Gemeinderatssitzungen

Gemeinderatssitzung 08.09.2020: Städtebauförderung, Staatsstraße, Solar und Schulbus

Städtebauförderung (Staatsstraße), PV auf den Gemeindedächern, Parkbänke & die Schulbussituation

Wurde einstimmig (bei 12 anwesenden Gemeinderäten) genehmigt.

  • TOP2: Sportförderung; Pauschale Sportbetriebsförderung; Beratung und Beschlussfassung über den Zuschussantrag des FC Forstern 05.08.2020

Der FC Forstern beantragt eine Förderung durch die Gemeinde in Höhe von 3500.-€, die der Jugendförderung zu Gute kommen soll.
Die Fraktion der Grünen hatte vorab darum gebeten, eine Auflistung zu erstellen, welche Zuwendungen der FC Forstern in 2019 und 2020 erhalten hat. Die Auflistung wurde vorgestellt und erläutert. In 2019 waren dies in Summe 42.680.-€.

Der Zuschuss wurde einstimmig genehmigt.

  • TOP3: Zuschussanträge; Beratung und Beschlussfassung über den Zuschussantrag des Orientierungslaufvereins

Die Kostenübernahme für einen Laptop mit Software in Gesamthöhe von 600.-€ wurde beantragt.

Auch hier hatte die Fraktion der Grünen nachgefragt, ob die Gemeinde bereits Zuschüsse an den Orientierungslauf Forstern e.V. getätigt hatte. Dies ist nach Auskunft von Bürgermeister Streu nicht der Fall. Die Haushaltslage des Vereins wurde vorab nicht geprüft, eine Förderung des Vereins ist aber rechtlich problemlos zulässig.
Torsten Scharmatinat erläuterte, warum die Grünen hier nachgefragt hatten: angesichts der Haushaltslage der Gemeinde sollten jegliche Zuschüsse hinterfragt werden, auch wenn natürlich die Tätigkeit des Vereins durchaus förderungswürdig wäre. Marlene Pawelczyk äusserte, daß eine Förderung zum Zwecke der Jugendarbeit aus ihrer Sicht begrüßenswert sei, der Kauf eines Laptops aber aus den Mitgliedsbeiträgen des Vereins möglich sein sollte.

Der Beschluss des Gemeinderats lautete, einen Zuschuss von 600.-€ zu gewähren.

  • TOP4: IT-Systembetreuung; Zweckvereinbarung zwischen dem Markt Isen, der Gemeinde Sankt Wolfgang und der Gemeinde Forstern; Nochmalige Beratung und Beschlussfassung wegen erforderlicher Vertragsänderungen

Der Gemeinderat genehmigt den vorliegenden Vertragsentwurf nach Erläuterung durch Herrn Doning einstimmig.

  • TOP5: Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Gemeinde Buch a. B., 1. Änderung des Bebauungsplans "Am Haidfeld 1" Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat stellt fest, daß Belange der Gemeinde Forstern nicht betroffen sind, er aber weiter informiert werden möchte. Einstimmig.

  • TOP6: Städtebauförderung; Fortführung der Sanierungsberatung und weiteres Vorgehen; Beratung und Beschlussfassung

Den Gemeinderäten lag ein Beschlussvorschlag vor. Herr Bürgermeister Streu präsentierte einen Plan, der das Sanierungsgebiet dargestellt. Die Sanierungssatzung wurde erstellt, es fehlt derzeit noch das Anschreiben der sog. "Träger öffentlicher Belange". Hierzu ist die Mithilfe eines externen Planungsbüros notwendig, die für die nächsten 2 Jahre 20.000.-€ kosten würde.

Das seit 2015 laufende Projekt muß nach Ausführungen von Herrn Streu nun mit der Satzung konkretisiert werden, um voran zu kommen.

Die jedes Jahr zu beschließenden Maßnahmen (in 2019 wurden Planungsmaßnahmen für insgesamt 420.000.-€ gemeldet, von denen bisher nichts umgesetzt wurde) für die Bereitstellung des Fördertopfs sind für das Jahr 2020 aufgrund der angespannten Haushaltslage kritisch zu betrachten.

Herr Bürgermeister Streu schlug vor, sich auf eine Maßnahmen zu konzentrieren und hat hier die Situation der Staatsstraße im Blick, da dies die Bevölkerung in Forstern stark betrifft und hier einen konkreten Antrag für die Bewilligung der Mittel zur Planung des "öffentlichen Raums" und der Staatsstraße zu stellen.

Der Gemeinderat beschließt die Fortführung des Vertrages zur Sanierungsberatung mit dem Büro Plankreis. Ausserdem beschliesst der Gemeinderat die Beantragung von Mitteln für die Planung der Gestaltung des öffentlichen Raums / Staatsstraße wie oben beschrieben.
Einstimmig.

  • TOP7: Antrag des Seniorenbeirates auf Mitgliedschaft der Gemeinde Forstern in der Landesseniorenvertretung Bayern e.V.; Beratung und Beschlussfassung

Der Beitrag beträgt 110.-€/Jahr und der Beitritt wird für sinnvoll gehalten. Einstimmig.

  • TOP8: Antrag zur Prüfung und Aufstellung von Parkbänken; Beratung und Geaschlussfassung

Die CSU und die Grünen haben beantragt, Parkbänke laut dem gezeigten Lageplan (Alter Brunnen, Parkplatz, Maibaum, Streuobstwiese, Tading ausserhalb Friedhof, gegenüber Tankstelle in Forstern, Kreiling, Wasserreserve Tading) zu errichten bzw. zu erneuern.
Ein konkretes Kostenangebot/-schätzung lag noch nicht vor. Markus Fritsch begrüßte die Idee, schlug aber vor, die Standorte und die Kosten in den nächsten Wochen zu prüfen.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, ein Angebot und eine Visualisierung zu erarbeiten. Einstimmig.

Torsten Scharmatinat fügte noch hinzu, daß solche Parkbänke auch für ein "Sponsoring" durch lokale Unternehmen geeignet wären.

Der Erdinger Anzeiger hat hierzu berichtet: Mehr Parkbänke in Forstern

  • TOP9: Antrag zu PV-Anlagen auf kommunalen Liegenschaften; Beratung und Beschlussfassung

Die Klimaschutzreferenten Maria Feckl und Anton Oskar haben den Antrag gestellt, alle bestehenden gemeindlichen Liegenschaften auf die Möglichkeit der Bestückung der Dachflächen zu prüfen sowie bei Neubauten grundsätzlich vorzusehen. Im Rahmen von Sanierungen soll grundsätzlich die Möglichkeit der PV-Anbringung vorgesehen werden.
Ob die Anlagen dann durch die Gemeinde selbst oder eine Bürgerenergiegenossenschaft betrieben wird, ist dabei noch zu entscheiden. Eine wirtschaftliche Betrachtung ist selbstverständlich vorzunehmen.

Seitens der AWG wurden durch Peter Feckl und Georg Els Bedenken bezüglich der konkreten Formulierung des Beschlussvorschlags vorgebracht, da man hier der Meinung war, daß durch den Beschluss eine unbedingte Umsetzung gefordert sein könnte. Den Gedanken des Beschlusses wolle man aber mittragen. Der Gemeinderat soll bezüglich jedes Projekts eine Entscheidungskompetenz behalten. Der Antrag der AWG enthält dabei auch einen Vorbehalt einer Einfügung in die Umgebung.

Der Gemeinderat stimmt dem geänderten Beschlussvorschlag einstimmig zu.

  • TOP10: Anfragen - Informationen

Marlene Pawelczyk berichtete von der aktuellen Schulbussituation des heutigen Tages in Richtung Erding. Sie nahm Bezug auf die Diskussion, die auch auf Facebook hierzu geführt wurde und verwies auf das Angebot des Landratsamtes für Eltern und Schüler, sich direkt an das Landratsamt zu wenden. Dies sollte wahrgenommen werden, um hier Bewusstsein für die Situation zu schaffen.

Bürgermeister Streu berichtete von seinem Gespräch im Landratsamt. In den nächsten 2 Wochen wird 1 Verstärkerbus eingesetzt, was eine kurzzeitige Entspannung bringen wird. Der reguläre Bus hat 125 Plätze, davon 65 Sitzplätze und 60 Stehplätze. Die Firma Larcher fährt hier eigenwirtschaftlich und daher ggf. kostenoptimiert.

Bei diesem Gespräch wurde laut Herrn Streu auch durch die Bürgermeister geäußert, daß man sich eine Nutzbarkeit der Schülertickets innerhalb des MVV wünscht. Für die Schülerbeförderung ist die Regierung von Oberbayern zuständig, nicht die Gemeinde oder das Landratsamt.