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TOP1: Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 12.10.2021
Einstimmig genehmigt.
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TOP2: Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Gemeinde Buch am Buchrain – 3. FNP Änderung; Beteiligung gemäß §3 Abs. 2 und §4 Abs. 2 BauGB; Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat stellt fest, dass die Belange der Gemeinde Forstern nicht berührt sind, bittet aber um weitere Beteiligung im Verfahren. Einstimmig.
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TOP3: Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Gemeinde Pastetten – BP Zeilerner Straße Ost; Beteiligung gemäß §4 Abs. 2 BauGB; Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat stellt fest, dass die Belange der Gemeinde Forstern nicht berührt sind, bittet aber um weitere Beteiligung im Verfahren. Einstimmig.
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TOP4: Beteiligung zum Neuerlass der Sanierungssatzung des Marktes Isen; Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat stellt fest, dass die Belange der Gemeinde Forstern nicht berührt sind, bittet aber um weitere Beteiligung im Verfahren. Einstimmig.
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TOP5: Zuschussantrag des Singkreises Forstern vom 28.10.2021; Beratung und Beschlussfassung
- Der Singkreis bittet um finanzielle Unterstützung, da öffentliche Veranstaltungen kaum möglich waren und so kaum Einnahmen erzielt werden konnten. Der Beschlussvorschlag seitens der Verwaltung lautet, mit Blick auf die im Haushalt noch möglichen Mittel, auf 3000.-€. In den Vorjahren wurden zwischen 3000.-€ und 6000.-€ Zuschuss gewährt.
Franz-Josef Obermaier wiederholte seinen Hinweis aus der letzten Sitzung zum ähnlichen Thema, dass aus seiner Sicht für solche Zuschussanträge zukünftig die finanzielle Situation des jeweiligen antragstellenden Vereins offengelegt werden sollte.
Der Zuschuss in Höhe von 3000.-€ wurde einstimmig beschlossen.
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TOP 6: Gesundheitsregion Landkreis Erding – Pflegekrisendienst; Beratung und Beschlussfassung
Der Pflegekrisendienst hat diverse Unterstützung in den beteiligten Gemeinden geleistet. Auch wenn hier in Forstern aktuell kein Fall dabei war, sei es aus Sicht von Bürgermeister Streu aus dem Solidaritätsprinzip geboten, dieses Angebot weiterhin zu unterstützen.
Der Beitrag beträgt 1.-€ pro Bürger im Jahr.
Einige Gemeinderäte sprachen sich dafür aus, das Leistungspektrum des Pflegekrisendienstes mehr publik zu machen, so dass die Bürger die Möglichkeit auch kennen, beispielsweise auch auf der Homepage der Gemeinde.
Der Gemeinderat beschließt die Unterstützung in Höhe von ca. 3800.-€ pro Jahr. Einstimmig.
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TOP 7: Städtebauförderung; Bedarfsmitteilung 2022 Beratung und Beschlussfassung
Das Prozedere wiederholt sich jährlich. Es handelt sich hierbei um einen Rahmenantrag, der den Kostenrahmen für beabsichtigte Maßnahmen beinhaltet. Die Verwaltung hat hier einen Gesamtrahmen von 35.000.-€ für 2022 ermittelt. Es handelt sich hier im Wesentlichen um Bauleitplanungsschritte und die “Rahmenplanung öffentlicher Raum” mit Vermessungen.
Für die Jahre 2023-2025 stehen dann ggf. größere Maßnahen an, wenn sich die Sanierung der Staatsstraße tatsächlich anbahnt und entsprechend auch Fuß- und Radwege gestaltet werden können.
Der Gemeinderat beschließt, den Antrag wie vorgetragen bei der Regierung von Oberbayern zu stellen. Einstimmig.
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TOP 8: Gehweg an der Tadinger Straße (Richtung Kirche und Kriegerdenkmal); Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung
Im Juni wurden bereits Angebote eingeholt, um den Bereich ab dem Baum über den Bitumenweg hin zum Kriegerdenkmal zu sanieren. Der Übergang Straße / Gehweg soll so gestaltet werden, daß ein Auffahren mit beispielsweise einem Rollator leichter möglich ist.
3 Bieter haben damals abgegeben. Das teuerste Angebot liegt bei 55T€, das wirtschaftlichste bei 52T€. Das dritte Angebot in Höhe von 35T€ sah eine andere, einfachere Ausführung vor, die der Gemeinderat in der Zwischenzeit verworfen hat. Inzwischen hat man sich auf eine dauerhaftere Ausführung mit Pflaster festgelegt.
Im Rahmen der Städtebauförderung kann durch die Aufwertung ein Zuschussantrag gestellt werden.
Der Gemeinderat beschließt vorbehaltlich der positiven Förderungsentscheidung die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter. Einstimmig.
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TOP 9: Sitzungstermine 2022
Die ersten Dienstage im Monat werden für die Sitzungen des Jahres 2022 geplant.
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TOP 10: Anfragen – Informationen
- Der Auftrag für die Einzelhandelsuntersuchungen im Rahmen der Städtebauförderung wurden vergeben.
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- Die Aufträge für die Einbauküchenmöbel für das Kinderhaus Karlsdorf in Höhe von 44T€ wurde vergeben. Die Möblierung ist nach wie vor in der Prüfung, da die Preisspannen sehr weit auseinanderliegen und Muster verglichen werden.
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- Bürgermeister Streu zeigte ein Foto von der Verleihung der kommunalen Dankurkunde an die beiden Gemeinderäte Anton Oskar und Sebastian Klinger durch Landrat Bayerstorfer. Er gratulierte beiden Herren und bedankte sich für die Arbeit im Gemeinderat.
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- Am 11.12.2021 könnte mit den Gemeinderatsmitgliedern ein Rundgang durch die Liegenschaften und die Baustelle des Kinderhauses erfolgen und anschließend die Maßnahmen für das Jahr 2022 besprochen werden.
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- Die Lüftungsgeräte in der Schule sind aufgestellt und in Betrieb. Die Rückmeldungen sind laut Bürgermeister Streu “unterschiedlich” bezüglich der Lautstärke.
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- Sebastian Klinger fragte nach, ob die Bürgerversammlung stattfindet. In Erding wurden diese bereits abgesagt. Bürgermeister Streu möchte diese derzeit noch nicht absagen, da diese in der Turnhalle mit Abständen stattfinden kann.
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- Stefan Ganghofer erinnerte daran, daß zum Abgleich der Veranstaltungstermine der Vereine ein gemeinsamer Termin angedacht war. Laut Bürgermeister Streu planen die Vereine derzeit kaum Veranstaltungen fix für 2022. Ein Vereinskalender wird dann auf der Homepage eingerichtet. Der gedruckte Fotokalender wird für 2022 nicht aufgelegt.
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- Maria Feckl warf die Frage auf, ob beim neuen Kindergarten in Karlsdorf (Preisendorfer Straße) ein Geh- und Radweg notwendig ist. Im Rahmen des Termins am 11.12. kann der Gemeinderat sich vor Ort ein Bild machen.
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- Maria Feckl fragte erneut nach dem Aufstellen der Hinweisschilder zum Sicherheitsabstand von Radfahrern. Bürgermeister Streu sagte, daß hierzu leider noch keine Rückmeldung vom Straßenbauamt vorliegt. Ebensowenig sei bisher eine Entscheidung zum Antrag auf Tempo 30 erfolgt.