe an einen privaten Träger, er selbst frage sich aber auf Grund von aktuellen Erfahrungen aus anderen Gemeinden, ob dies eine bessere Lösung im Bezug auf eine dauerhafte Qualität & eine gesicherte Betreuung sei.
Investitionen in die Kindergärten seit 2008: 6,1 Mio€, davon alleine 4,6 Mio€ für das Kinderhaus in Karlsdorf.
(Diese Investitionen sind nicht in den obenstehenden laufenden Betriebskosten enthalten!)
Die Belegungszahlen und die Kapazitäten der einzelnen Einrichtungen wurden ebenfalls vorgestellt, ebenso die Personalzahlen dazu. Die Entwicklung der Kindergartengebühren über die vergangenen Jahre und ein Preisvergleich der Gebühren mit anderen Gemeinden wurde dargestellt.
Herr Goldammer hatte im Kindertagesstättenausschuss mit Blick auf das Konsolidierungskonzept des Haushalts eine Erhöhung von 20% empfohlen. Der Ausschuss empfiehlt eine Erhöhung zwischen 6% für die höheren Buchungskategorien und 8% für die niedrigeren Buchungskategorien. Die Beispielrechnung hierzu hatte Herr Goldammer aufbereitet.
Im nächsten Kindergartenjahr sind die Gruppen “voll”, erklärte Bürgermeister Streu. Die bisher aus anderen Gemeinden betreuten Kinder hatten 1-Jahres-Verträge, die zum nächsten Kindergartenjahr alle gekündigt werden mussten, damit die Plätze für Forsterner Kinder ausreichen.
Franz-Josef Obermaier wies darauf hin, dass das Defizit von knapp 1 Mio€ von der gesamten Gemeinde getragen werde, um eine gute Kinderbetreuung anzubieten. Einige Gemeinderäte sagten, dass natürlich für manche Eltern eine Erhöhung nicht leicht zu tragen sei. Man habe vor einiger Zeit, auch auf Vorschlag der Elternbeiräte damals, beschlossen, jährlich moderate Anpassungen vorzunehmen um nicht irgendwann dann doch große Erhöhungen vornehmen zu müssen. Unter diesem Gesichtspunkt seien die 6-8% Erhöhung ein guter Kompromiss. Erwin Nominacher wies darauf hin, dass ab 2025 ein gesetzlicher Anspruch auf Zurverfügungsstellung eines Kindergartenplatzes greife. Hier sei man in Forstern gut aufgestellt. Ob das andere Gemeinden mit jetzt schon fehlenden Betreuungsplätzen leisten können werden, sei offen.
Bürgermeister Streu griff die Formulierung von Franz-Josef Obermaier auf uns wies auf das “WIR” hin – die gesamte Gemeinde / Gesellschaft trägt das Defizit der Kindertagesstätten.
Nach langer und intensiver Diskussion im Gemeinderat stimmte der Gemeinderat der vorgeschlagenen Erhöhung einstimmig zu.
Auszüge aus der Präsentation sollen laut Bürgermeister Streu auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden.
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TOP4: Festsetzung der Hortgebühren für das Kindertageseinrichtungenjahr 2022/2023; Beratung und Beschlussfassung
Auch im Bereich des Horts wurde für die Beispielrechnung die gleiche Erhöhungslogik von 6-8% im Hort angewendet. Die üblicherweise gebuchten Zeiten seien so nur von der geringeren Erhöhung betroffen. Einstimmig zugestimmt.
Auch hier erfolgt der Hinweis der Verwaltung, dass laut Konsoldierungskozept eine Erhöhung von 20% notwendig wäre.
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TOP5: Festsetzung der Gebühren für die außerschulische Mittagsbetreuung für das Kindertageseinrichtungenjahr 2022/2023; Beratung und Beschlussfassung
Auch hier arbeitet man nicht kostendeckend. Für das neue Jahr sind 56 Kinder angemeldet. die Buchungstage und -kategorien sind einzeln flexibel zu wählen. Für das nächste Jahr ergibt sich kalkulatorisch eine Kostendeckung von 65%. Hier wird laut Rechnungsprüfungsausschuss des Landratsamtes eine Kostendeckung von mindestens 72,5% empfohlen / erwartet.
Daraus ergibt sich der Vorschlag einer Erhöhung von
4,00€ auf 4,50€ für die Kurzzeitbuchung, von
6,50€ auf 7,00€ bei der Langzeitgruppe.
Einstimmig zugestimmt.
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TOP6: Änderung der Satzung über den Betrieb und die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Forstern; Beratung und Beschlussfassung
Das Betreuungsangebot im Hort wurde für Freitage auf 16:00h angepasst, die Anschrift des Kinderhauses in Karlsdorf angepasst. Der Gemeinderat beschliesst die Änderungen einstimmig.
Bereits seit letzem Jahr wurde in der Satzung eingeführt, dass eine Bescheinigung der Betreuungsgebühren 10.-€ kostet. Bürgermeister Streu erläuterte den Aufwand hinter dieser Bescheinigung. die eben auch Kosten in der Verwaltung verursache.
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TOP7: Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Forstern; Beratung und Beschlussfassung
Analog den zuvor diskutierten Anpassungen der Gebühren wurde die neue Gebührensatzung einstimmig beschlossen.
Geändert wurde zudem der Passus der Ferienbetreuung im Hort: hier wird pauschal ein Beitrag von 8.-€/Tag entsprechend 40.-€ pro Woche angesetzt.
(Für Kinder der Mittagsbetreuung lautet die Empfehlung, den Beitrag von 15.-€ auf 18.-€ / Tag zu erhöhen. Dies muss separat beschlossen werden.)
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TOP8: Umbau des alten Kinderhauses “Villa Wirbelwind” in den gemeindlichen Kinderhort: Vorstellung der aktuellen Kostenschätzung und Beratung über das weitere Vorgehen
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Es sind einige Umbau- und Renovierungsmaßnahmen sowie Umgestaltungen für die Altersgruppe der Hortkinder notwendig. Anhand des Plans wurde gezeigt, dass man in der Struktur des Gebäudes kaum Eingriffe macht. Im Bereich der WCs müssen Umbauten vorgenommen werden. Im Obergeschoss sollen 2 zusätzliche Trockenbauwände eingezogen werden. Am Brandschutz ändert sich hierdurch laut Vorinformation nichts.
Kostenschätzung des Architekten in Summe: 281.400.-€; im Haushalt sind 300.000.-€ für die Maßnahme eingestellt.
Ein großer Posten hierbei sind die Bodenbeläge: die Empfehlung des Architekten lautet, den 14 Jahre alten Linoleum-Boden zu erneuern. Die Kostenschätzung hierfür lautet 57.500.-€. Die Reparatur der Sonnenschutzanlage ist mit 32.000.-€ angesetzt. 
Sebastian Klinger fragte, ob es für eine solche Sanierung eine Förderung gäbe. Hier hat Herr Goldammer mehrfach Kontakt mit der Landesregierung gehabt, bisher ohne Erfolg. Das Gebäude wurde bereits 2 Mal gefördert, weshalb Bürgermeister Streu hier skeptisch ist.
Nicht berücksichtigt sind hier: Erneuerung der Heizungsanlage, Einbau einer Lüftungsanlage,
Umstellung der Beleuchtung, PV-Anlage.
Gerhard Eicher sprach sich dafür aus, die jetzt notwendigen Schritte zu machen und den Boden nur aufzubereiten und
die Heizungsanlage jetzt nicht anzufassen. Georg Els fragte nach den Kosten einer Bodensanierung und ob man die Heizung noch weiterbetreiben könne. Aus Sicht des Architekten kann die Heizung drinbleiben – aber vielleicht möchte man ja auf eine nachhaltige Lösung mit einer Wärmepumpe umstellen? Dann wird die Planungsleistung eines HLS-Planers notwendig.
Erwin Nominacher sprach sich gegen eine teure Sanierung aus, da dies der Haushalt nicht hergibt. Josef Obermaier wies darauf hin, dass man ja nicht wisse, wie die Nutzung des Gebäudes langfristig aussehe. Auch er sprach sich dagegen aus: mehr als die jetzt notwendigen Maßnahmen solle man – mit Blick auf die Kosten & den Zeitbedarf – nicht durchführen. Peter Feckl ergänzte, dass man das Gebäude jetzt schnell für die Nutzung des Horts zur Verfügung stellen sollte. Mit umfangreichen Planungen würde man das deutlich verzögern. Einige weiteren Gemeinderäte schlossen sich dem Ansatz an, “das notwendige zu tun” und das Gebäude schnell für den Hort zur Verfügung zu stellen.
Der Gemeinderat votierte einstimmig für die Vorgehensweise, sich auf die notwendigen Maßnahmen zu beschränken.
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TOP9: Anfragen – Informationen
- In den nächsten Wochen werden auf der Staatsstraße einige Sperrungen und Umleitungen passieren, da die Kanalsanierungsarbeiten laufen.
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- Einige Stellen im Ort weisen nach wie vor Schäden nach dem Glasfaserausbau auf: z.B. vor dem Schreibwarengeschäft und im Gewerbegebiet. Die Verwaltung drängt hier auf eine schnelle Behebung, ggf. durch andere Firmen und Rechnungstellung an die Deutsche Glasfaser.
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- Simona Loupal fragte erneut nach der Anbringung der Hinweisschilder “Abstand Fahrradfahrer”. Diese sollen laut Bürgermeister Streu kurzfristig durch den Bauhof angebracht werden.