Gemeinderatssitzung 8.6.2021: Verkehrsschau!

Von Martin LangGemeinderatssitzungen
    • Änderungen zur Tagesordnung
    Zu Beginn der Sitzung beantragte Maria Feckl, einen TOP der nichtöffentlichen Sitzung in den öffentlichen Teil zu übertragen. Hierbei geht es um das Seniorenzentrum. Da in diesem Tagesordnungspunkt auch Grundstücksverhandlungen und Vertragsthemen enthalten sind, sei das nicht vollständig möglich, so Bürgermeister Streu.
    Die anschließende Abstimmung, den Punkt in öffentliche Themen und nichtöffentliche Themen zu splitten, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Wurde einstimmig genehmigt.

  • TOP2: Verfahren zur förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes; Satzung der Gemeinde Forstern zur förmlichen Festlegung des „Sanierungsgebietes – Ortszentrum“; Beratung und Beschlussfassung

Hintergrundinformation zu dem Thema gibt es hier in unserem Artikel aus 2019: Ortsmitte – was passiert da?

Folgende Beschlüsse waren formal zu fassen um dann die bereits in Vorbereitung befindlichen Schritte einzusteigen. Hier wird z.B. die Überplanung der Staatsstraße und die Sanierung des Gehwegs an der Kirche angegangen.

Der Gemeinderat billigt einstimmig die in der Sanierungssatzung festgehaltenen Ziele sowie – ebenfalls einstimmig – das skizzierte Sanierungsgebiet.

  • TOP3: 3. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Buch am Buchrain; frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB; – hier: Stellungnahme der Gemeinde Forstern als Nachbargemeinde

Der Gemeinderat stellt fest, daß die Belange der Gemeinde Forstern nicht berührt sind, möchte aber am weiteren Verfahren beteiligt bleiben. Einstimmig.

 

  • TOP4: Zuschussantrag des Evang. Diakonie-Vereins Markt Schwaben e. V.; Beratung und Beschlussfassung

Wie im Jahr 2020 bittet der Verein um einen Zuschuss von 150.-€ für die Beratungsstelle. Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

 

  • TOP5: Sachstandsbericht zur Verkehrsschau vom 19.05.2021

  • Bürgermeister Streu berichtete von der Verkehrsschau, die zusammen mit dem Landratsamt Erding, dem StBA Freising, Polizei Erding, Bürgermeister Streu und der zweiten Bürgermeisterin Simona Loupal erfolgte. Es ging dabei nur um den Bereich der Forsterner Ortsmitte:

 

    • Am Parkplatz in der Ortsmitte gibt es 3 Ausfahrten auf die Staatsstraße. Hier soll auf eine, maximal 2 Ausfahrten reduziert werden.

 

    • Mehrfach wurde bereits durch die Gemeinde die Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Tadinger Straße beantragt. Dies hatte das StBA bereits schriftlich abgelehnt. Bei der Verkehrsschau wurde dies abermals mit der Begründung abgelehnt daß hierdurch die Situation eher komplexer würde und es erfahrungsgemäß sogar zu mehr Unfällen kommt.

 

    • An der Baustelle beim ehemaligen Metzger Wintermayr wurde die Sichtbehinderung thematisiert.

 

    • Der als Radweg genutzte Kiesweg an der Hauptstraße ist oftmals stark zugeparkt, auch der Zustand des Weges leidet dadurch. Welche Einwirkungsmöglichkeiten hat die Gemeinde hier, um für Verbesserung zu sorgen und die Durchfahrtsbreite für Radfahrer zu gewährleisten?

Der Weg ist als ein einziges Flurstück eingezeichnet und als Anliegerstraße gewidmet. Die Eigentumsverhältnisse sind nicht vollständig klar, auch die Widmung als Radweg ist unklar. Dies wird nun mit dem Landratsam gemeinsam geklärt, anschließend kann eine eindeutige Beschilderung erfolgen sowie ggf. eine Beschränkung des Parkens erreicht werden.

Der Gemeinderat diskutierte an dieser Stelle einige Aspekte. Simona Loupal berichtete, daß durch die direkt an den Straßeneinmündungen geparkten Fahrzeugen auch die Übersicht leidet und es erst kürzlich zu einem Unfall kam, bei dem ein Kind verletzt wurde.

Nach Vorliegen einer entsprechenden Vermessung kann genau abgegrenzt werden, welche Flächen im Gemeindeeigentum sind. Diese können dann ggf. so eingerichtet werden, daß ein Parken auf dem Anliegerweg nicht mehr möglich ist.

 

    • Die Aufstellung einer temporären Ampelanlage für 2-4 Wochen (Höhe Wintermayr und Höhe Eicher-Siedlung) mit Zählung der Querungen soll erfolgen. Zusätzlich soll eine manuelle Zählung mit Klassifizierung (Kinder, ältere Menschen) erfolgen.
    • Die Schilder “Abstand Radfahrer” würden auf  Nachfrage bei Vorliegen eines Antrags durch die Gemeinde beim StBA voraussichtlich positiv entschieden. Die Schilder dienen als Hinweis darauf, daß seit letztem Jahr 1,50m Abstand beim Überholen von Radfahrern gesetzlich verpflichtend einzuhalten sind. (Beispiel rechts im Bild aus Erding).

 

    • Eine Verkehrszählung durch das StBA erfolgte zuletzt 2015. Diese hätte in 2020 erneut durchgeführt werden sollen, wurde auf Grund von Corona aber verschoben. Die Zahlen werden nun nochmal erhoben.Die durch die gemeindlichen Messgeräte erhobenen Zahlen stellen sich wie folgt dar:
      • in 12/2017 bei Gesamt 55.000 Fahrzeuge, davon 45.000 PKW.
      • in 10/2020 lagen die Werte bei 51.000 Fahrzeugen, davon 45.000 PKW, 2700 LKW, 1052 LKW-Züge. Der Tagesschnitt lag bei ca. 7300 Fahrzeugen.
      • Aktuell wurde Höhe Ortsmitte in 5/2021 nochmals gemessen: 46.000 Fahrzeuge.

Der Durchschnitt lag hier bei 6700 Fahrzeugen. Die maximale gemessene Geschwindigkeit lag bei 99 km/h (!!). Der V85-Wert (Erläuterung: V85 Geschwindigkeit) liegt Höhe Lindenstraße bei 62 km/h. Mit einem Wert >5 km/h Überschreitung gilt die entsprechende Stelle damit als Gefahrenstelle!  Die Polizei hat hier auch an der Feuerwehr eine neue “Messstelle” eingerichtet und z.B. letzten Sonntag dort bereits geblitzt.

In der Ortsmitte liegt dieser V85-Wert nach eigenen Messungen bei 51 km/h.

    • Die Frage nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 (hierzu liegt ein aktueller Antrag von den Fraktionen der Grünen und der SPD/parteifreie Bürger vor) wurde vom Vertreter des StBA bei diesem vor-Ort-Termin negativ beantwortet.

Da Kindergarten & Schule nicht direkt (also wirklich DIREKT) an der Straße liegen, sei dies für das StBA nicht ausreichend für eine Anordnung von Tempo 30.Die Straßenbreiten der Hauptstraße sind für LKW-Begegnungsverkehr an einigen Stellen mit minimal 6,38m sehr schmal. Auch dies wurde angesprochen, scheint aber für das StBA keine Relevanz zu besitzen.

Simona Loupal sprach die Lärmbelastung an, die bisher nicht thematisiert wurde. Hierin liegt möglicherweise ein weiteres, direkt messbares Argument für eine Geschwindigkeitsreduzierung. Thorsten Scharmatinat regte an, die Kosten für ein Lärmschutzgutachten anzufragen. Dieses hatte das Büro Plankreis auch bereits im Rahmen der Sanierungsplanung empfohlen.

Peter Feckl war der Meinung, daß Forstern ja keine “besondere Stellung” habe. Aus seiner Sicht müssten dann alle Ortsdurchfahrten in Deutschland auf Tempo 30 beschränkt werden. Maria Feckl sah das anders: wir haben keine Umgehungsstraße, der Zustand der Straße ist extrem schlecht und durch die schmalen Gehwege sei der Bereich für Kinder unbefahrbar.

Der Antrag sollte Substanz haben und entsprechend ausgearbeitet gestellt werden, wenn man die offenbar herrschende grundsätzliche Haltung des StBA mit berücksichtigt, meinte Georg Els jun..

Bürgermeister Streu betonte, daß eine möglichst umfassende Faktensammlung mit klaren Messungen und Werten aus seiner Sicht notwendig ist. Im Antrag der Grünen/SPD parteifreie Bürger sind bereits einige Punkte, die in der Vergangenheit recherchiert wurden, aufgeführt.

  • TOP 6: Anfragen / Informationen
    • Anton Oskar bat darum, daß die Klimareferenten eigene Anfragen bezüglich Preisen / vorbereitenden Informationen für die z.B. durch die Klimareferenten untersuchten Möglichkeiten für PV-Flächen oder eine Bürgerenergiegenossenschaft zu erhalten. Dieses Thema stellte sich in der Diskussion als komplex heraus. Ggf. muss in der nächsten Sitzung ein entsprechender Antrag dazu gestellt werden.
    • Maria Feckl fragte nach dem schon lange avisierten Infotermin mit dem Erholungsflächenverein. Dies soll laut Herrn Streu gemeinsam mit Pastetten und Buch erfolgen. Seitens Forstern wird sich Simona Loupal hierum kümmern.
    • Maria Feckl fragte nach den offenen Anträgen, die noch nicht im Gemeinderat behandelt wurden. Hier ist laut Herrn Streu teilweise die durch die nach wie vor angespannte Personalsituation im Rathaus noch nicht erfolgte Vorbereitung / Ausarbeitung zu den Themen ein Grund für Verzögerungen.