Gemeinderatssitzungen

Gemeinderatssitzung 13.10.2020: kurzer Kassenbericht, Großraumzulage, Ortstermin am Hirschbachspielplatz

Die Niederschrift wurde einstimmig (bei 2 abwesenden Gemeinderäten) genehmigt.

 

  • TOP2: Kassenmäßiger Zwischenbericht der Haushaltswirtschaft zum 30.09.2020

Herr Goldammer hatte den Bericht vorbereitet. Herr Bürgermeister Streu erläuterte die wesentlichen Ausgabenpunkte: Feuerwehrhaus, Digitalisierung Grundschule, Kinderhaus Karlsdorf, Sanierung "Villa Regenbogen", Breitbandausbau.
2.715T€ Ausgaben wurden per Ende September realisiert bei einem Gesamtansatz für 2020 von 6.420T€. In den Haushaltsansätzen waren beispielsweise auch Planungskosten für den neuen Bauhof geplant, die bisher nicht angefallen sind.

Das Jahr wurde laut Herrn Streu mit einem Fehlbetrag von 1,8 Mio€ gestartet, weil hier Grundstücksverkäufe in 2019 nicht wie geplant realisiert wurden. Per Anfang Dezember wird das noch ausstehende Darlehen über 1 Mio€ laut Herrn Streu gezogen werden müssen.

Die Information zum aktuellen Stand des Haushalts wurde von allen Gemeinderäten einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

  • TOP3: Einführung einer Großraumzulage München für die Beschäftigten der Gemeinde Forstern; Beratung und Beschlussfassung

Der Vorschlag lautet, ab 1.1.2021 eine hälftige Zulage in Höhe von 135.-€ monatlich für Vollzeitbeschäftigte (ggf. zzgl. 25.-€ Kinderzuschuss) einzuführen. Dies wurde auch mit der Haushaltsaufsicht des Landratsamtes (die wegen der angespannten Haushaltslage der Gemeinde Forstern zu Ausgaben zu konsultieren ist) besprochen. Aktuell hat die Aufsicht ihre Zustimmung erteilt.

Die Kosten für die Gemeinde für diese Zulage belaufen sich derzeit auf 90T€/anno. In der Vergangenheit wurde in Forstern keine Ballungsraumzulage bezahlt.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Einführung.

 

  • TOP4: Einzelvertragliche Vereinbarung wegen der Großraumzulage München; Beratung und Beschlussfassung

Der mit jedem Mitarbeiter der Gemeinde zu schließende Zusatz zum Arbeitsvertrag wurde vorgestellt und einstimmig vom Gemeinderat genehmigt.

 

  • TOP5: Gemeindlicher Winterdienst; Anordnung einer Rufbereitschaft vom 01.11.2020 bis 31.03.2021; Beratung und Beschlussfassung

Laut Beschluss aus 2019 wurde im vergangenen Jahr für die Bauhofmitarbeiter und den Hausmeister der Grundschule für die Wintermonate eine Rufbereitschaftspauschale  für den Winterdienst von 250.-€/Monat gewährt.

Der Gemeinderat beschließt eine Rufbereitschaftspauschale in Höhe von 260.-€ für den Winter 2020/21.

 

  • TOP6: Antrag zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die gemeindlichen Grünflächen; Beratung und Beschlussfassung

Die Klimaschutzreferenten Maria Feckl und Anton Oskar haben einen entsprechenden Antrag an den Gemeinderat ausgearbeitet. Einige Forsterner Bürger haben hier bereits ihre Mitarbeit zugesagt. Der Bürgermeister der Gemeinde Buch hat zugesagt, daß man die bereits dort umgesetzte Projekte besichtigen kann.
Es soll zunächst eigene Kompetenz von Forsterner Bürgern für die Erarbeitung von Maßnahmen eingesetzt werden, um hier Planungskosten zu sparen:
1. Flächenvorschläge zusammenstellen
2. Bodenproben nehmen
und anschließend Vorschläge für den Gemeinderat erarbeiten zur Umsetzung.

Im weiteren Verlauf wird dann ggf. die Einbeziehung eines Landschaftsplaners notwendig.

Den ersten Schritten wurden vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

 

  • TOP7: Kooperationsvertrag Schulverband

Ein Ergänzungsvertrag des Schulverbandes Markt Schwaben / Anzing / Forstinning Forstern lag vor. Bisher lief der Vertrag immer 6 Jahre und war bereits vor längerer Zeit abgelaufen. Der Vorschlag lautet nun, eine unbefristete Laufzeit zu vereinbaren bei jährlicher Kündigungsfrist. Der Vertrag tritt rückwirkend zum Schuljahr 2019/2020 in Kraft.

Maria Feckl merkte an, daß hier aktuell nur 1 Schüler diesen Schulverband nutzt und es aus ihrer Sicht unverhältnismäßig wäre, den Vertrag für unbestimmte Zeit abzuschließen, wenn möglicherweise zukünftig kein Schüler aus Forstern mehr dort die Schule nutzt.

Sebastian Klinger fragte nach, welche Kosten durch die Investitionen in die Schulen in Markt Schwaben für die Gemeinde Forstern anfallen könnten. Bürgermeister Streu meinte, daß es schon sein kann, daß die Kosten pro Schüler dann deutlich steigen. Der Schulsprengel besteht deshalb, weil man den Schülern aus Straßham immer die Möglichkeit geben wollte, nach dem Besuch des Kindergartens / Grundschule in Forstinning dann die Schule in Markt Schwaben zu besuchen.

Der Gemeinderat stimmt - mit einer Befristung auf 6 Jahre - einstimmig zu.

 

  • TOP8: Nachtragsangebot Fenster Kinderhaus

Für Fenster wurden 313T€ veranschlagt. Bei der Planung wurden laut der ausführenden Firma 4 Fenster im Kellergeschoss vergessen. Zusammen mit einigen anderen Positionen (Entfall Raffstores Feuerschutz) beläuft sich die neue Kostenveranschlagung auf 297T€, somit trotz Nachtrag günstiger als im ursprünglichen Ansatz.

Einstimmig zugestimmt.

 

  • TOP9: Anfragen - Informationen

Die Anwohner des Spielplatzes am Hirschbach haben sich in den letzten Wochen mehrfach über Ruhestörung geklagt und mehrere Vorschläge vorgebracht, wie hier eine Veränderung möglich wäre. Am Freitag, 16.10.2020 und 16:00h bittet Herr Bürgermeister Streu um einen Ortstermin des Gemeinderates mit den Anwohnern.

Marlene Pawelczyk berichtete hier auch kurz zum aktuellen Stand des Jugendtreffs. Hier sind konkrete Öffnungszeiten bereits geplant, um verschiedenen Altersgruppen Angebote machen zu können.

Maria Feckl fragte erneut nach dem aktuellen Stand der IT-Istaufnahme der Schule. Herr Streu berichtete hier von den ersten Erkenntnissen der beiden IT-Mitarbeiter, die mit Ingenieurbüros nun geklärt werden müssen. Förderanträge für weitere Leihgeräte für Schüler werden gestellt.

Maria Feckl fragte, warum im Amtsblatt aktuell keine Berichte aus den Gemeinderatssitzungen enthalten waren. Dies wird zukünftig wieder erfolgen, wie es vorher auch der Fall war.