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TOP1: Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 21.09.2021 und vom 28.09.2021
Beide Niederschriften wurde einstimmig genehmigt.
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TOP2: Pflegezentrum Forstern – Pflegekonzept; Beratung und Beschlussfassung
Am 28.9.21 wurden dem Gemeinderat 2 Konzepte vorgestellt. Vroni Macht hatte im Erdinger Anzeiger dazu ausführlich berichtet: Pflegezentrum: Forstern hat die Wahl
Gebaut werden soll auf dem an das Eicher Gebäude angrenzenden Grundstück am Ortseingang.
Bürgermeister Streu führte eingangs aus, daß man in den letzten Monaten nicht nur die beiden am 28.9. vorgestellten Konzepte, sondern einige weitere Konzepte angesehen hat. Priorität hatte dabei ein Pflegekonzept für Forstern und die angrenzenden Gemeinden. Der Seniorenbeirat hat hierbei immer wieder unterstützt und bei der Bewertung der Konzepte geholfen. Ein weiteres Augenmerk lag darauf, die stationäre Pflege sicherzustellen.
Der Gemeinderat hat heute zu entscheiden, mit welchem Anbieter die Verwaltung nun weiterverhandeln soll.
Maria Feckl griff den in 2014 gestarteten Prozess “Älter werden auf dem Land” auf um zu verdeutlichen, wie lange man sich schon mit dem Thema beschäftigt und sprach sich dafür aus, der Empfehlung des Seniorenbeirats für das Konzept von Renafan zu folgen. Sebastian Klinger schloss sich für die CSU-Fraktion den Worten an und fand das Konzept von Renafan “schlüssig”. Simona Loupal sprach sich im Namen der SPD-Fraktion ebenfalls für Renafan aus.
Herr Neglia von der AWG äusserte sich dahingehend, daß er “Bauchschmerzen” mit Renafan hätte, sein Fraktionskollege Markus Fritsch und anschließend auch Peter Feckl argumentierten für Renafan, ebenfalls stellte Georg Els jun. heraus, daß er das Konzept von Renafan für Forstern für passender hält.
Franz-Josef Obermaier erklärte, daß er sich nicht zutraue, zu bewerten, wer von den beiden Anbietern das bessere Konzept habe. Beide seien professionell aufgestellt. Bei Pichlmayr störte ihn – wie auch andere Gemeinderäte – die angeschlossene Wohnbebauung.
Bürgermeister Streu formulierte den Beschlussvorschlag: der Gemeinderat spricht sich für das Konzept von Renafan und den zugehörigen Investor aus. Mit einer Gegenstimme beschlossen.
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TOP3: 14. Änderung des Flächennutzungsplans „Digitalisierung“; Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB sowie der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB; Beratung und Beschlussfassung
Es gab hierzu 44 Stellungnahmen von 37 verschiedenen Behörden. Es gab keine Einwände. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, daß keine Einwände zur Planung bestehen. Einstimmig.
Die vorliegenden und von Bürgermeister Streu verlesenen zahlreichen Hinweise der Behörden wurden verlesen und vom Gemeinderat alle einstimmig zur Kenntnis genommen.
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TOP4: Sportförderung; Pauschale Sportbetriebsförderung; Zuschussantrag des FC Forstern vom 01.09.2021 Beratung und Beschlussfassung
Der FC Forstern beantragt für das Jahr 2021 einen Zuschuss von 4000.-€. Im Vorjahr betrug dieser Förderbetrag 3500.-€. Dieser wird anhand der Mitgliederzahl, der Anzahl der Lizenztrainer und der Gewichtung der Jugendmitglieder errechnet. Der Landkreis Erding schüttet in diesem Jahr auf Basis dieser Berechnung für 2021 4047.-€ aus. In der Vergangenheit hat die Gemeinde Forstern sich an dieser Summe orientiert und einen entsprechenden Betrag zur Verfügung gestellt.
Georg Els jun. betonte, daß der Zweck der Verwendung dieser Mittel derart geregelt ist, daß diese Summe der Förderung der Jugendarbeit zu Gute kommt.
Bürgermeister Streu wies auf das Thema Konsolidierungshaushalt in diesem Jahr hin. Die aktuelle Haushaltslage würde laut des Kämmerers einen Betrag von 3000.-€ ermöglichen.
Sebastian Klinger sprach sich angesichts der Haushaltslage für die Gewährung der 3000.-€ aus, ebenso Markus Fritsch. Georg Els bezeichnete aus seiner Sicht als Sportreferent und als Mitglied des FC Forstern die 4000.-€ als “wünschenswert”. Maria Feckl sprach sich dafür aus, dem Antrag vom FC Forstern in voller Höhe zu folgen. Herr Goldammer wies darauf hin, daß bei einer Überschreitung der Haushaltsstelle im Rahmen des Konsolidierungshaushalts Probleme auf die Gemeinde zukommen würden.
Stefan Ganghofer und Franz-Josef Obermaier wiesen darauf hin, daß es ja noch andere Vereine in Forstern gäbe und man auf eine Gleichbehandlung achten müsse. Bei entsprechenden Zuschussanträgen wünsche er sich daher zukünftig eine Offenlegung der Vereinsfinanzen.
Maria Feckl stellte den Antrag, daß über die Summe von 4000.-€ abgestimmt wird. Mit einer Fürstimme abgelehnt. Der Antrag, über die Gewährung von 3000.-€ in der Folge wurde einstimmig beschlossen.
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TOP5: Sportförderung; Pauschale Sportbetriebsförderung; Zuschussantrag der Schützenges. Edelweiß Tading e. V. vom 07.09.2021 Beratung und Beschlussfassung
- Wurde zurückgestellt & von der Tagesordnung gestrichen.
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TOP 6: Finanzierung der Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit durch die Landkreisgemeinden; Beratung und Beschlussfassung
Die Caritas unterhält seit ca. 8 Jahren eine Beratungsleistung für Bürger, die von Wohnungsverlust bedroht sind. Diese Stelle wurde bisher vom Sozialministerium der Regierung von Oberbayern gefördert. Die Förderung läuft zum 31.12.2021 aus. Um die Fachstelle für 2 Jahre aufrecht zu erhalten, wurde der Vorschlag erarbeitet, diese über die Gemeinden des Landkreises weiterzufinanzieren. Bürgermeister Streu erläuterte, daß auch aus Forstern laut Herrn Weigl dieses Angebot mehrfach genutzt wurde. Die Kosten für die Gemeinde Forstern lägen bei ca. 2000.-€ /Jahr, der Vertrag wird für 2 Jahre geschlossen.
Mehrere Gemeinderäte und auch Bürgermeister Streu stellten das Solidaritätsprinzip hervor. Wenn hier nicht die meisten (möglichst alle) Gemeinden mitmachen, funktioniert es nicht. Daher sei man dafür, auch wenn in Forstern mit Herrn Weigl ein Ansprechpartner für soziale Fragen zur Verfügung steht, diese Stelle zu unterstützen.
Die Gemeinde Forstern beteiligt sich an den Kosten. Einstimmig.
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TOP 7: Ernennung zum Standesbeamten und zum Stellvertreter des Leiters des Standesamts; Beratung und Beschlussfassung
Ein “feierlicher Tagesordnungspunkt”, wie Bürgermeister Streu bemerkte.
Frau Neumaier hat den entsprechenden Kurs erfolgreich absolviert und wird zum 1.11.2021 zur Standesbeamtin sowie zur stellvertretenden Standesamtsleitung ernannt. Einstimmig.
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TOP 8: Gemeindlicher Winterdienst: Beschlussfassung über die Anordnung einer Rufbereitschaft vom 01.11.2021 bis 31.03.2022 Beratung und Beschlussfassung
Die Rufbereitschaftspauschale für die Gemeindearbeiter und den Hausmeister der Schule liegt bei 260.-€ brutto/ Monat. Der Gemeinderat ordnet für die Durchführung des Winterdienstes eine entsprechende Rufbereitschaft an und beschliesst die entsprechende Pauschale einstimmig.
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TOP 9: Kassenmäßiger Zwischenbericht der Haushaltswirtschaft zum 30.09.2021
Bürgermeister Streu sprach die wesentlichen Ausgaben an. Hier steht ganz vorne das Kinderhaus in Karlsdorf. Für die Corona-Maßnahmen und die Digitalisierung werden noch Rechnungen eintreffen. Der geförderte Breitbandausbau der DG liegt bei einem Haushaltsansatz von 790.000.-€, die dieses Jahr nicht in dieser Höhe anfallen. Zudem seien hier auch bereits Zuschüsse eingegangen.
Einige Darlehen wurden wie geplant getilgt. “Unterm Strich” meinte Bürgermeister Streu, war die Gemeinde bisher 2021 “recht sparsam”.
Aus dem Gremium kamen zu einigen Haushaltsansätzen und Ausgaben noch Detailfragen. Der Gemeinderat hat den Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
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TOP 10: Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Forstern für das Haushaltsjahr 2020 nach Art. 102 Abs. 3 GO
Der gesamten Haushalt liegt bei etwas über 13 Mio €. Die Zuführung zum Vermögenshalt wurde fast in Höhe der Mindestzuführung und deutlich über dem Haushaltsansatz erreicht. Bürgermeister Streu hob hervor, daß die nach wie vor nicht voll besetzte Verwaltung einen Teil zur Kosteneinsparung beiträgt.
Der Gemeinderat stimmte der Feststellung der Jahresrechnung einstimmig zu.
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TOP 11: Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO; Beratung und Beschlussfassung
Zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm die zweite Bürgermeisterin Simona Loupal die Sitzungsleitung. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gerhard Eicher, las die Stellungnahme des Ausschusses vor.
Gesamt wurde 49h lang geprüft. Die pro-Kopf Verschuldung der Gemeinde liegt bei über 2000.-€ und damit deutlich über dem Durchschnittswert von ca. 600.-€.
Der Gemeinderat folgte dem Beschlussvorschlag und stimmte einstimmig für die Entlastung.
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TOP 12: Neubau eines Kinderhauses mit 5 Gruppen in Karlsdorf, Auftragsvergabe Gewerk Lose Möblierung; Beratung und Beschlussfassung
Die Prüfung der 5 eingegangenen Angebote ist umfangreich, da verschiedene Lose vorliegen. Entsprechend lag noch keine Empfehlung von Herrn Jaksch vor. Teilweise wird auch Einrichtung aus der Villa Wirbelwind mitgenommen, so daß dies abgestimmt werden muss.
Bürgermeister Streu bat um die Ermächtigung durch den Gemeinderat, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben, da bis Ende Oktober keine weitere Sitzung des Gemeinderates stattfindet. Einstimmig.
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TOP 13: Neubau eines Kinderhauses mit 5 Gruppen in Karlsdorf, Auftragsvergabe Gewerk Einbauküchenmöbel und Elektrogeräte; Beratung und Beschlussfassung
Wie beim Tagesordnungspunkt zuvor lag auch hier noch keine Empfehlung vor. Es gab 7 fristgerechte Angebote.
Analog des TOP 12 wird auch hier der Bürgermeister ermächtigt, die Vergabe vorzunehmen. Einstimmig.
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TOP 14: Anfragen – Informationen
- Sebastian Klinger fragte nach einem in der Verwaltung vorliegenden Antrag zum Thema Renaturierungskonzept. Dieser ist in Bearbeitung und Abstimmung mit mehreren Behörden. Eine zeitgemäße, den Naturschutz beachtende Naturierung sieht heute anders aus als früher. Die Verwaltung ist hier noch gefordert, das Konzept entsprechend zu erarbeiten.
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- Gehweg/Pflasterung an der Tadinger Straße: wird in der Novembersitzung präsentiert.
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- Maria Feckl fragte erneut nach der Präsentation des Erholungsflächenvereins in Abstimmung mit der Nachbargemeinde. Simona Loupal wird dieses Thema mit den anderen Gemeinden anschieben.
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- Der für den Gemeinderat geplante Workshop wird noch terminiert.