• TOP1: Vereidigung des neuen Gemeinderatsmitgliedes Dr. Mirko Doerk

Für die AWG rückt Dr. Doerk in den Gemeinderat nach, da Florian Neglia auf Grund Wegzugs aus der Gemeinde ausscheidet.

Bürgermeister Streu nahm dem neuen Gemeinderat den Eid ab.

• TOP2: Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 07.03.2023

 Einstimmig genehmigt.

• TOP3: Nachrücken von Herrn Dr. Mirko Doerk in den Gemeinderat sowie Feststellung möglicher Hinderungsgründe für den Eintritt; Beratung und Beschlussfassung

Nach dem Ausscheiden von Florian Neglia wären gemäß des Wahlergebnisses Herr Roland Gfüllner, danach Alexander Dittrich Nachrücker für die Liste der AWG gewesen. Beide erklärten, dass sie nicht in den Gemeinderat nachrücken möchten. Somit ist nächster Kandidat nach Wahlergebnis der AWG-Liste Herr Dr. Doerk.

Dem Nachrücken von Herrn Dr. Mirko Doerk stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

• TOP4: Änderung der Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien; Beratung und Beschlussfassung

• Dr. Doerk wird als Verbandrat für den AZV bestimmt. Einstimmig
  Für den Wasserzweckverband Forst-Nord übernimmt Dr. Doerk die Stellvertretung als Verbandsrat. Einstimmig

  Als Jugendreferent wird Markus Fritsch tätig. Einstimmig.

• TOP5: Nochmalige Vorstellung des Familienstützpunktes durch das Landratsamt Erding; Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat hatte im letzten Jahr beschlossen, dass auf Grund der finanziellen Lage sowie der geringen Nutzung in Forstern die Kündigung seitens der Gemeinde Forstern ausgesprochen wird. Im Juli 2023 läuft die Zusammenarbeit aus, allerdings ist der Stützpunkt in Forstern nicht mehr besetzt.

Frau Maeß vom Landratsamt Erding stellte den Familienstützpunkt vor. Neben den zentralen und auch per Telefon / Video verfügbaren Angeboten hob sie hier die dezentralen, wohnortnahen Unterstützungs- und Beratungsangebote hervor.

Für die Gemeinde entstehen Personalkosten für die Stunden, in denen der Stützpunkt besetzt wird. Räumlichkeiten werden durch die Gemeinde gestellt. Eine Förderung in Höhe von ca. 5000.-€ erhält die Gemeinde vom Landkreis.

Bürgermeister Streu äußerte, dass er schon Angebote seitens des Familienstützpunktes sieht, die für Forstern wünschenswert wären. Andererseits besteht die Haushaltssituation der Gemeinde weiter und es wurde auch seit dem Wegfall der Besetzung des Stützpunkts nicht aktiv nach dem Angebot gefragt.

Simona Loupal stellte fest, dass auch während der Besetzung der Stelle in Forstern Angebote wie ein Elterncafe nicht angeboten wurden. Was würde sich also ändern, wenn jetzt wieder jemand eingestellt würde? Auch Erwin Nominacher schloss sich der Einschätzung an, dass in der Vergangenheit wenig Angebot vorhanden war. Wäre dies anders, würde er sich für eine Wiederaufnahme begrüßen.

Maria Feckl sprach sich dafür aus, „es nochmal zu probieren“. Bürgermeister Streu wies darauf hin, dass auch die Räumlichkeit eine Rolle gespielt haben könnte – viele wollten nicht für ein Beratungsangebot ins Rathaus gehen.

Sebastian Klinger fragte nach den Aktivitäten in Buch und Pastetten. Hier hatte Frau Maeß keinen aktuellen Stand. Bisher gab es dort kein Angebot. Gerhard Eicher regte an, sich mit Nachbargemeinden abzustimmen, um Kosten & Angebot auf mehrere Schultern zu verteilen. Peter Feckl sprach sich dafür aus, an dem Beschluss aus dem Vorjahr festzuhalten, auch weil die Nutzung in Forstern extrem gering war. Es gäbe auch Angebote im Landratsamt, die zur Unterstützung genutzt werden können. Georg Els jun. wiederholte, dass auch er das Angebot für richtig und wichtig hält, sich jedoch an der Sachlage zur letzten Gemeinderatsentscheidung nichts geändert habe. Wenn es mit der Person steht und fällt, dann wisse man eben nicht, ob es diesmal besser liefe. Maria Feckl wiederholte das Argument von Gerhard Eicher, sich mit anderen Gemeinden abzustimmen. Markus Fritsch fragte nach der Stundenzahl, die an anderen Standorten geleistet werden – die anderen Gemeinden hätten sich hier laut Frau Maeß an der Mindeststundenzahl von 10h pro Woche orientiert.

Bürgermeister Streu erklärte, daß die Kosten in der Vergangenheit bei 20-23T€ lagen, abzüglich der Förderung von ca. 5T€. Er schlug als Beschluss vor, sich mit den Nachbargemeinden abzustimmen und dann im Gemeinderat zu beraten. Einstimmig.

• TOP6: Montage einer Photovoltaikanlage auf dem Kinderhaus Villa Löwenzahn; Beratung über das weitere Vorgehen

• Im Haushalt wurde vorgesehen, eine Photovoltaikanlage zu installieren und dafür Haushaltsmittel in Höhe von 75T€ eingestellt.

Herr Gärtner präsentierte einen Entwurf mit einer Belegung von 24.6kWp. Hierbei wäre die Statik schwierig, ein Träger müsste nachberechnet werden: Kostenpunkt ca. 1600-2000.-€. Für die Ausschreibung wäre noch wichtig zu entscheiden, welche Module gewünscht werden, ob Wallboxen eingeplant werden sollen und welcher Speicher mit/ohne Notstromfunktion geplant werden soll?

Sebastian Klinger sprach sich dafür aus, die Notstromfunktion mit zu planen. Maria Feckl sprach sich für die PV-Anlage aus und auch dafür, eine Wallbox mitzuplanen. Eine Wallbox können man jederzeit nachrüsten, wenn man die Verkabelung entsprechend vorsieht, meinte Bürgermeister Streu. Peter Feckl fragte nach der Sinnhaftigkeit von Glas-Glas-Modulen, da er mit Folienmodulen keinerlei Probleme bei seinen Anlagen habe. Eine Notstromfunktion hält er für überflüssig und eine Wallbox solle man für die Zukunft mitdenken. Erwin Nominacher fragte nach der im Gebäude bestehenden Heizung, da man vielleicht die Umrüstung auf eine Wärmepumpe mitplanen sollte und deren Stromverbrauch mit berücksichtigt werden müsse.

Beschlussvorschlag: anhand der nachgerechneten Statik wird geprüft, wie viele Module maximal auf das Dach passen. Beide Modularten werden verglichen. Einstimmiger Beschluss.

• TOP7: Ergebnisse der Datenerhebung zur Nah- und Fernwärmeversorgung der Gemeinde Forstern; Sachstandsbericht

  Es haben sich 102 Teilnehmer beteiligt, von denen 56 Teilnehmer ein definitives Interesse an einer Nahwärmeversorgung / Quartierskonzept hätten. Die Verteilung der Interessenten ist heterogen, mit der größten Häufung am alten Brunnen. Herr Gärtner stellte die Einergiebedarfe dar, die je potentiellem Quartier rückgemeldet wurden. Einen wesentlichen Energieverbrauch haben auch die gemeindlichen Gebäude, allen voran die Schule.

  Es laufen derzeit noch Gespräche mit Energieversorgern, wobei 1 Versorger auf Grund der aktuell dargestellten geringen Menge kein Interesse mehr bekundet hat.

Bürgermeister Streu wies darauf hin, dass weitere Interessenten sich jederzeit gerne an die Gemeindeverwaltung wenden können. Die Ergebnisse der Abfrage sollen veröffentlicht werden.

Simona Loupal sprach sich dafür aus, eine solche Umfrage in einigen Monaten zu wiederholen, wenn klar ist, welche Vorschriften bezüglich der Heizung zukünftig gelten werden. Maria Feckl regte eine Informationsveranstaltung für die Bürger an, um konkreteren Bedarf zu ermitteln. Mirko Doerk ergänzte, dass aus seiner Sicht das Thema unbedingt weiterverfolgt werden solle. Er berichtete von einem Projekt, das zu Beginn beinahe nicht umgesetzt wurde wegen geringer Beteiligung und inzwischen von Nachfrage überrannt wird.

Maria Feckl wies schließlich noch darauf hin, daß ein Quartierskonzept aus Ihrer Sicht weiterverfolgt werden solle, da es ja z.B. auch Wohngebiete in Forstern gebe, wo Wärmepumpen auf Grund der derzeitigen gesetzlichen Abstandsvorgaben kaum oder gar nicht umsetzbar sind. Hier brauchen die Bürger auch Lösungen, sonst haben sie keine Alternative zum bestehenden fossilen Heizsystem.

• TOP8: Anfragen – Informationen

  • AK Friedhof: es wurde je Fraktion 1 Teilnehmer gesucht & gefunden.

• • Die Verkehrsschau fand vor 2 Wochen statt. Das Protokoll liegt noch nicht vor. Eine Maßnahme laut Bürgermeister Streu: der Anliegerweg an der Staatsstraße wird als Gehweg mit „Fahrräder frei“ ausgewiesen.

• • Erwin Nominacher fragte nach dem weiteren Vorgehen beim Thema Carsharing. Hier ist Bürgermeister Streu mit den Nachbargemeinden im Gespräch und es ist geplant eine Infoveranstaltung zu organisieren, um mögliche Konzepte vorzustellen und das Interesse der Bürger zu eruieren.

• TOP1: Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 16.12.2020

Wurde einstimmig genehmigt.

• TOP2: Neubau eines Kinderhauses mit 5 Gruppen in Karlsdorf; weiteres Vorgehen bezüglich der PV-Anlage; Beratung und Beschlussfassung

Herr Kaindl, Elektro-Fachplaner vom Ingenieurbüro Kaindl stellte seinen aktuellen Entwurf vor. Er begann die Präsentation seiner Entwurfsplanung damit, daß er für sich persönlich der Ansicht sei, daß man nur das umsetzen sollte, was man selbst auch an Strom nutzen kann, da für eine Einspeisung aus seiner Sicht keine nennenswerte Vergütung erfolgt.

Der vorgestellte Entwurf zeigte eine aufgeständerte Anlage mit größeren Reihenabständen, um eine Verschattung im Winter bei tiefer stehender Sonne zu vermeiden. Es würden möglicherweise ein „paar Module mehr“ draufgehen, aber für den Kindergarten „brauche man das nicht“.

Erwin Nominacher fragte nach, ob bei der Maximalleistung der Anlage auch ein Laden von Elektrofahrzeugen von der Leistung her möglich wäre. Dies ginge, sei aber nicht erlaubt, so der Planer. Man dürfe den Strom nicht verkaufen, auch eine Ladung von Elektrofahrzeugen von Mitarbeitern sei nicht möglich, da dann geldwerter Vorteil anfiele. (Anmerkung: das ist selbstverständlich falsch, hier fällt gem. § 3 Nr. 46 EStG kein geldwerter Vorteil an. Die Regelung besteht seit dem Jahr 2017.)

Die PV Anlage läge bei geschätzten Kosten von 44.500.-€, der Speicher mit 14,5kW bei 23.500.-€, gesamt somit 78.000.-€. Die Anlage bestünde aus 124 Modulen mit einer Gesamtleistung von 38,5 kWp.
(Anmerkung: power2nature hatte in der Gemeinderatssitzung vom 28.7.2020 eine Variante mit 71,4 kWP, 15 kW Speicher zu einem Preis von 80.000.-€ vorgestellt.) 

Die Honoraraufstockung, die der Gemeinderat zu beschließen hatte, beträgt 12.500.-€ für das Ingenieurbüro. Einstimmig zugestimmt.

• TOP3: Neubau eines Kinderhauses mit 5 Gruppen in Karlsdorf; Gewerk Außen- und Innenputzarbeiten; Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe

Die Angebote auf die Ausschreibungen wurden vom Bürgermeister vorgetragen. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe anhand der Vorschläge. Einstimmig.

• TOP4: Novelle der Bayerischen Bauordnung – Neues Abstandsflächenrecht; Entwurf einer Abstandsflächensatzung; Beratung und Beschlussfassung

Die Verwaltung hat sich in den umliegenden Gemeinden umgehört, beispielsweise Hohenlinden hat kurzfristig eine neue Satzung erlassen. Ziel für Forstern sei, so Bürgermeister Streu, die „gewohnte Wohnqualität“ in Forstern zu erhalten. Entsprechend wurde ein Vorschlag durch die Verwaltung erarbeitet.

Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion den vorliegenden Entwurf wie ausgearbeitet. Einstimmig.

• TOP5: Anfragen – Informationen

  • Eine Firma aus Buch hatte ein Muster von Luftreinigungsgeräten zur Verfügung gestellt. Herr Streu stellte das Gerät kurz vor und erklärte, daß die Gemeinde derzeit auf der Suche nach einer geeigneten Lösung sei. Die Kosten für solche Luftreiniger seien sehr hoch (ca. 6000.-€ bis 7000.-€) und günstigere Geräte brächten nicht die notwendige Reinigungsleistung.

• • Simona Loupal fragte nach, ob es schon Rückmeldungen zu den angekündigten Online-Vorträgen von power2nature gibt. Insgesamt seien schon einige Anmeldungen eingegangen, sagte Bürgermeister Streu, wobei das Interesse an der PV-Information, die man in Forstern ja bereits gemacht hatte, geringer sei.
    Infos zu den Veranstaltungen gibt es hier: Inforeihe PV / Elektromobilität / Heizung