Gemeinderatssitzung 24.11.2020: Grundstücksfragen & Zusammenarbeit, Masken für Senioren & ein Lob vom Bürgermeister

Von Martin LangGemeinderatssitzungen

Parteipolitik statt Gespräche im Gemeinderat?

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

 

  • TOP2: Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Gemeinde Hohenlinden – 2. Änderung des Flächennutzungsplans – Konzentrationszone für den Kiesabbau; Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB; Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat stellt fest, daß Belange der Gemeinde Forstern nicht berührt sind, bittet aber um Beteiligung am weiteren Verfahren. Einstimmig.

 

  • TOP3: Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Gemeinde Hohenlinden – 4. Änderung des Flächennutzungsplans – Erweiterung des Sportgeländes; Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB; Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat stellt fest, daß Belange der Gemeinde Forstern nicht berührt sind, bittet aber um Beteiligung am weiteren Verfahren. Einstimmig.

 

  • TOP4: Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Gemeinde Hohenlinden – Bebauungsplan Nr. 30 – Erweiterung des Sportgeländes; Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB; Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat stellt fest, daß Belange der Gemeinde Forstern nicht berührt sind, bittet aber um Beteiligung am weiteren Verfahren. Einstimmig.

 

  • TOP5: Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Gemeinde Hohenlinden – 8. Änderung des Flächennutzungsplans – Ortsteil Kreith; Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB; Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat stellt fest, daß Belange der Gemeinde Forstern nicht berührt sind, bittet aber um Beteiligung am weiteren Verfahren. Einstimmig.

 

  • TOP6: Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Gemeinde Hohenlinden – 1. Änderung der Festlegungs- und Einbeziehungssatzung – Ortsteil Kreith; Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB; Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat stellt fest, daß Belange der Gemeinde Forstern nicht berührt sind, bittet aber um Beteiligung am weiteren Verfahren. Einstimmig.

 

  • TOP7: Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Gemeinde Buch am Buchrain – Bebauungsplan “Pemmeringer Straße Ost”; Beteiligung der gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 4 BauGB Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat stellt fest, daß Belange der Gemeinde Forstern nicht berührt sind, bittet aber um Beteiligung am weiteren Verfahren. Einstimmig.

 

  • TOP8: Neubau eines Kinderhauses mit 5 Gruppen in Karlsdorf; Parkplatz mit 14 Stellplätzen; Beratung und Beschlussfassung über die Ausführung

Die Planungen für die Außenanlagen sind fertig und die Ausschreibungen können starten. Notwendig sind 5 Stellplätze, im Flächennutzungsplan wurde bereits eine größere Fläche für weitere Parkplätze vorgesehen.
Der Gemeinderat hatte zu entscheiden, welche der beiden Varianten (Rasengittersteine: 41T€ vs. “wassergebundene Wegedecke” 28T€) ausgeführt werden soll.
Sowohl Herr Oskar als auch Herr Feckl sprachen sich auf Grund mehrerer Kriterien (Schmutzeintrag, Schneeräumen, immer wieder notwendige Reparaturen) gegen die zunächst günstigere Variante aus.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Variante 1 – Rasenpflaster.

 

  • TOP9: Neubau eines Kinderhauses mit 5 Gruppen in Karlsdorf; Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen bezglich der PV-Anlage

    Der Elektroplaner hat mitgeteilt, daß ca. eine 10kWp-Anlage zu empfehlen wäre.

    Es wurden in der Vergangenheit 2 Varianten vorgestellt:
    – selbst errichten, Belegung der gesamten Dachfläche würde 102T€ kosten, mit Speicher und bei einer Leistung von ca. 70kWp. (Maximalvariante)
    – Umsetzung mit der BENG (Bürgerenergiegenossenschaft)

    Einige Gemeinderäte sprachen sich für die eigene Errichtung aus. Möglicherweise sollte auf Grund der Investitionshöhe im ersten Schritt nur eine kleinere Fläche umgesetzt werden.

    Der Gemeinderat beschließt die Eigen-Errichtung einer PV-Anlage auf dem Kinderhaus in einer variablen Größe mit zunächst ca. 10-15kWp. Die Beauftragung soll in der nächsten Sitzung nach Vorliegen einer Elektroplanung beschlossen werden. Einstimmig.

 

  • TOP10: Neuerlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Beratung und Beschlussfassung

Hier gab es einen Formfehler. Der §4 erschien doppelt in der erstellten und ausgelegten Satzung. Der Gemeinderat beschließt die Satzung mit der Änderung einstimmig.

 

  • TOP11: Antrag auf erneute Prüfung der Verwertung der Grundstücke Flur Nr. 478, 478/2, 476, 476/1; Beratung und Beschlussfassung

Der bereits in einer Pressemitteilung und auch auf Facebook mitgeteilte Antrag der Grünen wurde vorgetragen. Beantragt wurde eine Prüfung im Hinblick auf verschiedene Kriterien wie Verkaufserlös, Arbeitsplätze, Erweiterung für örtliche Gewerbebetriebe, Nutzung für Seniorenzentrum.

Herr Bürgermeister Streu wies erneut auf den Beschluss vom 28.7.2020 (mit 14:3 Stimmen) hin. Heute hätte das überarbeitete Konzept für den EDEKA vorgestellt werden sollen, was nun zurückgestellt wurde.

Georg Els jun. machte sehr deutlich, daß ihn der Antrag ziemlich sprachlos gemacht hat. Es gibt mehrheitliche gefällte Beschlüsse, die nicht immer wieder in Frage gestellt werden sollten. Gegenüber den Partnern, Investoren wie Grundstückseigentümern, mit denen aktuell gesprochen wird, macht man sich mit solchen Manövern unglaubwürdig und zerstört Vertrauen.

Markus Fritsch bestätigte die Ausführungen von Herrn Els und bekräftigte, daß der Antrag aus seiner Sicht auch abzulehnen sei. Zudem wies er darauf hin, daß direkt neben dem Feuerwehrhaus eine Wohnnutzung möglicherweise auf Grund von Lärmemissionen nicht zu empfehlen , womöglich sogar nicht zulässig sei. In Richtung des Pflegezentrums gibt es nach wie vor Bemühungen und aktuelle Gespräche.

Maria Feckl stellte klar, daß es den Grünen unter anderem auch die finanzwirtschaftliche Prüfung ging, die “ihrer Meinung nach nicht durchgeführt” wurde. Sie “verstehe einfach nicht” warum man hier nur mit einem möglichen Käufer (Investor Singer) verhandelt. Auch sprach sie an, daß die bisherigen Planungen von Herrn Singer aus ihrer Sicht nicht zufriedenstellend waren.

Erwin Nominacher wies darauf hin, daß natürlich jede Fraktion das Recht hat, Anträge einzubringen. Es gäbe neue Gemeinderäte mit auch neuen Ideen. Er rekapitulierte, wie man sich vor Jahren die Entwicklung der Gemeinde Forstern vorgestellt hatte bezüglich der Flächen für Wohnbebauung (im Süden der Gemeinde) und Gewerbeflächen und daß man u.a. deshalb diesen Bereich für den EDEKA vorgesehen habe.

Peter Feckl wies auch auf die Auswirkungen hin, die ein solcher Antrag in Richtung der Gesprächs- und Verhandlungspartner sendet. Eine solche öffentliche Vorgehensweise sei nicht zielführend. Bei der Preisprüfung habe er auch eine andere Sichtweise. Eine Optimierung nur auf den Preis sei nicht unbedingt zielführend, wenn dann der Meistbietende zum Zuschlag kommt.

Simona Loupal sprach sich ebenfalls für eine Ablehnung des Antrags aus. Die Überlegung, das Seniorenzentrum dort zu errichten, wurde schon im alten Gemeinderat diskutiert und man hatte sich in dem Bereich  für eine Stärkung des Einzelhandels vor Ort ausgesprochen.

Bürgermeister Streu wies darauf hin, daß man sich damals für einen Vollsortimenter, möglichst einen kaufmannsgeführten und keine Konzernfiliale, für den Ort ausgesprochen hatte und daher dieses Ziel verfolgt hatte.

Franz-Josef Obermaier bemerkte, daß er es seit 24 Jahren so nicht erlebt habe, daß man über – möglicherweise parteipolitisch motivierte – Anträge Politik macht. Er appellierte an gemeinsame Diskussionen und eine offene Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Maria Feckl sprach an, daß die Grünen bereits mehrfach um einen Überblick über alle Projekte gebeten hatten. Herr Streu stellte klar, daß die Verwaltung aktuell noch nicht ideal aufgestellt sei und man Stück für Stück an einer Verbesserung arbeite. Der Bürgermeister merkte noch an, daß die z.B. in Facebook angestoßenen Diskussionen mit nur punktuell gegebenen Informationen den Eindruck erwecken, daß in der Vergangenheit nichts getan wurde. Er bat darum, daß die Gemeinderäte hier umsichtig agieren sollten.

Der Antrag der Grünen wurde mit 15:2 Stimmen abgelehnt.

 

  • TOP12: Antrag auf kostenlose Bereitstellung von FFP2 Masken für alle Seniorinnen und Senioren; Beratung und Beschlussfassung

Der Antrag lautete, für Senioren in der Gemeinde kostenlose Masken zu beschaffen sowie ein Informationsschreiben mit Hilfestellung und Ansprechpartnern seitens der Gemeinde per Post zu versenden.

Franz-Josef Obermaier schlug vor, statt einer per Post verschickten Maske besser einen persönlichen Besuch bei den älteren Mitbürgern durch die Gemeinderäte zu überlegen.

Peter Feckl wandte ein, daß ein solcher Maskenversand nicht unbedingt Aufgabe der Gemeinde/Verwaltung sei und er den persönlichen Einsatz des Gemeinderates eher begrüßen würde. Mit Blick auf Anstandsregeln und Infektionsschutz sei aber die persönliche Übergabe möglicherweise doch nicht so ideal.

Der Seniorenbeirat hat seine Unterstützung beim Packen der Masken und dem Postversand angeboten, da man dort einen persönlichen Besuch mit Blick auf das Infektionsrisiko verworfen hatte.

Bürgermeister Streu ergänzte ein, daß seitens der Verwaltung noch der Datenschutz zu klären sei, wenn man die Adressdaten für den Versand nutzen würde. Ihm würde es besser gefallen, wenn – weil die Seniorenweihnachtsfeier ausfällt – zusätzlich zur Maske noch eine Kleinigkeit (Lebkuchen z.B.) beigelegt wären und man dies persönlich verteilt.

Der Antrag auf postalischen Versand einer Maske wie vorliegend wurde mit 8:8 Stimmen abgelehnt.

 

  • TOP13: Anfragen – Informationen
    • Die Bürgerversammlung, zu der für den 5.12.2020 eingeladen war, ist noch in der Schwebe. Eine Präsenzveranstaltung wird wohl nicht stattfinden können, daher überlegt man, ggf. eine Videoübertragung und das Zuverfügungstellen der Informationen auf anderem Weg (Amtsblatt, Erdinger Anzeiger) durchzuführen.

 

    • Simona Loupal sagte, daß ihr das Signal in Richtung der Senioren (siehe TOP 12) schon wichtig gewesen wäre und man dies kurzfristig noch aufgreifen sollte. Auch Erwin Nominacher hakte hier ein und meinte, daß aus der Ablehnung des Antrags nun möglicherweise die falschen Interpretationen herauskämen.

 

    • Bürgermeister Streu lobte die Entwicklung in der Verwaltung, hier sei man auf einem guten Weg. Die Vorbereitung von Sitzungen und Beschlüssen werden detaillierter und besser ausgearbeitet, wenn auch Leute da sind, die das abarbeiten können.