Gemeinderatssitzung 13.6.2023: Ortsmitte (Rahmenplan), Hundesteuer, Feuerwehrpager & PV auf dem Kindergarten

Von Martin LangGemeinderatssitzungen
  • TOP1: Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 30.5.2023

Einstimmig genehmigt.

  • TOP2: Städtebauförderung – Rahmenplan öffentlicher Raum; Vorstellung der Ergebnisse

Zu diesem Punkt waren die Planer der Büros sowie Frau Kipp von der Regierung von Oberbayern anwesend. Die Planungen, die nunmehr 1,5 Jahre angedauert haben und auch eine Bürgerbeteiligung mit Bürgerspaziergang und einer weiteren Informationsveranstaltung beinhalteten, mündeten in die heutige Abschlußpräsentation.

Nicht nur das Kerngebiet wurde für die Planung berücksichtigt, sondern auch die Ortseingänge, da diese für die Verkehrslenkung und ggf. Weiterentwicklung entscheidend sind. Die Eigentumsverhältnisse sowie die Staatsstraße begrenzten in Teilen die Planungsmöglichkeiten und auch die Wünsche, die von den Bürgern geäußert wurden.

Die “Umsetzungsbausteine” wurden einzeln erläutert:

    • Am Ortseingang Nord (Feuerwehr) könnte ein Kreisverkehr den Verkehr verlangsamen und das neue Gewerbegebiet erschließen. Eine Querungshilfe auf Höhe des möglichen Supermarktstandortes ist ebenso eingezeichnet wie eine Begrünung des Straßenbereichs als Allee. Die Bäume stehen zur Straße leicht vertieft, so daß diese Fläche auch als Regenrückhaltebereich für Starkregenereignisse dient. Dort, wo die Straße heute breiter als 6,50m ist, können Flächen für einen Gehweg gewonnen werden.
    • Im Bereich neue Ortsmitte soll eine Aufenthaltsqualität geschaffen werden und die Dominanz und Trennung durch die Staatsstraße aufgehoben werden. Hierzu ist ein Straßenbelagswechsel im Ortskern geplant, der optische Verbindungen schafft und signalisiert, daß hier ein Ortsbereich ist.
      Der Vorschlag des Belagwechsels wurde kurz im Gemeinderat diskutiert, da hier Bedenken bezüglich der Lärmemission bei anderen Belägen als einer Teerstraße geäußert wurden. Dies sei sicherlich zu bedenken, so Bürgermeister Streu, jedoch müsse doch jedem klar sein, daß sich “in der Ortsmitte, wo sich unsere Kinder und die Bürger aufhalten, etwas ändern müsse!” Und auf die Lärmsituation im Sitzungssaal durch die Straße bezogen: “Ich möchte zum Beispiel auch mal eine Gemeinderatssitzung bei offenen Fenstern machen können!”

Frau Knipp hatte Broschüren für den Gemeinderat dabei, in denen Beispiele für Umsetzungen enthalten sind, so dass man sich auch vor Ort Beispiele ansehen könnte.

    • Im Bereich der Staatsstraße Süd war auch die Begrünung prägend für den Entwurf und eine Verlangsamung des Ortseingangsverkehrs. Eine Verkehrsinsel am Ortseingang soll hier entschleunigend wirken. Der Bereich am Eichergebäude weist in der Planung durch die Längsparker einen Raumgewinn auf, der auch Platz für eine Freischankfläche schafft und so mehr Aufenthaltsqualität bekommt.

Zuletzt wurde die Grobkostenschätzung präsentiert. Hierin sind die 3 Bereiche Nord/Mitte/Süd mit 1 Mio€ / 2 Mio€ / 840T€ geschätzt. Frau Kipp führte aus, daß der städtebauliche Mehrwaufwand durch Regierungsprogramme gefördert werden kann. Der Standardfördersatz beträgt dabei 60% der zuwendungsfähigen Kosten. Auch die anteiligen Planungskosten der Gemeinde können bis zu 18% gefördert werden.

Simona Loupal fragte nach, ob auch Maßnahmen in Richtung Schwammstadt / Klimaschutz & Klimaanpassung gefördert werden, was Frau Kipp direkt bejahte und unterstrich, dass genau solche Anpassungsmaßnahmen im Rahmen der Förderung gewollt sind.

Bürgermeister Streu skizzierte die nächsten Schritte, die zunächst eine Abstimmung mit dem staatlichen Bauamt erfordern. Wunsch seitens der Gemeinde wäre eine Sanierung unter Führung des staatlichen Bauamts mit Kostenübernahmevereinbarung der Gemeinde. Sollte die Staatsstraße nicht auf den nächsten Bedarfsplan kommen, so Frau Kipp, könnte man trotzdem bereits klären, ob die Gemeinde Teilbereiche in eigener Planung vorantreibt. Sie fände es schade, wenn alle nun vorgestellten Maßnahmen dann 5 Jahre liegen blieben, nur weil die Straße noch nicht angegangen werden kann, so Frau Kipp. Sie sei jederzeit dafür, zu starten.

Franz-Josef Obermaier meinte, dass Forstern früher mal für die Eicher-Werke und den Wörlsaal bekannt war und heute für die schlechte Staatsstraße. Hier müsse man als Gemeinde und Verwaltung “lästig sein” um eine frühestmögliche Umsetzung zu erreichen. Georg Els ergänzte, dass man nun wirklich “dranbleiben” müsse und die Umsetzung vorantreiben müsse. Sebastian Klinger fragte nach dem Förderumfang in Bezug auf die Haushaltsmittel beim Freistaat. Frau Kipp erklärte, dass bisher keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass hier Kürzungen zu befürchten wären.

Bürgermeister Streu beschloss den Tagesordnungspunkt indem er sich bei Frau Kipp für die Unterstützung bedankte und betonte, dass das Thema kontinuierlich weiterverfolgt wird.

  • TOP3: Beschaffung digitaler Funkmeldeempfänger (Pager) für die Freiwillige Feuerwehr Forstern; Beratung und Beschlussfassung

Matthias Belmer war zu dem Punkt anwesend. Er erklärte das Prinzip der digitalen Alarmierung, die den zweiten Schritt der Digitalisierung der Feuwerwehr darstellt. Die bisherige Technik ist analog und hat deutliche Nachteile in der Geschwindigkeit der Alarmierung. Die Leitstelle wird nun im Q1/Q2 2024 auf digitale Alarmierung umgestellt. Die analogen Pieper und die analoge Auslösung der Sirenen sind damit nicht mehr geeignet.

Derzeit sind bei der Feuerwehr Forstern 58 Piepser vergeben. Die neuen Geräte kosten ca. 600.-€ pro Stück, wovon aber 80% gefördert werden. Die inzwischen auch verbreitete Handyalarmierung gilt in Bayern derzeit nicht als zugelassener Alarmierungsweg. Die Feuerwehr würde derzeit nur die 58 Pager ersetzen wollen und keine weiteren ‘Geräte beschaffen.

Die Kosten betragen somit ca. 35T€, wovon der Eigenanteil der Gemeinde bei ca. 8T€ liegt Der Haushaltsansatz für diese Investition beträgt 45T€. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ersatzbeschaffung.

  • TOP4: Kinderhaus Villa Löwenzahn – Vergabe der Photovoltaikanlage; Beratung und Beschlussfassung

    Es wurden 5 Unternehmen angeschrieben, 2 Angebote gingen ein. Das günstigste Angebot liegt bei 53T€. Der zweite Bieter liegt bei 56T€. Die ebenfalls angeklagten Glas-Glas-Module wurden nur vom zweiten Bieter angeboten, die Kosten lägen dann bei 59T€. Die Kostenschätzung lag bei 61T€. Eine Versorgung der Beleuchtung im Fall eines Stromausfalls ist vorgesehen ebenso wie ein Feuerwehrschalter, der 2400.-€ zusätzliche Kosten verursacht. Die Anlagengröße liegt bei 29 kWp.

Peter Feckl fragte nach den Fabrikaten von Wechselrichter, Speicher und Modulen: WR und Speicher sind von Sungrow, die Module von DeLonghi (Folienmodule).

Vorschlag der Verwaltung ist eine Vergabe an den günstigsten Bieter inklusive des Feuerwehrschalters und des Licht-Notstroms. Einstimmig zugestimmt.

  • TOP5: Landtags- und Bezirkswahlen am 08.10.2023; Gewährung eines Erfrischungsgeldes für die Mitglieder des Wahl- bzw. Briefwahlausschusses; Beratung und Beschlussfassung

Die Gemeinden bekommen 50.-€ pro Person erstattet. Frau Wimmer hat sich mit anderen Gemeinden abgestimmt, hier werden 60.- Erfrischungsgeld gewährt.

Das Erfrischungsgeld in Höhe von 60.-€ wurde einstimmig beschlossen.

  • TOP6: Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung); Beratung und Beschlussfassung

Die bestehende Hundesteuersatzung ist seit 2002 unverändert und muss in einigen Regelungen angepasst werden. Aktuell beträgt die Steuer:

    • für den ersten Hund 25.-€
    • für den zweiten 30.-€
    • ab dem dritten Hund je 35.-€
    • und für Kampfhunde 150.-€.

Der Vorschlag für die neuen Sätze lautet

    • 45.-€
    • 75.-€
    • 100.-€
    • für Kampfhunde 800.-€.

Zukünftig würden alle Bürger gleichbehandelt, unabhängig vom Ortsteil in dem sie wohnen. Steuerbefreiungen und Ermäßigungen für bestimmte Verwendungen gibt es weiterhin.

Bürgermeister Streu führte aus, dass der Aufwand für die Leerung und Entsorgung der Hundetoiletten stetig gestiegen ist und auch weitere Aufstellorte hinzukommen sollen. Gerhard Eicher regte an, auf kompostierbare Hundetüten umzustellen.

Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Satzung einstimmig.

  • TOP7: Anfragen / Informationen
    • Franz-Josef Obermaier sprach die beiden Zeitungsartikel zum Eichergebäude an. Er sieht hier den “schwarzen Peter der Gemeinde zugeschoben”. Die Parkplätze befänden sich auf Grund des Freistaats Bayern und die dort abgestellten Fahrzeuge gehörten in der Regel nicht zu den Cafebesuchern sondern zu den Bewohnern der im Gebäude befindlichen Wohnungen.

Bürgermeister Streu stellte klar, dass das Museum überhaupt nicht zur Debatte steht. Er werde die Mitglieder der Eicherfreunde über die vorliegenden Planungen aus dem heute vorgestellten Rahmenplan und die daraus hervorgehende deutliche Aufwertung des Bereichs informieren. Er wies außerdem darauf hin, dass bei einem Vor-Ort-Termin mit dem staatlichem Bauamt die sofortige Unterbindung des seit Jahren nur geduldeten Querparkens gefordert wurde.