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TOP1: Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 25.4.2023
Einstimmig genehmigt.
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TOP2: Erlass einer Satzung über das besondere Vorkaufsrecht über einen Teilbereich der Gemeinde Forstern; östlich und westlich der städtebaulichen Satzung “Karlsdorf Süd”; Beratung und Beschlussfassung
Die Verwaltung hat Flächen in Karlsdorf geprüft, die bisher nicht erfasst waren aber zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung entscheidend sein könnten. Es handelt sich um die Flurstücke 1725 & 1769/9. Auf einem kleinen Stück des letztgenannten Grundstücks ist das Vereinsheim des Schützenvereins Karlsdorf angesiedelt, der Grund ist hier gepachtet.
Sebastian Klinger sprach sich für das Vorkaufsrecht aus, Anton Oskar ebenso. Gerhard Eicher fragte, warum die Flurnummer 1776 nicht auch erfasst ist, da sich dieses gut als Ergänzung und zur Erschließung des gesamtes Bereiches anbieten würde.
Der Beschlussvorschlag wurde um das Flurstück 1776 ergänzt. Der Gemeinderat beschließt den Entwurf der Satzung einstimmig.
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TOP3: Antrag FC Forstern: Kostenübernahme zusätzliche Besandung der Rasenspielfelder am Sportgelände; Beratung und Beschlussfassung
Nach 4 Jahren sollte der Platz wieder mal gesandet werden. Die Kosten dafür betragen 7423.-€.
Der Restbetrag aus der Haushaltsplanung für diesen Zweck stehen noch 3000.-€ zur Verfügung. Nach Prüfung durch Herrn Goldammer sind auf anderen Haushaltstellen noch Gelder verfügbar.
Georg Els erläuterte die Hintergründe und die Notwendigkeit. Gerhard Eicher ergänzte, dass diese Maßnahme eben alle paar Jahre notwendig wird, um die Plätze in einem guten Zustand zu erhalten.
Einstimmig zugestimmt.
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TOP4: Provisorische Neugestaltung Geh- und Radweg auf Höhe Eichermuseum, Hauptstrasse Forstern; Beratung und Beschlussfassung
Anmerkung / Hintergrundinfo: Es geht um den Bereich vom Ende des asphaltierten 
Bereichs südlich des Eichergebäudes bis zur Einmündung zum Gebrüder-Eicher-Ring wie nebenstehend eingezeichnet.
Aktuell endet der Geh- und Radweg hier und die Fahrradfahrer müssen im 90-Grad-Winkel auf die Hauptstraße fahren. Zudem ist die Ausfahrt des Geh- und Radwegs an dieser Stelle aktuell leider häufig zugeparkt.
Bürgermeister Streu wies explizit auf den Zusatz “provisorisch” hin. Anhand einer Präsentation wurde der Umfang skizziert. Er wies auch darauf hin, dass in den letzten Wochen und Monaten auf dem Geh- und Radweg geparkt wird. Mit dem staatlichen Bauamt, dem Landratsamt und dem Eigentümer des Gebäudes wurden Abstimmungsgespräche geführt.
Herr Gärtner erläuterte den Zustand der Flächen und die Folgen für etwaige Lösungen. Der Entwurf sieht vor, das Längsparkplätze angelegt wurden, was auch dem bestehenden Bebauungsplan entspräche. Die Zugänglichkeit zum bestehenden Hydranten würde ebenfalls wieder gewährleistet. Das StBA möchte zusätzlich einen Schutz des großen Baumes, dies wurde eingeplant. Die gesamte Kostenschätzung beträgt 45.735.-€ brutto. Herr Gärtner merkte an, dass das natürlich viel Geld für eine temporäre Maßnahme sein, allerdings wäre das Abfräsen des kaputten Asphalts so oder so irgendwann fällig.
Bürgermeister Streu wies darauf hin, daß ein anderer Entwurf, der einen Geh- und Radweg direkt am Gebäude vorsah, aus Sicht der Verwaltung und des StBA nicht umsetzbar ist.
Stefan Ganghofer fand die Planung “ganz gut”, auch wenn es natürlich nicht wenig Geld sei. Wenn die Staatsstraße mal erneuert würde, dann solle das Provisorium in einen dauerhaften Zustand überführt würde und die Ausgabe nicht völlig überflüssig ist. Die Sicherheit für Radfahrer und auch Kinder sind ihm wichtig. Bürgermeister Streu meinte, er wisse nach all den Gesprächen mit dem Bauamt nicht, wann die Staatsstraße “irgendwann mal saniert wird”.
Erwin Nominacher sagte, nachdem nun die Vermessung vorliege sei das ein öffentlicher Raum, den man aus Sicht der Bürger und Sicherheit gestalten kann und sollte. Simona Loupal sprach sich ebenfalls für die vorgestellte Planung aus und wies darauf hin, dass auch die Chill Zone von der Umgestaltung profitieren würde. Josef Obermaier fragte, ob es hier eine Förderung gäbe. Da es sich, so Bürgermeister Streu um die “Beseitigung eines bekannten Missstands” handle, gäbe es dafür keine Förderung.
Gerhard Eicher fragte nach der Beplanung der Haushaltsstelle. Diese sei mit 35.000.-€ vorgesehen, die Mehrkosten dieser qualitativ besseren Umsetzung könnten aus einer anderen Planstelle abgedeckt werden, erklärte der Bürgermeister. Herr Eicher sprach sich für die Maßnahme aus. Auch Maria Feckl sprach sich dafür aus.
Der Gemeinderat begrüßt die vorgestellten Entwürfe und ermächtigt den Bürgermeister mit der Umsetzung und Beauftragung des wirtschaftlichsten Bieters. Einstimmig.
Bürgermeister Streu schloss den Tagesordnungspunkt mit der Bemerkung, man wisse ja aus Erfahrung, dass “nichts so lange hält wie ein Provisorium”.
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TOP5: Anfragen / Informationen
- Bürgermeister Streu wies darauf hin, dass ein Darlehen im Rahmen einer außerplanmäßigen Tilgung in Höhe von 134.000.-€ zurückgezahlt wurde. “Wir haben wieder etwas weniger Schulden”, ergänzte er.
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- Maria Feckl fragte nach den Nachpflanzungen, die im Rahmen einer Begehung vorgesehen wurden. Bürgermeister Streu erklärte, dass einige Bäume bereits gepflanzt wurden, die nächste Runde käme im Herbst.