Gemeinderatssitzung 14.12.2021: Haushalt 2022

Von Martin LangGemeinderatssitzungen
Ortsschild Forstern

Hebesätze, Schulden & Konsolidierunsverpflichtung

  • TOP1: Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 7.12.2021

Einstimmig genehmigt.

  • TOP2: Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das Jahr 2022

Bürgermeister Streu bedankte sich für die gute Arbeit bei der vor 3 Wochen stattgefunden Klausurtagung des Gemeinderats. Anhand eines Vorberichts führte Herr Streu durch die wesentlichen Zahlen des Haushalts 2021 sowie durch eine Gegenüberstellung der Zahlen der Jahre 2020 / 2021 / 2022.

    • 2021:
      Es wurden 800T€ Schulden getilgt, was auch durch einen Grundstücksverkauf (2,29 Mio€) möglich war. Eine Kreditaufnahme war nicht nötig. Bei den Ausgaben war der wesentlichste Posten 1,4 Mio€ für den Neubau des Kindergartens in Karlsdorf. Bei der Gewerbesteuer ist in 2021 eines der besten Ergebnisse zu erwarten.
    • Haushalt 2022:
      Der Ansatz für den Vermögenshaushalt 2022 liegt bei 4,35 Mio€ und hat gegenüber dem Vorjahr (mit 6,66 Mio€) um 2,31 Mio € geringere Einnahmen und Ausgaben. Dies liegt im Wesentlichen daran, daß keine größeren Investitionen eingeplant sind, lediglich die Restzahlungen für z.B. die Fertigstellung des Kinderhauses noch anfallen. Die  Zuführung zum Vermögenshaushalt schätzt Herr Goldammer auf 208T€, also deutlich geringer als die eigentlich notwendige Zuführung. Die Liquidität für 2022 ist gemäß des Berichts gesichert. Es ist eine Darlehensaufnahme von 2,4 Mio€ vorgesehen.
      Die pro-Kopf-Verschuldung jedes Forsterner Bürgers liegt am Ende des Jahres 2022 gemäß des vorliegenden Haushalts bei 2876.-€.
2022 detaillierter: (bitte anklicken)

Anton Oskar fragte nach der Personalkosensteigerung über die dargestellten 2 Jahre. Hier hat auch die Münchenzulage eine Auswirkung, die im letzten Jahr beschlossen wurde. Für den Haushaltsansatz 2022 hat Herr Goldammer auch die anstehenden Tarifverhandlungen z.B. bei den Erziehern antizipiert.

Ein (kleinerer) Ansatz im Haushalt ist auch für eine mögliche Forstern-App, die es offenbar bereits schon einmal gab, enthalten. An diesem Punkt entstand eine kurze Diskussion über die Öffentlichkeitsarbeit. Hier wies der Bürgermeister darauf hin, daß im öffentlichen Teil des Ratsinformationssystems (RIS) nun auch die Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen einsehbar sind.

Ebenfalls eingeplant sind Sanierungsmaßnahmen im Rathaus in Höhe von 80T€ für Dach und Fenster. Die beschlossene Anschaffung der Schutzkleidung für die Feuerwehr in Höhe von 120T€ und für die Digitalisierung der Schule in Höhe von 100T€ sind ebenfalls angesetzt. Ein größerer Posten in Höhe von 300T€ ist für den Umbau des Kinderhauses “Villa Wirbelwind” sowie 800T€ für die Fertigstellung des Kinderhauses in Karlsdorf. Für die Planung des Recyclinghofes sind 50T€ Plankosten angesetzt.
Für PV-Anlagen auf gemeindlichen Anlagen sind 75T€ vorgesehen. Für den Hochwasserschutz werden 100T€, für den Erwerb von Grundstücken 500T€ veranschlagt.

Das Haushaltsjahr 2020 war mit einem Haushaltsvolumen von 16,5 Mio sehr hoch, für 2022 sind nun 12,79 Mio angesetzt, was dem sechstgrößten Haushaltsvolumen in der Geschichte der Gemeinde entspricht.

 

Entwicklung der Schulden:

    • 2019: 6,76 Mio€
    • 2020: +4,4 Mio€ Darlehen; -772T€ Tilgung; Endstand: 10,39 Mio€
    • 2021: 885T€ Tilgung; Endstand 9,5 Mio€
    • 2022: geplantes Darlehen +2,4 Mio€; geplante Tilgung: -973 T€; Endstand: 10,93 Mio€

Die pro-Kopf-Verschuldung jedes Forsterner Bürgers lag 2020 bei 2741.-€ und steigt in 2022 auf 2876.-€.

 

Diskussion über die Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer:

Nachfolgend zum Vorbericht wurden die Hebesätze diskutiert. Die Gemeinde Forstern ist auf Grund der angespannten Haushaltslage immer noch in der Verpflichtung durch die Rechtsaufsicht des Landkreises, ihren Haushalt zu konsolidieren.

Herr Goldammer hatte eine Beispielrechung mit den Hebesätzen für die Grundsteuer sowie Vergleichszahlen anderer Gemeinden vorbereitet. Pastetten und Buch hatten kürzlich auf 380 erhöht. Dieser Satz entspricht auch den Vorstellungen der Gemeinderäte Klinger und Eicher. Bürgermeister Streu wies darauf hin, daß der Hebesatz 30 Jahre lang bei 280 lag, dann auf 340 erhöht wurde. Im Gegenzug wurde auch eine Menge geschaffen & investiert in der Gemeinde. Maria Feckl sprach sich auch gegen die in der Unterlage der Verwaltung kalkulierte Erhöhung auf einen Hebesatz von 420 aus und schloss sich den beiden Vorrednern an.

Willy Ertl betonte, daß eine Erhöhung von über 20% aus seiner Sicht zu viel ist. Bürgermeister Streu führte aus, daß Herr Goldammer bewusst die Einzelbeispiele ausgerechnet hatte, damit klar wird, daß es den Einfamilienhausbewohner 6.-€ im Monat kosten würde, wenn der Hebesatz auf 420 steigen würde. Die monatliche Einzelbelastung ist damit deutlich weniger dramatisch, trägt in Summe aber zur Finanzierung der gemeindlichen Aufgaben bei.

Der Vorschlag der Verwaltung lautete eine Erhöhung auf 420. Auf Bitte des Kämmerers wurde hierüber abgestimmt: einstimmig abgelehnt.
Abstimmung über eine Hebesatz von 380: einstimmig zugestimmt.

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer beträgt aktuell 330. Der Vorschlag der Verwaltung lautet, den Hebesteuersatz zu belassen. Der Satz sei, so sagte Torsten Scharmatinat, seit den 70ern nicht gestiegen, weshalb er sich für eine Erhöhung auf 380 aussprach. Simona Loupal wies darauf hin, daß das Ziel ja sei, den Haushalt der Gemeinde zu sanieren, eine Hebesatzerhöhung hier aber rechnerisch nur geringe Auswirkungen für die Einnahmen hat. Bürgermeister Streu unterstrich dies: eine Erhöhung von 20 Punkten bringe für die Einnahmen nichts. Bei einer deutlichen Erhöhung auf die genannten 380, sei aus seiner Sicht das Risiko gegeben, daß sich Gewerbetreibende aus Forstern verabschieden könnten.

Peter Feckl führte aus, in welcher Situation sich die Mittelständler aktuell befinden. Anton Oskar wies darauf hin, daß es bei den Einzelunternehmern ja durchaus so sei, daß diese die Gewerbesteuer im Rahmen der Einkommensteuererklärung wieder zurückerhalten. Stefan Ganghofer sprach sich mit Blick auf die Nachbargemeinden dafür aus, die 330 zu belassen.

Abstimmung einer Erhöhung auf 380: 3 dafür – abgelehnt.
Abstimmung über eine Belassung des Satzes bei 330: zugestimmt bei 3 Gegenstimmen.

Weitere Abstimmungsergebnisse:

    • Der Finanzplan der Gemeinde wurde einstimmig beschlossen.
    • Das Investitionsprogramm für die Jahre 2021 – 2025 wurde einstimmig genehmigt.
    • Die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 2,4 Mio€ wurde einstimmig zugestimmt.
    • Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 wurde einstimmig beschlossen.
    • Die Haushaltssatzung der Gemeinde Forstern wurde von Bürgermeister Streu verlesen und vom Gemeinderat – vorbehaltlich der Zustimmung der Rechtsaufsicht – einstimmig beschlossen.

Das Konsolidierungskonzept der Gemeinde Forstern für das Haushaltsjahr 2022, welches auf Anforderung der Rechtsaufsicht zu erstellen ist, wurde diskutiert.
Stefan Ganghofer sprach die Ansätze für die Vereinsförderung an. Erst kürzlich wurde im Gemeinderat diskutiert, dass die Vereine gleichbehandelt werden sollen und bei Anträgen auf Zuschüsse eine genauere & standardisierte Prüfung erfolgen soll. Bürgermeister Streu wies darauf hin, daß im Konsolidierungskonzept eigentlich ein Ansatz von 0.-€ für die Vereinsförderung notwendig wäre, man sich aber trotzdem einen kleinen Spielraum für Förderungen erhalten wollte. Das Signal aus dem Haushalt heraus muss aber sein, daß eine Förderung angesichts der Haushaltslage der Gemeinde nicht selbstverständlich ist.

Das Konsolidierungskonzept wurde einstimmig genehmigt.

Anton Oskar sprach die bei der Klausur des Gemeinderates auch diskutierte Hundesteuer an. Hierzu erklärte Herr Streu, daß hierfür die gesamte Satzung geprüft und dann ein Vorschlag für den Gemeinderat erarbeitet wird.

Noch mehr Zahlen: Übersicht 2020-2022:

Wesentliche Einnahmeposten:

Wesentliche Ausgabenposten:

  • TOP3: Erhebung der Konzessionsabgabe 2022; Beratung und Beschlussfassung

Von den Energieversorgern (SEW, Kraftwerke Haag, Erdgas Südbayern) wird eine Konzessionsabgabe erhoben. Wie in der Vergangenheit lautet der Vorschlag, bei Landwirtschaftlichen Betrieben nur 5000kWh angesetzt werden.
Abstimmung: Einstimmig zugestimmt.

  • TOP4: Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Gemeinde Buch am Buchrain – Bebauungsplan “Pemmeringer Straße Ost”; Nochmalige Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 4 BauGB; Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat stellt fest, daß die Belange der Gemeinde Forstern nicht betroffen sind, bittet um weitere Beteiligung im Verfahren. Einstimmig.

  • TOP5: Auftragsvergabe; Klimageräte für den Serverraum im Rathaus; Beratung und Beschlussfassung
  • Der Serverraum wird derzeit mit offener Tür betrieben wird, weil es sonst zu warm wird. Das wiederum ist aus Datenschutzgründen schwierig. Da andere Lösungen nicht möglich sind, ist die Anschaffung eines Klima-Splitgeräts vorgesehen. Das günstigste Angebot hierfür beläuft sich auf 3702.-€ inkl. Einbau. Einstimmig zugestimmt.
  • TOP 6: Anfragen – Informationen
    • Der Stromliefervertrag für Ökostrom wurde mit der SEW für die gemeindlichen Gebäude abgeschlossen

 

    • Georg Els sprach an, daß leider ja erneut die Bürgerversammlung ausfallen musste. Er regte an, die Bürgerversammlung dann ggf. nicht erst im Herbst, sondern im Sommer / Spätsommer anzusetzen. Die Bürgerversammlung 2021 ist nun für 19.3.2022 angesetzt.

 

    • Maria Feckl fragte nach, ob die Unterlagen für die Gemeinderäte nicht digital statt in Papierform zur Verfügung gestellt werden können. Dies wurde im Jahr 2019 bereits versucht und soll im nächsten Jahr erneut angegangen werden, so Bürgermeister Streu.

Die Beschlüsse werden nun auch seitens der Gemeinde im Ratsinformationssystem protokolliert: Sitzung Gemeinderat 14.12.2021