Gemeinderatssitzungen

Gemeinderatssitzung 2.3.2021: Betreuungsgebührenerstattung, Jahresrechnung 2019, überplanmäßige Ausgaben & großzügige Spenden

Recyclinghof ab 6.3. Samstags für 3h geöffnet.

Einstimmig (bei 2 abwesenden Gemeinderäten) genehmigt.


  • TOP2: Neubau eines Kinderhauses mit 5 Gruppen in Karlsdorf; Gewerk Schlosserarbeiten; Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe

Es lagen 18 (!) Angebote vor, eine aussergewöhnlich hohe Zahl. Diese wurden von Herrn Architekt Jaksch geprüft. Das günstigste Angebot lag bei 66T€, die Kostenschätzung lag bei 85T€. Die Referenzen zum Anbieter waren positiv.
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe wie vorgeschlagen.


  • TOP3: Neubau eines Kinderhauses mit 5 Gruppen in Karlsdorf; weiteres Vorgehen bezüglich der Außenanlagen; Beratung und Beschlussfassung

Die Ausführung (Rasengittersteine, Pflasterung etc.) wurde in einer vorherigen Sitzung vom Gemeinderat beschlossen. Die Kostenschätzung des Planers wurde nochmals auf Kosteneinsparungsmöglichkeiten geprüft.

In der Ausschreibung werden die Ausführung des Sonnensegels verändert, ein Tor entfällt, die Rollrasenfläche verkleinert und der restliche Bereich mit normaler Rasenansaat gemacht wird. Die Ausführung des Spielhangs am Sandkasten wird etwas kleiner ausgeführt und einige Blocksteine werden weggelassen. Ein zimmerergefertiges Gartenhaus wird wie geplant umgesetzt, das zweite geplante Gartenhaus könnte eine Standardausführung werden.

Simona Loupal wies darauf hin, daß sie bei der Spielplatzumgestaltungsplanung damals einige Kieswerke in der Umgebung gehabt hätte, die dafür kostenlos Findlinge zur Verfügung gestellt und geliefert hätten. Das könnte man auch für den Kindergarten anfragen und so nochmal etwas Geld sparen.

Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister zur Ausschreibung der vorgestellten Leistungen. Einstimmig.


  • TOP4: Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Markt Isen – 27. Änderung des Flächennutzungsplans; Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB; Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat Forstern stellt fest, das gemeindliche Belange nicht berührt sind, bittet aber um Beteiligung am weiteren Verfahren.


  • TOP5: Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Markt Isen – Bebauungsplan Gewerbegebiet Niederbachleiten II; Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB; Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat Forstern stellt fest, das gemeindliche Belange nicht berührt sind, bittet aber um Beteiligung am weiteren Verfahren.


  • TOP6: Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Markt Isen – Bebauungsplan „Isen Nord“, 2. Änderung; Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB; Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat Forstern stellt fest, das gemeindliche Belange nicht berührt sind, bittet aber um Beteiligung am weiteren Verfahren.


  • TOP7: Genehmigung von vier Spenden der Kreissparkasse Erding-Dorfen in Höhe von 2.000,– €; Beratung und Beschlussfassung

Die Kreissparkasse Erding-Dorfen hat je 500.-€ für die gemeindlichen Kindergärten & Krippe gespendet. Der Gemeinderat nimmt diese einstimmig an.


  • TOP8: Beitragsersatz der Kinderbetreuungs-Gebühren für die Monate Januar und Februar 2021 Beratung und Beschlussfassung

Anmerkung: hierzu wurde auf der Homepage der Gemeinde bereits über die Vorgehensweise informiert: Elterninfo Betreuungsgebühren

Die Träger, die in den Monaten Januar, Februar, März 2021 die Beiträge erstatten, können hierfür Erstattungen bei der bayrischen Staatsregierung beantragen.

Die Erstattung beträgt pro Monat ca. 30T€ bei voll laufenden Gehältern und Kosten. Die Erstattung durch die Landesregierung dürfte sich im Bereich von 55% – 60% bewegen. Wie lange die Gemeinde Forstern das Geld zwischenfinanzieren muss, ist noch unklar. Letztes Jahr dauerte die anteilige Rückerstattung ca. 6 Monate.

Kurzarbeit wurde nicht umgesetzt, da keine planbare Auslastung vorlag. Überstunden und Resturlaub wurden in der Zeit abgebaut.

Der Gemeinderat beschließt für die Monate Januar, Februar und März eine Rückerstattung der Betreuung- und Spielgebühren für Kinder, die die Einrichtung je Monat nicht für mehr als 5 Tage besucht haben. Einstimmig.


  • TOP9: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgaben nach Art. 66 GO; Beratung und Beschlussfassung

Die Schulverbandsumlage stieg pro Schüler deutlich an. Dies liegt auch an den hohen Planansätzen für Digitalisierung und technische Ausstattung. Der Haushaltsansatz aus 2018 war daher nicht ausreichend. Die Gemeinde Forstern trägt 27% der Kosten im Schulverband.

Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung auf der Haushaltsstelle zu.


  • TOP10: Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Forstern für das Haushaltsjahr 2019 nach Art. 102 Abs. 3 GO; Kenntnisnahme

Bereinigtes Ergebnis der Jahresrechnung 2019: Verwaltungshaushalt: 7.451T€; Vermögenshaushalt: 5.675T€; Gesamt 13.126T€
Sollausgaben: 13.126T€; Die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt wurde erfüllt, da im Rathaus durch nicht besetze Stellen Personalkosten nicht anfielen und so den Verwaltungshaushalt ungewollt entlasteten.

Durch fehlende Einnahmen aus Grundstücksverkäufen ergab sich im Vermögenshaushalt ein Defizit von über 2 Mio€.

Der Gemeinderat stimmt der Feststellung der Jahresrechnung einstimmig zu.


  • TOP11: Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Herr Gemeinderat Georg Els jun. möchte aus persönlicher Betroffenheit nicht an der Abstimmung teilnehmen. Herr Bürgermeister Streu als Leiter der Verwaltung übergibt die Sitzungsleitung an die zweite Bürgermeisterin und nimmt ebenfalls nicht an der Abstimmung teil.

Simona Loupal bat den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses um Vorlesen des Ergebnisses. Gerhard Eicher berichtete entsprechend, welche Unterlagen vorlagen und wie geprüft wurde.

Es lagen 2 Feststellungen bezüglich Auftragsvergaben vor. Die Gemeindekasse war längere Zeit nicht besetzt, das Mahnwesen wurde vernachlässigt. Die pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wurde deutlich hervorgehoben. Eine frühzeitige Information über die finanzielle Situation der Gemeinde im Jahr 2019 ist nicht erfolgt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor, eine Entlastung vorzunehmen.

Simona Loupal verlas eine sehr ausführliche und detaillierte Stellungnahme von Herrn Altbürgermeister Georg Els, die bezugnehmend auf die Feststellungen des Rechnungsprüfungsauschusses verfasst wurde.
Herr Els ging hierbei auf die Vergabe der Leistungen an das Planungsbüro K-Plan für das Feuerwehrhaus in Verbindung mit dem Bauhof ein. Er wies darauf hin, daß in den Rechnungsprüfungen 2017 und 2018 keinerlei Anmerkungen zu den bisherigen Vergaben erfolgten. Bei der Entwässerung des Feuerwehrhauses wurde im Wege der dringenden Anordnung der Auftrag erweitert, um einen Baustopp zu vermeiden. Das Mahnwesen wurde durch den Wegfall einer Kassenkraft vernachlässigt, jedoch führte dies im Vergleich der Jahre 2017 / 2018 / 2019 zu keinen erkennbaren Ausfällen.

Maria Feckl hat als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses den Bericht nicht unterschrieben. Sie trug ihre Stellungnahme dazu vor, in der sie anmerkte, daß für die Vergabe von Leistungen in 2 Fällen keine Gemeinderatsbeschlüsse vorlagen und sie daher der Ansicht ist, daß Herr Altbürgermeister Els seine Kompetenzen weit überschritten habe. Sie kann einer Entlastung nicht zustimmen und empfiehlt auch dem Gemeinderat, dies nicht zu tun. Die Stellungnahme wird dem Protokoll der Sitzung beigefügt.

Die Entlastung wurde mit 2 Gegenstimmen beschlossen.


  • TOP12: Genehmigung einer Spende von der Physiopraxis Lausch für die Villa Wirbelwind in Höhe von 200.-€

Der Gemeinderat nimmt die Spende einstimmig an.


  • TOP13: Anfragen – Informationen
    • Öffnungszeiten Recyclinghof: es herrscht großer Andrang und auch auf dem Recyclinghof muss Abstand gehalten werden. Daher öffnet dieser ab 6.3. Samstags für 3h. Die Bürger werden gebeten, möglichst verteilt über die Öffnungszeiten zu kommen.
    • Der Wasserverband Forst Nord teilt mit, daß die Baumaßnahme vom Brunnen Forstern bis zum Forstinninger Brunnen im März beginnt und bis voraussichtlich Oktober dauern wird.
    • Franz-Josef Obermaier fragte nach, wie weit die Verwaltung mit der Aufstellung der Daten für die Kindergartengebühren sind, da hier eine neue Satzung zu beschließen ist. Dies ist derzeit in Vorbereitung.
    • Torsten Scharmatinat fragte nach der gemeindlichen IT-Struktur. Die Rechner sind im Rathaus untergebracht und nicht extern gehostet. Die IT-Mitarbeiter haben sich positiv über den Stand der Technik geäußert. Eine Auslagerung ist derzeit nicht geplant.
    • Anton Oskar erinnerte, daß es den Antrag gab, eine Aufstellung aller Baukosten inkl. der Planungskosten zu erhalten.
    • Die Entscheidung zum Beitritt zum Erholungsflächenverein steht noch aus, erklärte Bürgermeister Streu auf Nachfrage von Maria Feckl, da man gemeinsam mit der Gemeinde Pastetten hier eine Vorstellung des Vereins durchführen wollte. Herr Streu spricht Herrn Deischl an, ob die Vorstellung vielleicht auch digital erfolgen kann und wie ein gemeinsames Vorgehen in der aktuellen Phase weiter verfolgt werden kann.
    • Auf der gemeindlichen Homepage scheinen laut Herrn Eicher die Bankdaten nicht korrekt hinterlegt zu sein. Dies wird geprüft.
    • Maria Feckl fragte nach dem Punkt aus der letzten Sitzung bezüglich der Sichteinschränkungen durch die Baustelle an der Hauptstraße. Hier waren schon Plakate entfernt worden, jetzt sind wieder neue dran.
    • Die Verkehrsschau ist nach wie vor ausstehend.