Gemeinderatssitzung 3.5.2022: Erholungsflächenverein, Vorkaufsrecht in Preisendorf & ein aktiver Gartenbauverein

Rathaus Forstern

Zum ersten Mal seit 2 Jahren findet die heutige Gemeinderatssitzung wieder im Sitzungssaal des Rathauses statt. Ein ungewohntes Bild – wahrscheinlich sogar für manchen Gemeinderat. Im Mai sind aktuell 3 Gemeinderatssitzungen geplant, es scheint also viele Themen zu geben – auch wenn heute im öffentlichen Teil die Tagesordnung überschaubar war. 


Einstimmig genehmigt. (Bei 3 abwesenden Gemeinderäten)


Gemeinsam mit den Gemeinderäten der Gemeinde Pastetten wurde eine Informationsveranstaltung besucht. Bürgermeister Streu stellte anhand der Präsentation des Vereins kurz die wesentlichen Informationen vor. (Link zur Homepage des Vereins oben in der Überschrift)

Der Verein hat 32 Erholungsgebiete im Bestand mit 700ha Grund und aktuell 67 Gemeinden als Mitglieder. Der Vereinszweck ist die Förderung von Naturschutz: der Verein erwirbt, oft gemeinsam mit der Gemeinde, erforderliche Flächen, plant und baut die Erholungsgebiete und übergibt die Flächen der gesamten Öffentlichkeit. Der laufende Unterhalt, Pflege, Verkehrssicherung etc. liegt dann in der Zuständigkeit der Gemeinde. Sanierungsmaßnahmen tätigt der Verein.

Der Mitgliedsbeitrag beträgt 0,26€ pro Einwohner (990.-€ / Jahr für Forstern). Ein Beitrittsantrag erfolgt durch Beschluss des Gemeinderates, anschließend entscheidet die Mitgliederversammlung des Vereins über die Aufnahme.

In der anschließenden Diskussion im Gemeinderat wurden mehrere Aspekte diskutiert. Ist in Forstern die Umsetzung eines Badesees realistisch? Muss es ein Badesee sein oder wären auch andere Arten von Erholungsflächen denkbar? Manche Gemeinderäte waren skeptisch und der Ansicht, dass das “für Forstern nicht passt”.

Erwin Nominacher erinnerte daran, dass alle Fraktionen sich beim Thema Badeweiher im Wahlkampf positiv geäußert hatten und er nicht verstehe, warum mancher das nun hier einfach vom Tisch wischen möchte. Man sollte – zumal wegen der überschaubaren Investition – den Schritt gehen. Peter Feckl stimmte hier zu und ergänzte, daß er den Beitritt begrüßen würde, da dann die Kompetenz für eine Planung gegeben ist, wenn sich Möglichkeiten ergeben.

Bürgermeister Streu wies darauf hin, dass man nur vorsichtig sein sollte, hier nicht rein durch den Beitritt zum Verein zu signalisieren, daß man kurzfristig eine Bademöglichkeit schaffen kann – so einfach ginge das halt nicht.
Gerade gemeinsam mit Pastetten ergäben sich vielleicht weitere Möglichkeiten, meinten Franz-Josef Obermaier und Gerhard Eicher. Stefan Ganghofer wies darauf hin, daß der Flächenbedarf für einen Badeweiher in Forstern kaum herzubringen sei. Erwin Nominacher beschrieb die gemeinsame Veranstaltung mit dem Gemeinderat Pastetten als “historisch” und war sehr zuversichtlich, dass man hier gemeinsam etwas schaffen kann.

Der Beschlussvorschlag lautet, dem Erholungsverein beizutreten. Nach 5 Jahren wird die Mitgliedschaft geprüft. Zugestimmt mit 1 Gegenstimme.


  • TOP3: Satzung über das besondere Verkaufsrecht für einen Teilbereich der Gemeinde Forstern süd-westlich des Bebauungsplans “Preisendorf”; Beratung und Beschlussfassung

Für das Gebiet der Vorkaufssatzung wäre dann z.B. eine Nutzung in einem Einheimischenmodell möglich. Einstimmig beschlossen.


  • TOP4: Anfragen – Informationen
    • Vergabe der Ingenieurleistungen zum Hochwasserschutz ist erfolgt zu einem Honorar von ca. 4700.-€.
    • Internetversorgung für die Flüchtlingsunterkunft: in der Presse war zu lesen, dass das Landratsamt ein WLAN eingerichtet hätte. Dies wurde aber von der Gemeinde Forstern eingerichtet und diese trägt auch den monatlichen Beitrag von ca. 20.-€.
    • In den Sitzungsmappen der Gemeinderäte war ein Informationsblatt  zur Initiative “Lebenswerte Städte und Gemeinden” beigelegt. Hier ist vor kurzem Wartenberg (der Merkur berichteteTempo 30: Wartenberg tritt Initiative bei ) beigetreten. Bürgermeister Streu bat darum, die Unterlage durchzusehen, um dann in einer der nächsten Sitzungen hierüber zu diskutieren und ggf. den Beitritt zu beschließen.
      (Link zum Positionspapier: LEBENSWERTE STÄDTE DURCH ANGEMESSENE GESCHWINDIGKEITEN)
    • Der Gartenbauverein hat einige Flächen identifiziert und Vorschläge für die Bepflanzung gemacht. Beispielsweise an der Lärmschutzwand beim Eicher-Traktor am Ortseingang und im Bereich am alten Brunnen. Hier werden Bepflanzungen vorgenommen. Die Blühflächen in der Eichersiedlung vom letzten Jahr werden ebenfalls wieder hergerichtet.
    • Seitens des Straßenbauamts besteht die Bitte, am “Großparkplatz”  die 2 mittleren Ausfahrten zu verschließen. Auch hier hat der Gartenbauverein eine Bepflanzung vorgeschlagen. Erwin Nominacher zeigte sich begeistert und würde es sehr begrüßen. wenn ein noch größerer Teil der Fläche bepflanzt würde.Eine zusätzliche Diskussion entstand darüber, dass man eigentlich die erste Einfahrt (am Rathaus) als die gefährlichste ansieht. Bürgermeister Streu sagte zu, das nochmal zu prüfen.
      Der Gemeinderat spricht sich für die Bepflanzung aus und bedankt sich für die Initiative und Arbeit des Gartenbauvereins.
    • Der Pflegestützpunkt (Aussenstelle Forstern) ist eröffnet worden und ab 19.5. besteht jeden dritten Dienstag im Monat die Möglichkeit, sich zum Thema Pflege im Rathaus regelmäßig beraten zu lassen.