• TOP1: Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 30.5.2023

Einstimmig genehmigt.

• TOP2: Städtebauförderung – Rahmenplan öffentlicher Raum; Vorstellung der Ergebnisse

Zu diesem Punkt waren die Planer der Büros sowie Frau Kipp von der Regierung von Oberbayern anwesend. Die Planungen, die nunmehr 1,5 Jahre angedauert haben und auch eine Bürgerbeteiligung mit Bürgerspaziergang und einer weiteren Informationsveranstaltung beinhalteten, mündeten in die heutige Abschlußpräsentation.

Nicht nur das Kerngebiet wurde für die Planung berücksichtigt, sondern auch die Ortseingänge, da diese für die Verkehrslenkung und ggf. Weiterentwicklung entscheidend sind. Die Eigentumsverhältnisse sowie die Staatsstraße begrenzten in Teilen die Planungsmöglichkeiten und auch die Wünsche, die von den Bürgern geäußert wurden.

Die „Umsetzungsbausteine“ wurden einzeln erläutert:

• • Am Ortseingang Nord (Feuerwehr) könnte ein Kreisverkehr den Verkehr verlangsamen und das neue Gewerbegebiet erschließen. Eine Querungshilfe auf Höhe des möglichen Supermarktstandortes ist ebenso eingezeichnet wie eine Begrünung des Straßenbereichs als Allee. Die Bäume stehen zur Straße leicht vertieft, so daß diese Fläche auch als Regenrückhaltebereich für Starkregenereignisse dient. Dort, wo die Straße heute breiter als 6,50m ist, können Flächen für einen Gehweg gewonnen werden.

• • Im Bereich neue Ortsmitte soll eine Aufenthaltsqualität geschaffen werden und die Dominanz und Trennung durch die Staatsstraße aufgehoben werden. Hierzu ist ein Straßenbelagswechsel im Ortskern geplant, der optische Verbindungen schafft und signalisiert, daß hier ein Ortsbereich ist.
    Der Vorschlag des Belagwechsels wurde kurz im Gemeinderat diskutiert, da hier Bedenken bezüglich der Lärmemission bei anderen Belägen als einer Teerstraße geäußert wurden. Dies sei sicherlich zu bedenken, so Bürgermeister Streu, jedoch müsse doch jedem klar sein, daß sich „in der Ortsmitte, wo sich unsere Kinder und die Bürger aufhalten, etwas ändern müsse!“ Und auf die Lärmsituation im Sitzungssaal durch die Straße bezogen: „Ich möchte zum Beispiel auch mal eine Gemeinderatssitzung bei offenen Fenstern machen können!“

Frau Knipp hatte Broschüren für den Gemeinderat dabei, in denen Beispiele für Umsetzungen enthalten sind, so dass man sich auch vor Ort Beispiele ansehen könnte.

• • Im Bereich der Staatsstraße Süd war auch die Begrünung prägend für den Entwurf und eine Verlangsamung des Ortseingangsverkehrs. Eine Verkehrsinsel am Ortseingang soll hier entschleunigend wirken. Der Bereich am Eichergebäude weist in der Planung durch die Längsparker einen Raumgewinn auf, der auch Platz für eine Freischankfläche schafft und so mehr Aufenthaltsqualität bekommt.

Zuletzt wurde die Grobkostenschätzung präsentiert. Hierin sind die 3 Bereiche Nord/Mitte/Süd mit 1 Mio€ / 2 Mio€ / 840T€ geschätzt. Frau Kipp führte aus, daß der städtebauliche Mehrwaufwand durch Regierungsprogramme gefördert werden kann. Der Standardfördersatz beträgt dabei 60% der zuwendungsfähigen Kosten. Auch die anteiligen Planungskosten der Gemeinde können bis zu 18% gefördert werden.

Simona Loupal fragte nach, ob auch Maßnahmen in Richtung Schwammstadt / Klimaschutz & Klimaanpassung gefördert werden, was Frau Kipp direkt bejahte und unterstrich, dass genau solche Anpassungsmaßnahmen im Rahmen der Förderung gewollt sind.

Bürgermeister Streu skizzierte die nächsten Schritte, die zunächst eine Abstimmung mit dem staatlichen Bauamt erfordern. Wunsch seitens der Gemeinde wäre eine Sanierung unter Führung des staatlichen Bauamts mit Kostenübernahmevereinbarung der Gemeinde. Sollte die Staatsstraße nicht auf den nächsten Bedarfsplan kommen, so Frau Kipp, könnte man trotzdem bereits klären, ob die Gemeinde Teilbereiche in eigener Planung vorantreibt. Sie fände es schade, wenn alle nun vorgestellten Maßnahmen dann 5 Jahre liegen blieben, nur weil die Straße noch nicht angegangen werden kann, so Frau Kipp. Sie sei jederzeit dafür, zu starten.

Franz-Josef Obermaier meinte, dass Forstern früher mal für die Eicher-Werke und den Wörlsaal bekannt war und heute für die schlechte Staatsstraße. Hier müsse man als Gemeinde und Verwaltung „lästig sein“ um eine frühestmögliche Umsetzung zu erreichen. Georg Els ergänzte, dass man nun wirklich „dranbleiben“ müsse und die Umsetzung vorantreiben müsse. Sebastian Klinger fragte nach dem Förderumfang in Bezug auf die Haushaltsmittel beim Freistaat. Frau Kipp erklärte, dass bisher keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass hier Kürzungen zu befürchten wären.

Bürgermeister Streu beschloss den Tagesordnungspunkt indem er sich bei Frau Kipp für die Unterstützung bedankte und betonte, dass das Thema kontinuierlich weiterverfolgt wird.

• TOP3: Beschaffung digitaler Funkmeldeempfänger (Pager) für die Freiwillige Feuerwehr Forstern; Beratung und Beschlussfassung

Matthias Belmer war zu dem Punkt anwesend. Er erklärte das Prinzip der digitalen Alarmierung, die den zweiten Schritt der Digitalisierung der Feuwerwehr darstellt. Die bisherige Technik ist analog und hat deutliche Nachteile in der Geschwindigkeit der Alarmierung. Die Leitstelle wird nun im Q1/Q2 2024 auf digitale Alarmierung umgestellt. Die analogen Pieper und die analoge Auslösung der Sirenen sind damit nicht mehr geeignet.

Derzeit sind bei der Feuerwehr Forstern 58 Piepser vergeben. Die neuen Geräte kosten ca. 600.-€ pro Stück, wovon aber 80% gefördert werden. Die inzwischen auch verbreitete Handyalarmierung gilt in Bayern derzeit nicht als zugelassener Alarmierungsweg. Die Feuerwehr würde derzeit nur die 58 Pager ersetzen wollen und keine weiteren ‚Geräte beschaffen.

Die Kosten betragen somit ca. 35T€, wovon der Eigenanteil der Gemeinde bei ca. 8T€ liegt Der Haushaltsansatz für diese Investition beträgt 45T€. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ersatzbeschaffung.

• TOP4: Kinderhaus Villa Löwenzahn – Vergabe der Photovoltaikanlage; Beratung und Beschlussfassung

  Es wurden 5 Unternehmen angeschrieben, 2 Angebote gingen ein. Das günstigste Angebot liegt bei 53T€. Der zweite Bieter liegt bei 56T€. Die ebenfalls angeklagten Glas-Glas-Module wurden nur vom zweiten Bieter angeboten, die Kosten lägen dann bei 59T€. Die Kostenschätzung lag bei 61T€. Eine Versorgung der Beleuchtung im Fall eines Stromausfalls ist vorgesehen ebenso wie ein Feuerwehrschalter, der 2400.-€ zusätzliche Kosten verursacht. Die Anlagengröße liegt bei 29 kWp.

Peter Feckl fragte nach den Fabrikaten von Wechselrichter, Speicher und Modulen: WR und Speicher sind von Sungrow, die Module von DeLonghi (Folienmodule).

Vorschlag der Verwaltung ist eine Vergabe an den günstigsten Bieter inklusive des Feuerwehrschalters und des Licht-Notstroms. Einstimmig zugestimmt.

• TOP5: Landtags- und Bezirkswahlen am 08.10.2023; Gewährung eines Erfrischungsgeldes für die Mitglieder des Wahl- bzw. Briefwahlausschusses; Beratung und Beschlussfassung

Die Gemeinden bekommen 50.-€ pro Person erstattet. Frau Wimmer hat sich mit anderen Gemeinden abgestimmt, hier werden 60.- Erfrischungsgeld gewährt.

Das Erfrischungsgeld in Höhe von 60.-€ wurde einstimmig beschlossen.

• TOP6: Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung); Beratung und Beschlussfassung

Die bestehende Hundesteuersatzung ist seit 2002 unverändert und muss in einigen Regelungen angepasst werden. Aktuell beträgt die Steuer:

• • für den ersten Hund 25.-€
  • für den zweiten 30.-€
  • ab dem dritten Hund je 35.-€
  • und für Kampfhunde 150.-€.

Der Vorschlag für die neuen Sätze lautet

• • 45.-€
  • 75.-€
  • 100.-€
  • für Kampfhunde 800.-€.

Zukünftig würden alle Bürger gleichbehandelt, unabhängig vom Ortsteil in dem sie wohnen. Steuerbefreiungen und Ermäßigungen für bestimmte Verwendungen gibt es weiterhin.

Bürgermeister Streu führte aus, dass der Aufwand für die Leerung und Entsorgung der Hundetoiletten stetig gestiegen ist und auch weitere Aufstellorte hinzukommen sollen. Gerhard Eicher regte an, auf kompostierbare Hundetüten umzustellen.

Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Satzung einstimmig.

• TOP7: Anfragen / Informationen

  • Franz-Josef Obermaier sprach die beiden Zeitungsartikel zum Eichergebäude an. Er sieht hier den „schwarzen Peter der Gemeinde zugeschoben“. Die Parkplätze befänden sich auf Grund des Freistaats Bayern und die dort abgestellten Fahrzeuge gehörten in der Regel nicht zu den Cafebesuchern sondern zu den Bewohnern der im Gebäude befindlichen Wohnungen.

Bürgermeister Streu stellte klar, dass das Museum überhaupt nicht zur Debatte steht. Er werde die Mitglieder der Eicherfreunde über die vorliegenden Planungen aus dem heute vorgestellten Rahmenplan und die daraus hervorgehende deutliche Aufwertung des Bereichs informieren. Er wies außerdem darauf hin, dass bei einem Vor-Ort-Termin mit dem staatlichem Bauamt die sofortige Unterbindung des seit Jahren nur geduldeten Querparkens gefordert wurde.

• TOP1: Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 13.10.2020

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

• TOP2: Vorstellung der aktuellen Planungen für das Pfarrzentrum durch Herrn Pfarrer Christoph Stürzer und Herrn Kirchenpfleger Anton Grill; Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen.

Bereits aus dem Jahr 2012 stammt der Entwurf der Architekten Neumann und Heinsdorff:

Der heute vorgestellte Entwurf weicht von diesem Ursprungsentwurf ab. Herr Pfarrer Stürmer schilderte den Diskussionsverlauf in den letzten Jahren, der sowohl eine anderen Blick auf die Nutzung als auch aktuell auf die machbaren Kosten (Vorgabe der Diözese) beinhaltete. Der Entwurf von damals ist damit hinfällig, da nun nur 1 Baukörper umgesetzt werden soll.

Hierfür gibt es 2 mögliche Varianten:

Bevor auf Basis dieses Entwurfs weitergeplant werden kann, bittet man seitens der Kirche um einen Gemeinderatsbeschluss bezüglich der Verwendung der Flächen.

Die Gemeinde Forstern hatte vor Jahren zugesagt, die Erschliessung vorzunehmen, so daß die um 90 Grad gedrehte Nordvariante (zweites Bild) hier den Vorteil hätte, nicht den gesamten Bereich des Areals kurzfristig erschließen zu müssen. Einige Gemeinderäte sprachen sich ebenfalls aus verschiedenen Gründen für diese Variante aus, da hier das verbleibende Grundstück mehr Möglichkeiten offen ließe und ggf. von der Gemeinde erworben werden könnte.

Der Vorteil der „Kopfvariante“ (erstes Bild) für das Ordinariat besteht im sofortigen Baurecht. Die Baumaßnahme soll laut Pfarrer Stürzer innerhalb von 5 Jahren abgeschlossen werden.

Der Gemeinderat bittet das Ordinariat, die um 90 Grad gedrehte „Nordvariante“ umzusetzen. Einstimmiger Beschluss.

• TOP3: Zuschussantrag des Singkreises Forstern vom 30.9.2020; Beratung und Beschlussfassung

Der Singkreis hat auf Grund der Einschränkungen durch die Corona-Auflagen einige Konzerte / Veranstaltungen absagen müssen und bittet um einen Zuschuss in Höhe von 3000.-€ bis 4000.-€.

Einige Gemeinderäte sprachen sich in der Diskussion für die Unterstützung aus. Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen Zuschuss in Höhe von 4000.-€.

• TOP4: Nutzung des Schulgeländes und des Spielplatzes; Beratung und Beschlussfassung über die Nutzung für die Öffentlichkeit

Die Schulleitung hat darum gebeten, sich Gedanken zu machen, wie die Nutzung des Schulgeländes, gerade jetzt im Hinblick auf Corona, geregelt werden kann. Die Kinder der Schule / Mittagsbetreuung müssen Maske tragen, private Nutzer tun dies in der Regel nicht, was dann zu Diskussionen führt.

Der Wunsch von Frau Dr. Taubert wäre, daß bis 16:00h der Bereich als Schulgelände ausgewiesen wird, auf dem dann aktuell automatisch Maskenpflicht herrscht. Eine weitere Variante wäre des Ausweis als Schulgelände mit einem Betretungsvebot bis 16:00h, was zusätzlich auch die teilweise herrschende Lärmproblematik erledigen könnte.

Mehrere Gemeinderäte sprachen sich dafür aus, den Spielplatz weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich zu halten. Eine Alternative Regelung könne laut einem Gemeinderat auch sein, die Kernschulzeit bis 13:00h mit einem Zugangsverbot für die Öffentlichkeit zu belegen.

Der Gemeinderat beschließt, während der Corona-Pandemie auf dem Schulgelände durch Schilder darauf hinzweisen, daß auf dem Schulgelände bis 16:00h Maskenpflicht herrscht. Einstimmig.

• TOP5: Spielplatz am Hirschbachweg; Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen

Aktuell ist die Lärmbelästigung, auch durch „Partys“ und Treffen am Abend, wohl sehr ausgeprägt. Die Anwohner hatten um mehrere Maßnahmen gebeten, um hier Abhilfe zu schaffen: Entfernung der Tore vom Bolzplatz, Reduktion der Nutzungszeit von 22:00h auf 20:00h, Entfernen oder Verlagerung der Bank.

Direkt am Hirschbachspielplatz hat die Gemeinde keine Grundstücke, auf die man z.B. Bolzplatz und Bank verlagern könnte. Hier würde sich nur das Grundstück am Feuerwehrhaus eignen, wo der Bereich aber (möglicherweise zu) gut einsehbar ist.
Simona Loupal merkte an, daß hier eine sehr schnelle Lösung angebracht wäre, da die Jugendlichen hier nach den erfolgten Gesprächen sonst das Gefühl hätten, daß sich „wieder nichts tut“.

Thorsten Scharmatinat sprach an, daß die kurzfristige Lösung nur das eine sei, aber ein integriertes Konzept für die Jugendlichen notwendig ist, da sonst immer nur eine Verlagerung des Treffpunkts im Freien erfolgt. Simona Loupal unterstrich, daß man eine Alternative schaffen muss. Solange es keinen Alternativtreffpunkt gibt, wird man alleine mit Maßnahmen am Hirschbachspielplatz nicht weiterkommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gelände zu suchen, auf denen die Tore und die Sitzbank aufgestellt werden können. Einstimmig.

• TOP6: Städtebauförderung: Beratung und Beschlussfassung über die Bedarfsermittlung 2021

Neben der bereits beschlossenen Maßnahme zur Planung der Staatsstraße empfiehlt die Regierung laut Herrn Bürgermeister Streu, weitere Maßnahmen für 2021 zur Förderung zu beantragen. Hier geht es zunächst nur um die Zurverfügungstellung von finanziellen Mitteln seitens der Regierung für Maßnahmen im Rahmen des Gestaltungskonzeptes Ortsmitte. Die ursprüngliche Idee der Gemeinde Forstern war, sich auf eine Maßnahme „Staatsstraße“ zu konzentrieren, die Regierung von Oberbayern empfiehlt jedoch die Beantragung von weiteren Maßnahmen, u.a. auch eine Untersuchung zum Einzelhandel, was weder durch die Ortsplaner noch durch Gemeinderat nachvollzogen werden kann.

Der Bürgermeister stellte einige mögliche Maßnahmen vor, die in den Antrag, der zum 1.12.2020 gestellt werden muss, aufgenommen werden könnten. Der finanzielle Aufwand wurde hier von Herrn Gronle (Büro Plankreis) geschätzt.

Der Gemeinderat folgt dem Formulierungsvorchlag von Herrn Gronle und beantragt Mittel in Höhe von Gesamt 140T€ für das Jahr 2021, einstimmig.

• TOP7: Antrag auf Machbarkeitsprüfung der Verlagerung des Bauhofes auf das Grundstück hinter den neuen Recyclinghof; Beratung und Beschlussfassung

Auf Antrag der CSU-Fraktion soll die Verlagerung untersucht werden. Dadurch könnte, bei einer gleichzeitigen Verlagerung der Parkplätze für den geplanten EDEKA, der verbleibende Grund für vermarktbare Gewerbegrundstücke zur Verfügung stehen.

Bürgermeister Streu merkte an, daß in der Sitzung vom 28.7.2020 ein klares Votum für eine Weiterführung der Verhandlungen der Verwaltung mit dem EDEKA-Investor Singer erteilt wurde. Dieser Antrag verändert nun wieder die Ausgangsbasis und würde erfolgte Gespräche wieder obsolet machen.

Auch war in den ursprünglichen Überlegungen eine Synergie aus Feuerwehrhaus und Bauhof angedacht. Die Planungen waren komplett fertiggestellt, jedoch hatte der vorhergehende Gemeinderat angesichts der Kosten das Projekt quasi „in letzter Minute“ gestoppt. Nun muss man sich überlegen, was man genau an welcher Stelle umsetzen möchte und in welchem Kostenrahmen dies möglich ist.

Franz-Josef Obermaier rekapitulierte die langjährigen Überlegungen zu möglichen Standorten für den Bauhof und meinte, daß er die aktuelle Diskussion nicht verstehen könne und aus seiner Sicht eine neue Studie für einen weiteren möglichen Standort nicht sinnvoll ist. Erwin Nominacher ergänzte, daß man an dem Ziel festhalten muss, daß der Bau günstiger werden muss und daher geprüft werden muss, welche Verpflichtungen man gegenüber dem Planer / Architekten etc. hat und wie man aus diesen ggf. „herauskomme“.

Bürgermeister Streu fasste zusammen, daß der gestellte Antrag lautet, eine Verlagerung zu prüfen. Ein anderes Thema, das nun in der Diskussion vermischt wurde, ist, die abgeschlossenen Verträge zu prüfen um den Bauhof (an der geplanten Stelle) zu geringeren Kosten zu realisieren.

Der Antrag der CSU wurde mit 8:8 Stimmen abgelehnt.

• TOP8: Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes; Vertrag über die Teilnahme am Infrastrukturatlas gemäß §77 Abs.1 Nr.1 TGK;

Die Verwaltung wurde seitens der Behörde aufgefordert, diesen Vertrag zu unterzeichnen. Herr Donig erläuterte die Hintergründe und den damit verbundenen Aufwand. Man verpflichtet sich zur Lieferung entsprechender Infrastrukturdaten (zu Kanalnetzen, Straßenbeleuchtung etc.) auf digitalem Weg. Derzeit liegen nur die Regenwasserkanäle in digitaler Form vor, diese könnten und müssten also geliefert werden.

Kosten entstehen durch die Datenlieferung, da hier ein Dienstleister beauftragt werden muss, da die Verwaltung dazu eigenständig nicht in der Lage ist. Die Kosten für diese Dienstleistung betragen laut Herrn Bürgermeister Streu einige hundert Euro.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, den Vertrag abzuschließen.

• TOP9: Anfragen – Informationen

  • Die Deutsche Glasfaser ist bis ca. 15.12. im Gemeindegebiet unterwegs und wird dann ab März/April 2021 weiterarbeiten.
  • Eigene Corona-Informationen wird die Verwaltung nicht tagesaktuell zur Verfügung stellen können, daher wird auf der Homepage auf die Landkreisseite verlinkt.
  • Maria Feckl berichtete, daß für den Seniorenbeirat im Januar 2021 Wahlen anstehen.
  • Der Verstärkerbus nach Erding fahren (Stand heute) bis zu den Weihnachtsferien.