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TOP1: Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 4.10.2022
Einstimmig genehmigt.
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TOP2: Preisanpassung zum 01.01.2023 der Speisenpreise bei der Firma Oskar Kochhaus
Hierzu waren Hans Oskar & Andrea Schweikert anwesend und stellten ihr Unternehmen und die Tätigkeitsbereiche vor. In Forstern werden seit 2010 die Kindertagesstätten mit Essen beliefert. Gegründet 1989 als Cateringbetrieb, hat sich das Unternehmen stetig weiterentwickelt und vergrößert und hat sich seit 2005 mit dem Thema “Kinderküche” beschäftigt. An der Entwicklung des “FitKid”-Programms hat die Firma Oskar mit einer eigenen Ernährungsberaterin mitgearbeitet. Bestellungen werden über die “KitaFino”-App digital abgewickelt. Die gezeigte Präsentation wurde schon bei einem Elternabend am 12.10. für die Kindertagesstätten vorgestellt.
Bürgermeister Streu erklärte, dass die Abwicklung per App ein “Segen für die Verwaltung” sei, da in der Vergangenheit ein hoher Aufwand für die Bestellung und vorallem Abrechnung betrieben werden musste.
Die Gemeinde hat mit der Firma Oskar einen Speiseliefervertrag, der noch 3 Jahre gilt. Durch die angekündigte Preiserhöhung bestünde ein Sonderkündigungsrecht. Die Preise im Hort steigen von 3,90€ auf 4,20€, im Kindergarten von 3,90€ auf 4,10€. Das Krippen-Essen steigt von 3,00€ auf 3,30€. Es handelt sich laut Herrn Oskar um die erste Preiserhöhung seit 2011.
Die Gemeinderäte äusserten sich durchgängig positiv über Qualität, Zusammenarbeit und zeigten Verständnis für die Erhöhungen.
Der Gemeinderat stimmte der Fortführung des Vertrags mit der Firma Oskar zu den neuen Konditionen einstimmig zu.
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TOP3: Sportförderung; Pauschale Sportbetriebsförderung; Zuschussantrag des FC Forstern vom 19.10.2022; Beratung und Beschlussfassung
Der FC Forstern e.V. beantragt für das Jahr 2022 einen Zuschuss in Höhe von 3700.-€. Im vergangenen Jahr betrug der gewährte Zuschuss 3000.-€. Im Haushalt der Gemeinde 2022 steht noch ein Betrag von 3000.-€ zur Verfügung.
Georg Els sprach sich dafür aus, die gesamte angefragte Summe zur Verfügung zu stellen, da der FC Forstern ein umfangreiches Angebot für die Bürger der Gemeinde, auch für die Kinder, zur Verfügung stellt. Stefan Ganghofer fragte nach, wie die Summe auf die Sparten aufgeteilt werden. Diese werde dem Hauptverein zur Verfügung gestellt und intern aufgeteilt.
Erwin Nominacher wies darauf hin, dass der FC Forstern durch zahlreiche andere finanzielle Zuwendungen seitens der Gemeinde unterstützt wird und daher die reduzierte Summe aus seiner Sicht angebracht ist.
Der Gemeinderat beschließt den Zuschuss in Höhe von 3000.-€ für Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Einstimmig.
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TOP4: Neubau der Grund- und Mittelschule in Markt Schwaben hier: Sachstand, insbesondere gewünschte Abschreibungsdauer und daraus resultierende finanzielle Belastung
Forstern ist im Mittelschulverbund mit Markt Schwaben, im Schnitt nutzen dies 2 Schüler pro Jahr. Der Neubau der Mittelschule in Markt Schwaben wirkt sich damit auch auf die Gemeinde Forstern finanziell aus. Je nach unterschiedlichem Ansatz der Abschreibungsdauer läge die zusätzliche Belastung bei 7370.-€ (20 Jahre) oder 4374.-€ (50 Jahre) bei jährlich 2 Schülern.
Die ebenfalls betroffenen Gemeinden Anzing und Forstinning, sehen die anzusetzende Abschreibungsdauer bei den derzeit üblichen 50 Jahren. Anfang Dezember wird eine virtuelle Veranstaltung für den Forsterner Gemeinderat durch den Markt Markt Schwaben angeboten.
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TOP5: Umbau des ehemaligen Kinderhauses “Villa Wirbelwind” in einen Hort: Aktueller Sachstand
Die Planungen liegen schon länger vor, seit 7 Monaten wartet die Verwaltung auf eine Förderzusage seitens der Regierung von Oberbayern. Es sieht laut Herrn Bürgermeister Streu nach Information seitens der Regierung vom September so aus, dass eine Förderung möglich ist.
Bürgermeister Streu stellte anhand des Grundrisses die notwendigen Umbauten vor und Einrichtungswünsche vor. Beide Terassen müssen erneuert werden.
Die aktuelle Kostenschätzung liegt bei 250T€, der Umbau zu einer barrierefreien Toilette wird ca. 20T€ zusätzlich kosten. Die Kostenschätzung von Herrn Jaksch nach Kostengruppen wurde vorgestellt.
Maria Feckl fragte nach der Höhe der Förderung. Herr Goldammer erklärte, welche Anforderungen noch offen sind für die Förderung. Er schätzt die mögliche Förderung auf ca. 60.000.-€. Gerhard Eicher stellte fest, dass man gegenüber der Kostenschätzung vom Juli 2022 nun eine deutliche Erhöhung hat. Maria Feckl fragte nach dem Zeitplan, da sicher seitens der Hortmannschaft ein möglichst baldiger Umzug gewünscht wäre. Um die Förderung nicht zu riskieren, kann aber vorab kein Auftrag vergeben werden, erklärte Herr Goldammer.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem vorgestelltem Kostenrahmen zu und nimmt diesen zur Kenntnis.
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TOP6: Städtebauförderung – Bedarfsmitteilung 2023; Beratung und Beschlussfassung
Wie jedes Jahr muss der Gemeinderat die Mittel beschließen, die im Rahmen der Städtebauförderung beantragt werden sollen. Es werden Mittel für Baustudien & Planungskonzepte beantragt, für die Bauleitplanung im Sanierungsgebiet und für eine konkrete Umsetzungsmaßnahme, der Verlängerung des Radwegs im südlichen Ortseingang (in Höhe von 20T€), gesamt 120T€.
Der Gemeinderat genehmigt die vorgestellte Bedarfsmitteilung einstimmig.
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TOP7: Kassenmäßiger Zwischenbericht der Haushaltswirtschaft zum 30.09.2022
Bürgemeister Streu stellte detailliert die Haushaltsansätze und bisherigen Ausgaben vor. Beim KinderhausKarlsdorf reicht der Haushaltsansatz von 800T€ nicht aus, hier sind bereits 948T€ angefallen. Der Ansatz für die Villa Wirbelwind in Höhe von 300T€ wurde noch nicht gebraucht.
In Summe lagen die Haushaltsansätze bei 3.188T€, bisher wurden hiervon 2.232T€ ausgegeben.
Die Haushaltsansätze, die noch “ungenutzt” sind, wurden ebenfalls einzeln vorgestellt. Hierunter z.B. auch 75T€ für eine Photovoltaikanlage – hier wird laut Herrn Bürgermeister Streu voraussichtlich in einer der nächsten Sitzung etwas vorgestellt.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht einstimmig zu Kenntnis.
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TOP8: Feststellung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
Das Ergebnis der Jahresrechnung wurde vorgestellt:
Verwaltungshaushalt 7.764T€ / Vermögenshaushalt 4.042T€Die Zuführung zum Vermögenshaushalt erfolgte in Höhe von 715T€, die Mindestzuführung in Höhe von 885T€ wurde somit nicht erreicht, lag aber deutlich höher als der ursprüngliche Haushaltsansatz. Die Verbesserung kam auch daher, dass einige Stellen nicht wie geplant besetzt werden konnten. Die Sondertarifrunde für Erzieher*innen wurde beispielsweise von 2021 auf 2022 verschoben.
Einstimmig vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
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TOP9: Entlastung für das Haushaltsjahr 2021 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
Simona Loupal als zweite Bürgermeisterin leitet diesen Tagesordnungspunkt. Gerhard Eicher als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses verlas das Ergebnis der Rechnungsprüfung.
Der Ausschuss schlägt dem Gemeinderat vor, die Entlastung zu beschließen. Der Bericht wurde von 6 von 7 Ausschussmitgliedern unterzeichnet.
Maria Feckl wies darauf hin, dass sie sich dem Bericht nicht vollständig anschließen kann, da aus ihrer Sicht ein Beleg für eine Buchung im Jahr 2021 fehlt. Diese betrifft laut Erläuterung von Frau Loupal und Herrn Goldammer einen Vorgang aus 2020, der auch damals laut Herrn Goldammer schon geprüft wurde. Der Vorgang gehört zum Haushaltsjahr 2020 und ist daher nicht Gegenstand der Prüfung und des aktuellen Berichts.
Der Gemeinderat erteilt mit 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung die Entlastung.
Bürgermeister Streu bedankte sich bei Herrn Goldammer für die geleistete Mehrarbeit im Rahmen der Prüfung.
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TOP10: Sitzungstermine 2023
Werden durch die Verwaltung im Sitzungssystem wie vorgeschlagen hinterlegt.
TOP11: Anfragen – Informationen
- Der Sitzungstermin des Gemeinderats am 6.12. wird auf den 13.12. verschoben
- Im November wird voraussichtlich noch eine Sondersitzung mit Themen zum Rathaus stattfinden.
- Am Freitag wird der Rissverguss auf den Gemeindestraßen durchgeführt – gutes Wetter vorausgesetzt.
- Am 12.11. findet am Volkstrauertag eine Kranzniederlegung am Kriegerdenkmal sowie ein Gottesdienst statt.
- Georg Els fragte nach Neuigkeiten zum Thema Pflegezentrum & EDEKA. Es gibt leider keine.
- Maria Feckl fragte nach, ob es wieder einen Gemeindekalender geben wird. Ist für 2023 aus Haushaltsgründen nicht geplant.
- Stefan Ganghofer sprach den Gehweg an der Post an. Bürgermeister Streu erklärte, dass dies seitens der DeutschenGlasfaser bereits im Juli erledigt werden sollte und zuletzt für Ende Oktober zugesagt wurde. Er wies darauf hin, dass eine Ersatzvornahme nicht so einfach sei und eben das Risiko habe, dass man auf den Kosten sitzen bleibt. Dennoch müsse da jetzt etwas passieren.
