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TOP1: Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 03.05.2022 und 10.05.2022
Einstimmig genehmigt.
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TOP2: Städtebauförderung – Einzelhandelsgutachten; Beratung und Beschlussfassung
Hierzu waren anwesend Herr Dr. Stegen und Herr Bauch vom Planungsbüro Salm & Stegen.
Im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) wurde ein “Fachbeitrag Einzelhandel” erarbeitet und nunmehr heute vorgestellt. Der Vortrag behandelte u.a. die Punkte “Wie funktioniert Handel?”, “Wie funktioniert eine Ortsmitte?” & die Einzelhandelsstruktur der Gemeinde Forstern in einer SWOT-Betrachtung.
Die Strukturdaten für Forstern gehen von einer Zunahme auf 3990 Einwohner im Jahr 2033 aus. Forstern ist aktuell mit 41,2 Jahren etwas jünger als der Durchschnitt Bayerns. Die bestehende Verkaufsfläche liegt bei 0,42 qm/Kopf, deutlich weniger als im deutschen Durchschnitt von 1,5qm. Diese liegen im wesentlichen ausserhalb, nur 9% der Fläche in “zentraler Lage”.
Beim Supermarkt gehen die Planer von einer “fussläufigen Erreichbarkeit” von 400m aus – dieser Radius endet beim aktuellen Standort des EDEKA bei der Tankstelle.
Bei den Stärken wurden die Lebensmittelversorgung mit EDEKA und 2 Bäckern sowie Dienstleistungen wie Ärzten, Friseur genannt. Bei den Schwächen wurde die fehlende Aufenthaltsqualität in der Ortsmitte genannt, ehemalige Einzelhandelsstandorte wurden in Fremdnutzung umgewandelt, es gibt einen geringen Branchenmix. Bei den Chancen wurden Flächenpotentiale im Ort identifiziert sowie eine gute Lage zwischen Mittel- und Oberzentrum. Zu den Risiken gehören der Verlust weiterer Handels- und Dienstleistungsunternehmen sowie einer Ortsmitte, die nur aus “Verwaltung” besteht.
Zu den aktuellen Aufgaben der Gemeinde gehört – aus dem Blick der städtebaulichen Betrachtung:
– Bezahlbarer Wohnraum schaffen!
– Versorgungssicherheit gewährleisten
– Flächenversiegelung vermeiden!
– Bestand erhalten und weiterentwickeln.
Hieraus lassen sich Chancen & Aufgaben für den Ortsentwicklungsprozess ableiten, wie die Ortsmitte gestaltet werden kann. “Handel hat eine zentrumsbildende Funktion”, so Dr. Stegen. “Nicht weich werden” riet er den Gemeinderäten, wenn ein Betreiber mit seinen vorgefertigten Plänen für den Bau auf der grünen Wiese kommt, sondern gemeinsam eine Idee für eine Aufwertung & die beste Lösung für den Ort zu erarbeiten.
Planerisch sei Forstern sehr gut unterwegs und man müsse sich überlegen, ob man nun Einzelbebauungen realisiert, die hinterher auch wie Stückwerk aussehen werden oder man den aufwändigeren Weg gehen will. Dr. Stegen präsentierte Beispiele von anderen Ortsmitten, in denen Lebensmitteleinzelhandel kombiniert umgesetzt wurde.
“Der Standort Forstern ist für Betreiber interessant” – so Dr. Stegen. Für einen Betreiber sei ein “Fachmarktzentrum auf der Wiese” ideal. Für die Entwicklung des Ortes sei es das nicht.
Eine Reportage des BR wurde gezeigt, die eine Dorfmittenentwicklung darstellte, wie sie nach dem Bau eines “Nahversorgungszentrums” am Ortsrand entstanden ist. Es handelt sich dabei um die ersten 10 Minuten dieses Beitrags: Neue Ortsmitten in Bayern
Dr. Stegen beglückwünschte die Gemeinderäte zu den Potentialen, die Forstern für eine lebendige Ortsmitte hat. Bürgermeister Streu bezeichnete den Input & die Denkanstöße durch die beiden Planer als “Chance, sich Gedanken zu machen”. Dazu forderte er auch die Gemeinderäte auf: “erstmal sacken lassen und dann weiterüberlegen”. Vielleicht brauche man kein so großes Rathaus, wie es mal geplant wurde, vielleicht wären ja eine Eisdiele und ein Blumenladen an der Stelle attraktiver – so Bürgermeister Streu.
Der Gemeinderat nimmt die Inhalte des Gutachtens zur Kenntnis und gibt diese an die entsprechende Stelle bei der Regierung von Oberbayern weiter. Einstimmig.
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TOP3: Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr; Mitgliedschaft der Gemeinde Forstern; Beratung und Beschlussfassung
In der Gemeinderatssitzung am 3.5.2022 wurde den Gemeinderäten ein Informationsblatt zur Initiative “Lebenswerte Städte und Gemeinden” beigelegt. Hier ist vor kurzem Wartenberg (der Merkur berichtete: Tempo 30: Wartenberg tritt Initiative bei ) beigetreten. Bürgermeister Streu bat darum, die Unterlage durchzusehen, um dann in einer der nächsten Sitzungen hierüber zu diskutieren und ggf. den Beitritt zu beschließen.
(Link zum Positionspapier: LEBENSWERTE STÄDTE DURCH ANGEMESSENE GESCHWINDIGKEITEN)
Es handelt sich bei einem Beitritt zu der Initiative um ein Signal, dass man als Gemeinde mehr Mitspracherecht bei der Gestaltung von z.B. Tempo30-Abschnitten wünscht. Mit einem Beitritt, so Bürgermeister Streu, bekommt man nicht morgen Tempo 30. 
Maria Feckl sprach sich für die Fraktion der Grünen für einen Beitritt aus.
Florian Neglia sprach sich dagegen aus, weil man “auch bei Tempo 30 Unfälle nicht verhindern kann”, sein Fraktionskollege Markus Fritsch hingegen sprach sich für einen Beitritt aus. Franz-Josef Obermaier wiederum dagegen, aus seiner Sicht wäre es eher hilfreich, wenn jeder Autofahrer so fahren würde, wie er es vor seiner Haustür wünsche. Aus Sicht von Georg Els wäre ein Beitritt eben ein Zeichen, dass die Stimme der Kommunen stärker gehört werden sollen – das hielte er für sinnvoll.
Erwin Nominacher sprach sich für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung & -verantwortung aus und meinte in Richtung von Franz-Josef Obermaier, dass er in die “Vernunft & Selbstverantwortung” in der Tempofrage wenig Zutrauen habe.
Die Verwaltung empfiehlt den Beitritt. Der Gemeinderat stimmte mit 3 Gegenstimmen zu.
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TOP4: Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Gemeinde Buch a. Buchrain; Bebauungsplan Oberndorf; Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB; Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat stellt fest, dass die Belange der Gemeinde Forstern nicht betroffen sind, bittet aber um Beteiligung im weiteren Verfahren. Einstimmig
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TOP5: Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Gemeinde Buch a. Buchrain; Bebauungsplan Buch Nord 4. Änderung; Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB; Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat stellt fest, dass die Belange der Gemeinde Forstern nicht betroffen sind, bittet aber um Beteiligung im weiteren Verfahren. Einstimmig
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TOP6: Bauantrag: Kiesabbau mit Wiederverfüllung und Rekultivierung in Forstern, Nähe Mühlhausener Weg
Bürgermeister Streu zeigte das Grundstück auf einem Lageplan. Es geht um ein Grundstück nördlich einer bestehende Kiesgrube, die auf Hohenlindener Gebiet liegt. (Ungefähre Lage im Screenshot gelb markiert.)
Das Grundstück mit ca. 2000m2 liegt nicht in einer Vorrangfläche und nicht im bestehenden Kiesabbaukonzeptbereich. Die Verwaltung weist darauf hin, dass keine Zustimmung erteilt werden kann für eine Zufahrt über Forsterner Gemeindegebiet, also den Mühlhausener Weg. Der Gemeinderat Hohenlinden hat der Nutzung der Straße auf dem Gemeindegebiet Hohenlinden für die Abfuhr zugestimmt.
Kiesabbau ist ein privilegiertes Vorhaben, dem nur unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung verweigert werden kann. Wird das Einvernehmen des Gemeinderates nicht erteilt, so könnte das Landratsamt diesen überstimmen, wenn keine ausreichende Begründung erfolgt. Eine solche Situation gab es offenbar 2016/2017.
Es gab hierzu eine ausgiebige & sehr intensive Diskussion im Gemeinderat.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde mit 9 Stimmen bei 8 Gegenstimmen erteilt.
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TOP7: Anfragen – Informationen
- Es wurde ein Auftrag für die Instandhaltung der gemeindlichen Kiesstraßen in Höhe von 12.000.-€ für 1 Jahr vergeben.
- Das Heimatmuseum Forstern erhält ein interaktives Touchdisplay für ca. 1500.€.
- Einladung zum Bürgerspaziergang am 25.6. um 13:00h: Einladung Bürgerspaziergang