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TOP1: Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 13.10.2020
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
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TOP2: Vorstellung der aktuellen Planungen für das Pfarrzentrum durch Herrn Pfarrer Christoph Stürzer und Herrn Kirchenpfleger Anton Grill; Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen.
Bereits aus dem Jahr 2012 stammt der Entwurf der Architekten Neumann und Heinsdorff:
Der heute vorgestellte Entwurf weicht von diesem Ursprungsentwurf ab. Herr Pfarrer Stürmer schilderte den Diskussionsverlauf in den letzten Jahren, der sowohl eine anderen Blick auf die Nutzung als auch aktuell auf die machbaren Kosten (Vorgabe der Diözese) beinhaltete. Der Entwurf von damals ist damit hinfällig, da nun nur 1 Baukörper umgesetzt werden soll.
Hierfür gibt es 2 mögliche Varianten:
Bevor auf Basis dieses Entwurfs weitergeplant werden kann, bittet man seitens der Kirche um einen Gemeinderatsbeschluss bezüglich der Verwendung der Flächen.
Die Gemeinde Forstern hatte vor Jahren zugesagt, die Erschliessung vorzunehmen, so daß die um 90 Grad gedrehte Nordvariante (zweites Bild) hier den Vorteil hätte, nicht den gesamten Bereich des Areals kurzfristig erschließen zu müssen. Einige Gemeinderäte sprachen sich ebenfalls aus verschiedenen Gründen für diese Variante aus, da hier das verbleibende Grundstück mehr Möglichkeiten offen ließe und ggf. von der Gemeinde erworben werden könnte.
Der Vorteil der “Kopfvariante” (erstes Bild) für das Ordinariat besteht im sofortigen Baurecht. Die Baumaßnahme soll laut Pfarrer Stürzer innerhalb von 5 Jahren abgeschlossen werden.
Der Gemeinderat bittet das Ordinariat, die um 90 Grad gedrehte “Nordvariante” umzusetzen. Einstimmiger Beschluss.
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TOP3: Zuschussantrag des Singkreises Forstern vom 30.9.2020; Beratung und Beschlussfassung
Der Singkreis hat auf Grund der Einschränkungen durch die Corona-Auflagen einige Konzerte / Veranstaltungen absagen müssen und bittet um einen Zuschuss in Höhe von 3000.-€ bis 4000.-€.
Einige Gemeinderäte sprachen sich in der Diskussion für die Unterstützung aus. Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen Zuschuss in Höhe von 4000.-€.
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TOP4: Nutzung des Schulgeländes und des Spielplatzes; Beratung und Beschlussfassung über die Nutzung für die Öffentlichkeit
Die Schulleitung hat darum gebeten, sich Gedanken zu machen, wie die Nutzung des Schulgeländes, gerade jetzt im Hinblick auf Corona, geregelt werden kann. Die Kinder der Schule / Mittagsbetreuung müssen Maske tragen, private Nutzer tun dies in der Regel nicht, was dann zu Diskussionen führt.
Der Wunsch von Frau Dr. Taubert wäre, daß bis 16:00h der Bereich als Schulgelände ausgewiesen wird, auf dem dann aktuell automatisch Maskenpflicht herrscht. Eine weitere Variante wäre des Ausweis als Schulgelände mit einem Betretungsvebot bis 16:00h, was zusätzlich auch die teilweise herrschende Lärmproblematik erledigen könnte.
Mehrere Gemeinderäte sprachen sich dafür aus, den Spielplatz weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich zu halten. Eine Alternative Regelung könne laut einem Gemeinderat auch sein, die Kernschulzeit bis 13:00h mit einem Zugangsverbot für die Öffentlichkeit zu belegen.
Der Gemeinderat beschließt, während der Corona-Pandemie auf dem Schulgelände durch Schilder darauf hinzweisen, daß auf dem Schulgelände bis 16:00h Maskenpflicht herrscht. Einstimmig.
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TOP5: Spielplatz am Hirschbachweg; Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen
Aktuell ist die Lärmbelästigung, auch durch “Partys” und Treffen am Abend, wohl sehr ausgeprägt. Die Anwohner hatten um mehrere Maßnahmen gebeten, um hier Abhilfe zu schaffen: Entfernung der Tore vom Bolzplatz, Reduktion der Nutzungszeit von 22:00h auf 20:00h, Entfernen oder Verlagerung der Bank.
Direkt am Hirschbachspielplatz hat die Gemeinde keine Grundstücke, auf die man z.B. Bolzplatz und Bank verlagern könnte. Hier würde sich nur das Grundstück am Feuerwehrhaus eignen, wo der Bereich aber (möglicherweise zu) gut einsehbar ist.
Simona Loupal merkte an, daß hier eine sehr schnelle Lösung angebracht wäre, da die Jugendlichen hier nach den erfolgten Gesprächen sonst das Gefühl hätten, daß sich “wieder nichts tut”.
Thorsten Scharmatinat sprach an, daß die kurzfristige Lösung nur das eine sei, aber ein integriertes Konzept für die Jugendlichen notwendig ist, da sonst immer nur eine Verlagerung des Treffpunkts im Freien erfolgt. Simona Loupal unterstrich, daß man eine Alternative schaffen muss. Solange es keinen Alternativtreffpunkt gibt, wird man alleine mit Maßnahmen am Hirschbachspielplatz nicht weiterkommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gelände zu suchen, auf denen die Tore und die Sitzbank aufgestellt werden können. Einstimmig.
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TOP6: Städtebauförderung: Beratung und Beschlussfassung über die Bedarfsermittlung 2021
Neben der bereits beschlossenen Maßnahme zur Planung der Staatsstraße empfiehlt die Regierung laut Herrn Bürgermeister Streu, weitere Maßnahmen für 2021 zur Förderung zu beantragen. Hier geht es zunächst nur um die Zurverfügungstellung von finanziellen Mitteln seitens der Regierung für Maßnahmen im Rahmen des Gestaltungskonzeptes Ortsmitte. Die ursprüngliche Idee der Gemeinde Forstern war, sich auf eine Maßnahme “Staatsstraße” zu konzentrieren, die Regierung von Oberbayern empfiehlt jedoch die Beantragung von weiteren Maßnahmen, u.a. auch eine Untersuchung zum Einzelhandel, was weder durch die Ortsplaner noch durch Gemeinderat nachvollzogen werden kann.
Der Bürgermeister stellte einige mögliche Maßnahmen vor, die in den Antrag, der zum 1.12.2020 gestellt werden muss, aufgenommen werden könnten. Der finanzielle Aufwand wurde hier von Herrn Gronle (Büro Plankreis) geschätzt.
Der Gemeinderat folgt dem Formulierungsvorchlag von Herrn Gronle und beantragt Mittel in Höhe von Gesamt 140T€ für das Jahr 2021, einstimmig.
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TOP7: Antrag auf Machbarkeitsprüfung der Verlagerung des Bauhofes auf das Grundstück hinter den neuen Recyclinghof; Beratung und Beschlussfassung
Auf Antrag der CSU-Fraktion soll die Verlagerung untersucht werden. Dadurch könnte, bei einer gleichzeitigen Verlagerung der Parkplätze für den geplanten EDEKA, der verbleibende Grund für vermarktbare Gewerbegrundstücke zur Verfügung stehen.
Bürgermeister Streu merkte an, daß in der Sitzung vom 28.7.2020 ein klares Votum für eine Weiterführung der Verhandlungen der Verwaltung mit dem EDEKA-Investor Singer erteilt wurde. Dieser Antrag verändert nun wieder die Ausgangsbasis und würde erfolgte Gespräche wieder obsolet machen.
Auch war in den ursprünglichen Überlegungen eine Synergie aus Feuerwehrhaus und Bauhof angedacht. Die Planungen waren komplett fertiggestellt, jedoch hatte der vorhergehende Gemeinderat angesichts der Kosten das Projekt quasi “in letzter Minute” gestoppt. Nun muss man sich überlegen, was man genau an welcher Stelle umsetzen möchte und in welchem Kostenrahmen dies möglich ist.
Franz-Josef Obermaier rekapitulierte die langjährigen Überlegungen zu möglichen Standorten für den Bauhof und meinte, daß er die aktuelle Diskussion nicht verstehen könne und aus seiner Sicht eine neue Studie für einen weiteren möglichen Standort nicht sinnvoll ist. Erwin Nominacher ergänzte, daß man an dem Ziel festhalten muss, daß der Bau günstiger werden muss und daher geprüft werden muss, welche Verpflichtungen man gegenüber dem Planer / Architekten etc. hat und wie man aus diesen ggf. “herauskomme”.
Bürgermeister Streu fasste zusammen, daß der gestellte Antrag lautet, eine Verlagerung zu prüfen. Ein anderes Thema, das nun in der Diskussion vermischt wurde, ist, die abgeschlossenen Verträge zu prüfen um den Bauhof (an der geplanten Stelle) zu geringeren Kosten zu realisieren.
Der Antrag der CSU wurde mit 8:8 Stimmen abgelehnt.
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TOP8: Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes; Vertrag über die Teilnahme am Infrastrukturatlas gemäß §77 Abs.1 Nr.1 TGK;
Die Verwaltung wurde seitens der Behörde aufgefordert, diesen Vertrag zu unterzeichnen. Herr Donig erläuterte die Hintergründe und den damit verbundenen Aufwand. Man verpflichtet sich zur Lieferung entsprechender Infrastrukturdaten (zu Kanalnetzen, Straßenbeleuchtung etc.) auf digitalem Weg. Derzeit liegen nur die Regenwasserkanäle in digitaler Form vor, diese könnten und müssten also geliefert werden.
Kosten entstehen durch die Datenlieferung, da hier ein Dienstleister beauftragt werden muss, da die Verwaltung dazu eigenständig nicht in der Lage ist. Die Kosten für diese Dienstleistung betragen laut Herrn Bürgermeister Streu einige hundert Euro.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, den Vertrag abzuschließen.
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TOP9: Anfragen – Informationen
- Die Deutsche Glasfaser ist bis ca. 15.12. im Gemeindegebiet unterwegs und wird dann ab März/April 2021 weiterarbeiten.
- Eigene Corona-Informationen wird die Verwaltung nicht tagesaktuell zur Verfügung stellen können, daher wird auf der Homepage auf die Landkreisseite verlinkt.
- Maria Feckl berichtete, daß für den Seniorenbeirat im Januar 2021 Wahlen anstehen.
- Der Verstärkerbus nach Erding fahren (Stand heute) bis zu den Weihnachtsferien.