Gemeinderatssitzung 28.7.2020: EDEKA, PV, Kinderbetreuungsgebühren und vieles mehr

Von Martin LangGemeinderatssitzungen

EDEKA, Photovoltaik auf dem Kindergarten, Betreuungsgebühren während Corona und noch mehr Spannendes….

Wurde einstimmig genehmigt.

  • TOP2: Beschaffung von Atemschutzgeräten für die Feuerwehr; Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe

Es geht um 8 Stück Atemschutzgeräte plus Zubehör / erweitertes Equipment zum günstigsten Angebotspreis von 26.818.-€ .
Die aktuellen Geräte sind seit 18 Jahren im Einsatz und müssten nun eine große 6-Jahresprüfung für 1500.-€ pro Gerät durchlaufen. Die Ersatzteilversorgung der alten Geräte sei auch zukünftig fraglich. Die Anzahl von 8 Geräten ergibt sich aus der Anzahl der Fahrzeuge, pro Fahrzeug müssen 4 Geräte vorgehalten werden.

Einstimmig genehmigt

  • TOP3: Umsiedlung des EDEKA-Marktes; Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen

Laut Herrn Bürgermeister Streu wurde zum ersten Mal im Jahr 2016 ein Beschluss gefasst, das Grundstück der Firma EDEKA anzubieten. In einigen weiteren Diskussionen ergaben sich Punkte wie Zweigeschossigkeit oder Tiefgarage.

In der Sitzung stellten zunächst der Investor, Herr Singer, sowohl der Planer das angedachte Projekt vor. Die Tiefgarage sei für EDEKA nicht praktikabel. Mit möglichen Nutzern des Obergeschosses, wie z.B. Ärzten, wurde unverbindlich gesprochen.

Der Bebauungsplan wurde gezeigt, aus dem die Lage und Zufahrt, welche mit einer neuen Abbiegespur gestaltet wird, sichtbar wird. Der Baukörper ist 2500m2 groß (ergibt ca. 2400m2 Nettofläche, 1200m2 Lebensmittel, 600m2 Getränkemarkt plus Lager, etc.) und wurde in den gezeigten Visualisierungen in weiß dargestellt, auf Grund der Größe des Gebäudes und dem schwarzen Feuerwehrhaus aus Sicht des Planers gut passend. Die Gebäudehöhe würde ca. dem Feuerwehrhaus entsprechen. Würde man den Kopfbau zweigeschossig ausführen, würde dieser Block deutlich höher als das Feuerwehrhaus und optisch auch wuchtiger wirken. Es sind derzeit 120 Stellplätze geplant. Das Gebäude soll über eine Betonkernaktivierung aus Abwärme geheizt werden. Eine Tiefgarage und deren Erschliessung würde eine denkbare Erweiterung des Gebäudes in der Zukunft nach vorne unmöglich machen.

Der Gebäudekörper könnte um 150m2 verringert werden, indem Sozialräume und Technikräume in ein mögliches OG verlegt werden.

Erwin Nominacher merkte an, daß die heutige Präsentation leider keine Visualisierung der zweigeschossigen Variante beinhaltet.

Das zweite Geschoss würde der Investor ausführen, wenn entsprechende Mietinteressenten gefunden sind. Herr Singer machte deutlich, daß er, bevor er in weitere Vorleistungen geht, einen Vertragsabschluss mit der Gemeinde benötigt, um Sicherheit für das Projekt zu haben.

Frau Schmidmüller führte aus, daß die aktuelle Ladengröße bereits zu klein ist. An Getränken kann bei weitem nicht das angeboten werden, was ein REWE in Hohenlinden z.B. führt. Sie erklärte, daß eine Tiefgarage ca. 1,8 Mio€ kostet, die auf die Miete umgelegt wird und für sie dann eine Mehrbelastung von 10.000.-€/Monat darstellen würde.

Maria Feckl stellte die Frage, ob angesichts knapper Flächen nicht doch erneut darüber nachgedacht werden sollte, ob der bestehende Markt durch kleinere Erweiterungen noch zukunftsfähig gemacht werden könnte, ohne jede Menge neue Fläche zu verbrauchen.
Hierzu führte der EDEKA Regionalleiter aus, daß man diese Erweiterungen bereits vor Jahren als notwendig erkannt hatte, diese aber am bestehenden Standort nicht möglich ist.

Franz-Josef Obermaier erklärte, daß er in der Vergangenheit immer für die Variante mit Tiefgarage und zweitem Geschoss eingetreten ist, diese Sichtweise aber nach der heutigen Präsentation relativiert, da ein 11-12m hoher “Block” am Ortseingang aus seiner Sicht nicht tragbar wäre.
Die Notwendigkeit eines Vollsortimenter unterstrich Obermaier deutlich, wie auch andere Gemeinderäte. Erwin Nominacher ergänzte, daß dies aber nie Gegenstand der Diskussion war.

Der Gemeinderat hat mit 3 Gegenstimmen beschlossen, den Städtebaulichen Vertrag mit dem Investor weiter voranzutreiben.

  • TOP4: Photovoltaikanlage auf dem neuen Kinderhaus in Karlsdorf; Vorstellung verschiedener Umsetzungsvarianten; Beratung und Beschlussfassung
    • Herr Dathe von der BENG (BürgerEnergieGenossenschaft) stellte die Genossenschaft sowie die mögliche Umsetzung in Karlsdorf vor.

Auf dem Dach des Kindergartens könnten in Südausrichtugn 40kWp errichtet werden. Ein 9,6 kWh Speicher wurde in die Planung integriert. Die Gesamtkosten lägen laut der Dathe bei 57.000.-€. Die Dachfläche müsste mietfrei durch die Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Der Strompreis für die Gemeinde läge dann bei 19,5 Cent/kWh auf 25 Jahre fix. Die Forsterner Bürger könnten sich im Genossenschaftsmodell an der Anlage beteiligen.

    • Anschließend stellte Herr Steininger von power2nature ein weiteres Konzept vor. Hier wurden die Module in Ost-West-Ausrichtung ausgerichtet, um die Ertragsdauer pro Tag zu maximieren. Hier sind 71,4 kWp Gesamtleistung geplant, mit einem 15kWh-Speicher. Ohne Speicher kostet die Anlage 67.000.-€, mit Speicher ca. 80.000.-€.
  • TOP5: Gesundheitsregionplus Landkreis Erding – Pflegekrisendienst; Beratung und Beschlussfassung

Dies wäre eine zusätzliche freiwillige Leistung, die 1.-€ pro Bürger kosten würde. Der Dienst soll in Fällen, wo beispielsweise Personen aus dem Krankenhaus entlassen werden, ein Pflegedienst aber nicht kurzfristig (am Wochenende) verfügbar ist, helfen. Geplant ist hier zunächst eine Ausschreibung der Landratsamtes.
Maria Feckl kritisierte, daß hierdurch auf Kosten der Gemeinde Lücken geschlossen werden, die durch das Entlassmanagement und letztlich die Fallpauschalen im Gesundheitswesen entstehen.

Der Gemeinderat beschliesst, sich maximal auf 1 Jahr zu beteiligen, zum Preis von 1.-€ pro Bürger. Zusätzlich soll der Hinweis an die Haushaltsprüfung des Landratsamtes erfolgen, daß diese freiwillige Leistungen nicht negativ für die Gemeinde Forstern betrachtet werden sollte.

Beschluss mit 1 Gegenstimme angenommen.

  • TOP6:Zweckvereinbarung für die Übertragung von Geschäftsführung und Kassengeschäfte zwischen der Gemeinde Forstern und dem Schulverband Mittelschule Forstern; Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschliesst einstimmig den vorgelegten Vorschlag, der zuvor noch kurz von Herrn Donig erläutert wurde.

  • TOP7: Schulbezogene Kinder- und Jugendarbeit an der Grundschule Forstern; Antrag auf Stundenerhöhung von 14 auf 20 Wochenstunden; Beratung und Beschlussfassung

In der Gemeinderatssitzung vom 9.7. hatte Frau Dr. Taubert das Thema bereits vorgestellt. Auch der Merkur hatte dazu berichtet:STELLE IN FORSTERN DERZEIT UNBESETZT Sozialpädagoge für die Grundschule gesucht

Der Gemeinderat beschliesst bei 1 Gegenstimme die Erhöhung der Wochenstunden von 14 auf 20 Stunden.

  • TOP8: IT-Systembetreuung; Zweckvereinbarung zwischen dem Markt Isen, der Gemeinde Sankt Wolfgang und der Gemeinde Forstern; Beratung und Beschlussfassung

Die Gemeinde Forstern hat eine Stelle für einen IT-Systembetreuer gemeinsam mit den beiden Gemeinden ausgeschrieben. Beide anderen Gemeinden stellen jeweils 1 Vollzeitstelle ein, die Mitarbeiter würden dann jeweils für 2 Tage pro Woche nach Forstern kommen. Je Gemeinde müsste Forstern 1000.-€ als Beteiligung bezahlen, bei Notfalleinsätzen würden zusätzlich Fahrtkosten entstehen.

Die Verwaltung empfiehlt, diese Vereinbarung jetzt sofort einzugehen, jedoch möglichst eine eigene Kraft einzustellen, die dann innerhalb des Dreierpools eine gegenseitige Vertretung sicherstellen könnte.

Der Zweckvereinbarung sowie der Ausschreibung der Stelle wurde einstimmig zugestimmt.

  • TOP9: Erhebung und Rückzahlung von Betreuungsgebühren ab April 2020 (Coronazeit); Beratung und Beschlussfassung

Im April hatte der Gemeinderat beschlossen, für den April keine Gebühren zu erheben. Für die Folgezeit wurde beschlossen, sich an den Empfehlungen der Landesregierung zu orientieren.

Herr Bürgermeister Streu stellte vor, wie viele Plätze in der Notbetreuung in den Monaten April, Mai und Juni in Anspruch genommen wurde. Der Vorschlag, den auch der katholische Kindergarten so beschlossen hat, lautet, bei den Kindern, die die Notbetreuung in Anspruch genommen haben, die monatlichen Gebühren abzurechnen. Eine stundenweise /tageweise Abrechnung sei verwaltungstechnisch nicht möglich. Von der Staatsregierung wird nur dann ein Zuschuss von 50.-€ gezahlt, wenn der Betreuungsplatz gar nicht in Anspruch genommen wurde.

Bei der Mittagsbetreuung wird tageweise abgerechnet, so daß hier eben dies nutzungsabhängig erfolgen kann.

Der Gemeinderat beschließt, für April keine Betreuungsgebühren abzubuchen, für Mai & Juni nur für die Kinder, die die Notbetreuung in Anspruch genommen haben. Mit 1 Gegenstimme angenommen.

  • TOP10: Neue Entwässerungsgebietsgrenzen; Schreiben des AZV vom 15.07.2020 Beratung und Beschlussfassung

Die Fragestellung des Abwasserzweckverbandes war, ob zusätzliche Gebiete aufgenommen werden sollen. Hier wurden die aktuellen Bebauungspläne geprüft und die nicht erfassten Bereiche aufgenommen.

  • TOP11: Bauleitplanung; 7. Änderung des Bebauungsplanes Karlsdorf Mitte; Aufstellungsbeschluss und Beschlüsse zum weiteren Verfahren; Beratung und Beschlussfassung

Punkt wurde vertagt.

  • TOP12: Anfragen – Informationen
  • Franz-Josef Obermaier regte an, beim Radweg an der Abzweigung nach Preisendorf zu prüfen, wie hier die Radfahrer an der unübersichtlichen Stelle geschützt werden können. Dies wird für die Verkehrsschau mit aufgenommen.