Gemeinderatssitzung 22.3.22: Bericht des sozialen Ansprechpartners, Vereinszuschuss & Seniorenzentrum.

Von Martin LangGemeinderatssitzungen

Einstimmig genehmigt

  • TOP2: Beteiligung benachbarter Gemeinden: Bebauungsplan der Gemeinde Isen

Der Gemeinderat stellt fest, dass Belange der Gemeinde Forstern nicht berührt sind, bittet aber um Beteiligung im weiteren Verfahren.

  • TOP3: Sozialer Ansprechpartner Gemeinde Forstern: Aktuelles aus dem Fachbereich Obdachlosigkeit und zur Ukraine-Krise

Matthias Weigl berichtete aus seinem Arbeitsbereich. Er ist 14 Wochenstunden für die Gemeinde Forstern tätig.

    • Aktuell wohnen im Gemeindebereich 46 Asylbewerber darunter 20 Kinder. Erst zwei Familien haben hier einen anerkannten Asylstatus. Er sprach über die Hilfsangebote, unter anderem des Jugendamtes, die hier unterstützen und viel bewirken. Er hob die Zusammenarbeit mit den Kindergärten, den Schulen und den Einrichtung des Landkreises positiv hervor.
    • Am Steinfeld sind mehrheitlich Einzelpersonen untergebracht, hier ist laut Herrn Weigl eine hohe Fluktuation.
    • Aktuell sind in Forstern 2 ukrainische Bürger aus der derzeitigen Fluchtwelle untergebracht, sowie 2 Familien, die durch Privatpersonen aufgenommen wurden. In Forstinning, so Herr Weigl, sähe das ganz anders aus, dort sind 37 Personen angekommen.
    • Im Seniorenbereich wurde die Wahl eines Seniorenbeirats angestrebt, war aber – auch mangels der Möglichkeit, entsprechende Veranstaltungen auszurichten – erfolglos. Hier will man im Sommer nochmal einen Anlauf nehmen.
    • Obdachlosigkeit gibt es auch am Land, auch wenn in Forstern derzeit niemand obdachlos ist. Es gibt allerdings Familien, bei denen auf Grund befristeter Mietverträgen und schwieriger finanzieller Situation die Gefahr eines Wohnungsverlustes drohen könnte. Im Herbst kommt laut Herrn Weigl eine Person nach Forstern zurück, die hier auch schon untergebracht war. Eine Notunterkunft, die rein für eine Übergangssituation gedacht ist, ist in Forstern vorhanden.
    • Mit der Nachbarschaftshilfe und dem Leserhilfswerk des Merkur konnte in einigen Fällen schon finanziell unterstützt werden und beispielsweise ein Essensgutschein für den EDEKA gekauft werden.
    • Der Familienstützpunkt ist eine wichtige Anlaufstelle für Familien. Hier hatte sich Christina Schultes in der Gemeinderatssitzung vom 26.5.2020 vorgestellt.
    • Die Chill-Zone und der Forstinninger Culture-Club lernen und profitieren von den Erfahrungen in beiden Gemeinden.

Torsten Scharmatinat fragte nach, ob es ausreichend kommuniziert wurde, dass das Landratsamt Erding gezielt Mietobjekte für ukrainische Flüchtende anmietet, auch für kurzfristige Mietdauern und zu üblichen Mietpreisen. Diese Praxis sei der Gemeinde auch erst seit Samstag bekannt, meinte Bürgermeister Streu. Die Gemeinde hatte bei 3 leerstehenden Objekten nachgefragt, nur bei einem Objekt ist der Kontakt zum Landratsamt für eine Anmietung hergestellt, die beiden anderen haben eine Vermietung abgelehnt.

  • TOP4: Antrag FC Forstern: Kostenübernahme Ganzjahrespflege 2022-2024

Die Pflege der Rasenspielfelder ist bisher jedes Jahr neu vergeben worden. Der Gemeinderat hatte darum gebeten, ein Angebot für 3 Jahre einzuholen.
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe an den günstigsten Anbieter zu einem Preis von 11.700.-€ jährlich. Einstimmig.

  • TOP5: Schützenverein Edelweiß Tading: Antrag auf Kostenübernahme von Sportgeräten und Ausrüstung zur Jugendförderung

Durch den Wegfall vieler Veranstaltungen durch Corona sind dem Schützenverein laut dem Ansuchen an den Gemeinderat wesentlich Einnahmen weggebrochen. Es wurden Sportgeräte angeschafft, für die der Verein um Zuschüsse bittet. Es wurden mehrere Rechnungen eingereicht.

Im Haushalt sind dieses Jahr 1000.-€ für Vereinszuschüsse vorgesehen. Würde man diese nun vergeben, dann wären die Zuschussmöglichkeiten für dieses Jahr erschöpft.

Sebastian Klinger sprach sich dafür aus, dem Schützenverein 1000.-€ Zuschuss zu gewähren. Erwin Nominacher wies darauf hin, daß sich die Gemeinde bewusst einen Konsolidierungshaushalt auferlegt hat und man dann keinen Spielraum mehr für andere Vereine habe. Sina Kiel fragte nach, wie viele Jugendliche dort im Verein tätig sind, diese Zahl war nicht direkt bekannt.
Willy Ertl wies darauf hin, daß der Gemeinderat schon mehrfach darüber gesprochen hat, daß bei einer Antragstellung die finanzielle Situation der Vereine zu berücksichtigen sein sollte. Bürgermeister Streu wies darauf hin, daß dies zwar diskutiert, aber nicht beschlossen wurde. Georg Els jun. schloss sich Sebastian Klinger mit dem Argument an, daß man das Vereinsleben gerade nach 2 Jahren Corona-Pandemie unterstützen sollte.
Sina Kiel fragte, welche Vereine dann leer ausgehen, wenn die Haushaltsstelle jetzt nur für den Schützenverein ausgegeben wird. Das kann man nicht direkt beantworten, so Bürgermeister Streu. Es gäbe Vereine, die argumentieren würden, daß sie ihre Anschaffungen immer selbst bezahlen und es gäbe natürlich auch die Möglichkeit, bei Anfragen anderer Vereine dann ggf. überplanmäßige Ausgaben zu beschließen.

Nach ausgiebiger Diskussion sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die Anschaffung des Fangnetzes für den Bogensport in Höhe von 970.-€ zu unterstützen. Einstimmig zugestimmt.

  • TOP6: Laufende Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern: Stellungnahme der Gemeinde Forstern

Die Stellungnahme wurde mit mehreren Gemeinden zusammen entwickelt.
Dem Gemeinderat lag die gesamte Unterlage mit 135 Seiten vor, es wurde allen Beschlussvorschlägen / konsolidierten Stellungnahmeformulierungen zugestimmt.

  • TOP6: Seniorenzentrum Forstern: Anzahl der festzulegenden Stellplätze -Vorstellung der Stellplatzstudie

In der Stellplatz- und Garagensatzung der Gemeinde Forstern ist ein solches Bauvorhaben laut Bürgermeister Streu nicht passend erfasst. Nach dieser müsste pro Wohnung 1 Stellplatz und je 3 Wohnungen 1 Besucherstellplatz errichtet werden bzw., falls man sich auf die Regelung für “Wohnheime” beruft, je Bewohner 1 Stellplatz.
Nach Rücksprache mit einigen Nachbargemeinden und der Frage nach den dortigen Verhältnissen von Pflegeplätzen zu Stellplätzen, Rücksprache mit dem Planungsverband und unter Berücksichtigung der geplanten verschiedenen Nutzungsarten ergäbe sich ein Bedarf für Forstern für 45 Stellplätze. Die Vorstellung des Investors & des Pflegebetreibers liegt bei 10 Stellplätzen.

 Etwas, das in anderen Einrichtungen schon umgesetzt wurde, ist ein Carsharing-Modell für die Bewohner. Hier käme dann mit weniger Stellplätzen aus, da für die Bewohner Fahrzeuge bei Bedarf zur Verfügung stünden.

Herrn Anger, ehemaliger Seniorenbeirat, der bei den Zuhörern anwesend war, wurde ein Hinweis gestattet: er erinnerte u.a. daran, dass in dem früheren Konzeptvorschlag 44 Stellplätze vorgesehen waren.

Der Gemeinderat sieht, auch wegen der Situation im Umfeld, bei der dann Ausweichparken im alten Brunnen oder auf der Hauptstraße zu befürchten wäre, die Notwendigkeit für 45 Stellplätze als gegeben.

  • TOP8: Nachtragsvereinbarung zum Hochwasserschutz: Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Vergabe der Ingenieurleistung

Für die Aktualisierung der Regenmengenberechnung ergeben sich Kosten in Höhe von 4.600.-€. Es sind noch 2 Rückfragen zu dem Angebot offen, der Bürgermeister bittet vorsorglich um Ermächtigung der Vergabe nach Beantwortung dieser Rückfragen. Einstimmig zugestimmt.

  • TOP8: Anfragen – Informationen
    • Bürgermeister Streu erwähnte kurz – wie schon auf der Bürgerversammlung bekanntgegeben – die Ablehnung des Tempo-30-Antrags.
    • Im Bereich Hirschbachweg ergibt sich eine “größere Baustelle” wie der Bürgermeister berichtet. Einige verlegte Kabel, inklusive Strom, Glasfaser und Kanal liegen auf dem Grundstück der Wintermeyer-Baustelle und müssen so weit als möglich verlegt werden.

Aus dem Gremium gab es keine Anfragen oder Ergänzungen.