Gemeinderatssitzungen

Gemeinderatssitzung 16.12.2020: Haushalt 2021 – es geht um’s Geld.

Die in der letzten Sitzung zurückgestellten Tagesordnungspunkte zur Jahresrechnung 2019 fehlten auch bei der heutigen Sitzung. Dafür ging es sehr ausführlich um den Haushalt des Jahres 2021. 


Wurde einstimmig genehmigt.


  • TOP2: Beschlussfassung über die Gewährung einer Reisekosten- und Auslagenpauschale für den 1. Bürgermeister von 01.01.2021 bis 30.04.2026

Für diesen Beschluss übernahm die zweite Bürgermeisterin Simona Loupal die Sitzungsleitung und der Bürgermeister setze sich in den Zuhörerbereich. Die bisher angefallenen Ausgaben des ersten Bürgermeisters wie z.B. die mit dem privaten PKW  gefahrenen Kilometer waren in den ersten Monaten seiner Tätigkeit aufgezeichnet worden, da Herr Streu zunächst keine Pauschale haben wollte, ohne daß die tatsächlichen Kosten feststehen. Die Pauschale, die an den vorhergehenden Bürgermeister ausgezahlt wurde, lag bei 450.-€.
Der Gemeinderat beschloss, daß der Bürgermeister ab 1.1.2021 wie vorgeschlagen eine Pauschale von 150.-€ pro Monat erhält.


  • TOP3: Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das Jahr 2021

Der Vorbericht lag jedem Gemeinderat vor. Der Bürgermeister wies eingangs auf wesentliche Punkte hin:

    • Beim Ansatz des Kindergartens wurden statt 3 Mio€ nun 3,1 Mio€ veranschlagt, so daß die PV-Anlage in komplettem Umfang in einem Schritt errichtet werden kann.
    • Die Einnahmen 2020 lagen laut Herrn Bürgermeister Streu im Bereich der Schätzung. Auch die Gewerbesteuer, die in diesem Jahr etwas kritisch gesehen wurde, liegt auf stabilem Niveau.
    • Die Kreisumlage lag 2020 bei 2.249T€
    • Der Haushalt wurde durch 2 Baumaßnahmen (Feuerwehr und Kinderhaus) und auch die Renovierung des Kindergartens durch Bau- und Renovierungsmaßnahmen belastet.

Diskussion / Fragen der Gemeinderäte:

    • Sebastian Klinger: Haushaltsansatz für die Planung des Recyclinghofes. Diese sind im Haushalt eingestellt, hier ist der Bürgermeister mit dem Landkreis im Gespräch, da dieser die Kosten übernimmt und diese daher nicht durch den Haushalt der Gemeinde laufen müsste. Erhöhung der Grundsteuer A&B von 340 auf 400 – hier stellte Herr Klinger klar, daß er gegen diese Erhöhung ist.
    • Maria Feckl: Ende 2020 liegen die Schulden bei 10 Mio€, Ende 2021 dann bei 12 Mio€. Die pro-Kopf-Verschuldung ist im Vergleich mit anderen Gemeinden extrem hoch. Positiv hob sie hervor, daß die PV-Anlage umgesetzt wird, die Planungen für den Bauhof vorangetrieben werden, damit das Grundstück in der Ortsmitte für ein Mehrgenerationenhaus frei wird.
      Die 60T€ für die Planung der Hauptstraße sowie die 25T€ für eine öffentliche Toilettenanlage würde sie vorschlagen in den  nächsten Haushalt zu verschieben.
      Sie befürchtet, daß das Landratsamt ein Zeichen der Einnahmenerhöhung erwartet und daß dann das Thema “Erhöhung der Kindergartengebühren” wieder auf den Tisch käme, wenn man sich bei anderen Positionen nicht bewege.
    • Erwin Nominacher stellte fest, daß die Zuführung zum Vermögenshaushalt so weit wie noch nie verfehlt wird, um -500T€. Die nächsten beiden Jahre müssen aus seiner Sicht die Grundstücksverkäufe, die in der Vergangenheit bereits eingeplant waren, umgesetzt werden, um die Schulden annähernd in der Griff zu bekommen. Die Hebesätze zur Grundsteuer sieht er zweischneidig: zum einen die Mehrbelastung der Bürger, die er kritisch sieht, auf der anderer Seite aber das Risiko, daß das Landratsamt den Haushalt abweist, wenn die Bürger – aus Sicht der Haushaltsaufsicht – nicht am Schuldenabbau beteiligt würden. Er wies auf das Beispiel einer anderen Gemeinde hin, der dann von der Rechtsaufsicht die Hebesätze vorgegeben wurden – mit 430.
    • Herr Goldammer machte klar, daß Maßnahmen eingeleitet werden müssen, um die Lücken zu schließen, damit der Haushalt von der Aufsicht des Landratsamtes genehmigt wird und bezog sich dabei auf den Vorschlag zur Erhöhung der Grundsteuer. Die Mehrung aus der Grundsteuererhöhung läge bei ca. 93T€. Das Landratsamt achtet stärker auf die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes.
      Die Personalkosten steigen um 450T€ durch 2 weitere geplante Einstellungen, die Münchenzulage, Lohnsteigerungen etc.. Die Kreisumlage wurde mit 2,5 Mio€ angesetzt.
    • 1 Grundstücksverkauf ist eingeplant, ein zweiter wurde nicht mehr eingeplant. In den letzten Jahren hatte man sich mit geplanten Grundstücksverkäufen den Haushalt kalkulatorisch schöngerechnet und stand dann vor Problemen, wenn diese nicht realisiert wurden. Für einen sicheren Haushaltsansatz will man deshalb vorsichtiger agieren als in der Vergangenheit. Daher wurde ein entsprechender Kreditansatz eingeplant.
    • Franz-Josef-Obermaier sprach sich dafür aus, den Planungsansatz für die Hauptstraße Im Haushalt zu lassen, da man hier fertig sein muss, wenn das Straßenbauamt mit der Sanierung beginnen möchte. Bei der Grundsteuer sprach er sich gegen eine Erhöhung aus. Durch die anstehende Reformierung der Grundsteuer würden hier, so Obermaier, sowieso noch weitere Belastungen für die Bürger anstehen.
    • Gerhard Eicher sprach sich gegen den Kreditansatz aus und würde gerne den Ansatz für Grundstücksverkäufe erhöht sehen. Er wies ebenfalls auf die Reform der Grundsteuer hin, die zu einer “Erhöhung im Bereich von 15%” führen würden.
    • Peter Feckl sprach sich ebenfalls gegen eine Erhöhung der Grundsteuer aus. Die Darlehenszinsen seien so niedrig, daß er dem Kreditansatz folgen wollte, statt sich auf einen Grundstücksverkauf zu verlassen. Die Grundstückswerte würden zudem eher steigen denn fallen.
    • Bürgermeister Streu stellte zu der Diskussion über den Ansatz der Grundstücksverkäufe klar, daß das Landratsamt ihm gegenüber durchaus angemerkt hatte, daß der Verkauf z.B. des Grundstückes für den EDEKA seit 3 Jahren im Haushalt steht. Man schaue da also schon genau hin.
      Im Dezember 2021 muss das Kinderhaus in Karlsdorf fertig sein, hier sind 3 Mio€ angesetzt. Wenn man sich hier darauf verlässt, daß ein Grundstücksverkauf kommt, dieser aber nicht realisiert wird, dann steht man – erneut – vor einem Finanzierungsproblem. Wenn im Sommer Aufträge an Handwerker vergeben werden, dann muss deren Zahlung gesichert sein. Auch er geht davon aus, daß das Landratsamt ein Signal der Beteiligung der Bürger erwartet, wie von Erwin Nominacher angemerkt, da der Verwaltungshaushalt nicht “ganz rund läuft”.

 

Abstimmung:

    • Grundsteuer:
      • Die Hebesätze für die Grundsteuer A&B werden auf 400 von 100 festgesetzt: abgelehnt mit 1 Fürstimme
      • Gegenvorschlag: Grundsteuer A&B auf 370 von 100: abgelehnt mit 3 Fürstimmen
      • Dritter Vorschlag: Grundsteuer A&B bleibt bei 340 von 100: beschlossen mit 3 Gegenstimmen
    • Gewerbesteuer: Hebesatz 330 wie bisher, einstimmig

 

    • Genehmigung des Finanzplanes wie vorgelegt: einstimmig

 

    • Genehmigung des Investitionsprogramms 2020-2024: einstimmig

 

    • Beschluss über die Aufnahme eines Darlehens über 2,2 Mio€ vorbehaltlich der Zustimmung der Rechtsaufsicht des Landratsamtes: beschlossen mit 4 Gegenstimmen.

 

    • Zustimmung zum Stellenplan:
      2 Beamte. 17 Stellen Verwaltung, 5 Stellen Bauhof, 7 Stellen in der Schule, Krippe 11 Stellen, Kindergarten 10 + 14 Stellen, Hort 7 Stellen, Mittagsbetreuung 5 Stellen, Gemeindebücherei 4 Stellen.
      Jetzt 79 Stellen ohne Beamte,  in 2020 waren es 80 Stellen. Einstimmig zugestimmt.

 

    • Konsoldierungskonzept – in Auszügen- :
      In einigen Bereichen sind  Einsparungen nötig, beispielsweise bei diversen Vereinsförderungen, die allerdings auch teils deutlich höher angesetzt waren als sie tatsächlich geflossen sind. Die Stelle im Jugendheim ist bereits weggefallen, Miet- und Pachtverträge werden geprüft und wo möglich reduziert. Bei “Aufgaben wie dem Klimaschutz oder der Städtebauplanung” muss kritisch geprüft werden, da diese keine Pflichtaufgaben der Gemeinde darstellen. Vor neuen Investitionen wie Bauhof und Werststoffhof müssen die laufenden Projekte abgeschlossen werden. Überstunden in gemeindlichen Einrichtungen sind bei entsprechender Personalausstattung kritisch zu prüfen. Die Möglichkeiten von Umschuldungen werden stetig geprüft. Die Kindergartengebühren müssen im nächsten Jahr geprüft werden.
      In Summe ist das Konsolidierungskonzept, das durch Herrn Goldammer erstellt wurde, eine sehr umfassende Beleuchtung aller Ein- und Ausgaben und enthält etliche Hinweise auf kleinere wie größere Ansätze zur Verbesserung des Haushaltes.Dem Konsolidierungskonzept wurde mit 2 durch Abstimmung vorgenommenen Änderungen einstimmig zugestimmt.

 

    • Die Haushaltssatzung wurde durch Herrn Bürgermeister Streu verlesen und durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen.

 


  • TOP4: Novelle der Bayerischen Bauordnung; Neues Abstandsflächenrecht und weiteres Vorgehen

Die Gemeinde hat die Möglichkeit, zum 1.2.2021 eine Satzung in Kraft zu setzen. Der bayrische Gemeindetag rät hier aber von einer “inhaltlosen” Festsetzung ab, da diese nicht halten könnte.

Beispielsweise können Mindestabstände von 3m zukünftig unterschritten werden. Gegen solche dichte Grenzbebauungen “bei uns im Dorf” sprach sich Franz-Josef Obermaier aus. Georg Els fragte nach, ob wir hier als Gemeinde überhaupt frei sind in den Festsetzungen. Herr Donig und Herr Bürgermeister Streu merkten beide an, daß eine solche Satzung fundiert und ausgestaltet sein muss, zumal hier private wie öffentliche Belange genau abgewogen sein müssen und daher genau begründet sein müssen. Ob dies bis 15.1.2021 sauber umzusetzen ist, ist für ihn fraglich, sagte Herr Donig.

Simona Loupal fragte nach, wie die Nachbargemeinden damit umgehen. Laut Herrn Streu sind von dort keine geplanten Änderungen bekannt. Die Haltung ist wohl bei den meisten Gemeinden laut Herrn Donig, daß man erstmal abwarte, “wie schlimm es kommt”.

Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit den umliegenden Gemeinden abzusprechen und wird unter Zuhilfenahme eines Beratungsbüros bis zum 1.2.2021 eine Satzung aufstellen: einstimmig.


  • TOP5: Anfragen – Informationen
    • Die Flurtüren im Kinderhaus Karlsdorf werden um ca. 9000.-€ aus Brandschutzgründen teurer.Im Gegenzug werden die geplanten Fenstergläser eingespart, so daß in Summe nur noch eine Mehrung von etwas über 1000.-€ bleibt.
    • Die Liste für das Einheimischenmodell wird dann wieder neu aufgelegt, wenn wieder Grundstücke zum Verkauf stehen.