Gemeinderatssitzung 06.07.2021: Ausgaben, Investitionsüberblick, Tempo 30 auf der Hauptstraße.

Von Martin LangGemeinderatssitzungen
Schild Tempo 30

Für Marlene Pawelczyk (AWG) war es heute die letzte Gemeinderatssitzung, da sie in eine andere Gemeinde umzieht. Sie wurde am Ende der öffentlichen Sitzung offiziell mit einer kurzen Würdigung und Dank von Bürgermeister Streu mit einem kleinen Geschenk verabschiedet.
Willy Ertl rückt für die AWG in den Gemeinderat nach.

Wurde einstimmig genehmigt.

  • TOP2: Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltjahr 2020 nach Art. 66 GO

Der Gemeinderat hatte einige überplanmäßige Ausgaben zu genehmigen. Dies geschieht pro Haushaltsstelle und bedeutet nicht in jedem Fall, daß man tatsächlich deutliche Mehrausgaben hatte. In einigen Fällen sind beispielsweise auch abweichende Haushaltsstellen betroffen bzw. es stehen noch Fördergeldzahlungen aus. Da diese nicht saldiert betrachtet werden, ist die Zustimmung des Gemeinderates notwendig.

Unter anderem ging es um:

    • 15T€, da eine Tilgungsrate für ein laufendes Darlehen im Ursprung zu niedrig berechnet worden war.
    • Für die Kassenüberarbeitung im Rathaus wurde nach längerer Nichtbesetzung der Stelle und häufigerer Wechsel eine externe Unterstützung in Anspruch genommen. Hierfür fielen zusätzliche Kosten von 22T€ an.
    • 12T€ überplanmäßige Ausgaben entstanden durch die Beauftragung einer externen Reinigungsfirma um Personalausfälle der direkt bei der Gemeinde angestellten Reiningungskräfte zu kompensieren. Auf der Personalkostenstelle gab es entsprechende Einsparungen.
    • Eine Ausgleichsbuchung durch fehlerhafte Zuordnung der Kostenstelle.
    • Kosten die durch beispielsweise Coronaschutzmaßnahmen oder höhere Zuschüsse an den Träger des katholischen Kindergartens anfielen.

Herr Goldammer führte aus, daß jederzeit nachvollziehbar ist, welchen Ursprung die überplanmäßigen Ausgaben hatten und dies auch bei der jährlichen Rechnungsprüfung nachvollzogen werden kann. Bezüglich einiger Coronamaßnahmen laufen noch Zuschussanträge, so daß hier in 2021 noch Erträge zu erwarten sind.

Sämtlichen Punkten stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

 

  • TOP3: Vorlage der Jahresrechnung für das Jahr 2020 nach Art. 102 Abs. 2 GO

Es gab eine Zuführung zum Vermögenshaushalt, die 66T€ unter der Mindestzuführung lag, allerdings auch deutlich höher als im ursprünglichen, von der Rechtsaufsicht genehmigtenAnsatz in Höhe von 260T€. Bürgermeister Streu fasste es zusammen: “Positiv zu sehen ist, wir haben es durch sparsameres wirtschaften fast erreicht!”

Eine Komponente hierbei laut Herrn Goldammer waren beispielsweise nicht erfolgte, aber kalkulierte Tariferhöhungen. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich die Jahresrechnung ansehen.

  • TOP4: Antrag auf Vorstellung, Diskussion und Priorisierung der notwendigen und geplanten Investitionen der Gemeinde Forstern 2021 bis 2024 und Antrag auf Erarbeitung von Vorschlägen und Vorstellung von Kosteneinsparpotential des Haushaltes der Gemeinde Forstern

Der Antrag zielte auf eine Auflistung aller Investitionen sowie einer Übersicht aller Vermögensgegenstände der Gemeinde ab.

Bürgermeister Streu nahm hierzu Stellung und wies darauf hin, daß eine solche Auflistung im Rahmen der Planung des jeweiligen Jahreshaushaltes erstellt wurde und ein Investitionsplan 2022-2024 erstellt wurde. Zusätzlich sind auch langfristige Investitionen wie z.B. ein Schulneubau in einer weiterführenden Investitonsvorschau skizziert werden.

Maria Feckl führte den Hintergrund des Antrags aus. Ihr geht es um einen transparenten Überblick über die “großen” Projekte sowie die Vermögensbestandteile (z.B. Grundstücke).
Franz-Josef Obermaier wies auf die Haushalts- und Finanzierungspläne hin und stellte fest, daß diese aus seiner Sicht aussagekräftig sind. Eine Priorisierung der Maßnahmen erfolge jährlich in den Haushaltsberatungen, ergänzte Bürgermeister Streu.

Erwin Nominacher ergänzte, daß bei den vielen “To Dos”, die offen sind, ein regelmäßiges Update der Fortschritte gut wäre. Bürgermeister Streu erklärte, daß die Verwaltung im letzten Jahr mit 5,4 Stellen mit der Hälfte der Mitarbeiter besetzt waren, die eigentlich nötig wären und es deshalb seitens der Verwaltung viele Dinge nicht so aufgearbeitet werden konnten, wie es wünschenswert gewesen wäre. Er schlug einen separaten Termin (Samstags-Workshop) nach der erfolgten Rechnungsprüfung mit dem Gemeinderat vor, bei dem man eine solche umfassende Prioritätenliste erarbeitet.

Ein Konsolidierungskonzept mit Einsparpotentialen wurde bereits vorgestellt, so Rainer Streu. Maria Feckl führte aus, daß es aus Ihrer Sicht weitere Punkte gibt, die man aufgreifen könnte, um den Schuldenberg der Gemeinde in den Griff zu bekommen. Erwin Nominacher schlug vor, auf das Ergebnis des Workshops zu warten um dann ggf. über weitere Schritte abzustimmen.

Der Antrag wurde zurückgezogen.

 

  • TOP5: Beschlussfassung über die Gewährung eines Erfrischungsgeldes für die Mitglieder der Wahlvorstände und des Briefwahlvorstandes

  • Der Gemeinderat beschließt ein Erfrischungsgeld von 40.-€. Einstimmig.
  • TOP 6: Aufstellung des Bebauungsplans „südliche Manhartstraße“ sowie 29. Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Isen; frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB; – hier: Stellungnahme der Gemeinde Forstern als Nachbargemeinde

Der Gemeinderat der Gemeinde Forstern stellt fest, daß die Belange der Gemeinde nicht berührt sind, möchte aber am weiteren Verfahren beteiligt werden. Einstimmig.

  • TOP 7: 14. Änderung des Flächennutzungsplans „Digitalisierung“; Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB; Beratung und Beschlussfassung

Das Verfahren wurde 2018 begonnen.

Bürgermeister Streu las die Rückmeldungen der betroffenen öffentlichen Einrichtungen vor, die mehrheitlich keine Einwände hatten bzw. keine Rückmeldung dazu abgegeben haben. Einstimmig  vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Die vorliegenden Stellungnahmen wurden vom Gemeinderat ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen.
Hierbei ging es beispielsweise um Hinweise von Leitungsbetreibern, bezüglich des Denkmalschutzes, seitens der Naturschutzbehörde  u.a..

  • TOP 8: Neubau eines Kinderhauses mit 5 Gruppen in Karlsdorf; Auftragsvergabe Gewerk Bodenbelag; Beratung und Beschlussfassung

Das günstigste von 7 Angeboten lag mit 88T€ vor und damit deutlich unter dem Kostenansatz. Die Ausführung erfolgt mit Kautschuk statt Linoleum. Einstimmig.

  • TOP 9: Neubau eines Kinderhauses mit 5 Gruppen in Karlsdorf; Auftragsvergabe Gewerk Fliesen; Beratung und Beschlussfassung

Es lagen 4 Angebote vor, hier liegen die Kosten durch die Hinzunahme eines weitere Raumes über der Kostenberechnung. Die Angebotssumme lag bei 83T€. Einstimmig.

  • TOP 10: Neubau eines Kinderhauses mit 5 Gruppen in Karlsdorf; Auftragsvergabe Gewerk Photovoltaikanlage mit Speicher; Beratung und Beschlussfassung

Hier lag nur 1 Angebot vor, welches nach Prüfung zur Vergabe empfohlen wurde. Die Angebotssumme entspricht mit 90T€ annähernd der Kostenschätzung. Es werden 52 kWp und ein 16 kW Speicher mit Notstromfunktion verbaut.
Einstimmig.

  • TOP 11: Digitalisierung der Grund- und Mittelschule; Auftragsvergabe Beschaffung von Präsentationstechnik und IT- Ausstattung; Beratung und Beschlussfassung

Es lagen 5 Angebote für Los1 (Präsentationstechnik) und 1 Angebot für Los 2 (IT-Ausstattung) vor, die aber nach Prüfung durch die Fachfirma alle abgelehnt werden. Es erfolgte eine zweite Ausschreibungsrunde, bei der beide Lose von der gleichen Firma abgegeben wurden. Die Angebotssumme lag für Los 1 bei 107T€ und für Los 2 bei 24T€. Einstimmig.

Die Angebotssummen beziehen sich dabei auf die gesamte Schule, eine Aufteilung der Kosten auf Grund- und Mittelschule (ungefähr hälftig) erfolgt nach Ausführung. Zuschüsse in Höhe von gesamt ca. 110T€ sind beantragt.

In den Sommerferien werden die alten Tafeln demontiert und zum neuen Schuljahr steht die Technik in allen Klassenräumen zur Verfügung.

  • TOP 12: Antrag das die Gemeinde Forstern beim Staatlichen Bauamt Freising unverzüglich einen Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 km/h für die Hauptstraße (Staatsstraße 2331) im Bereich der Einmündung der Straße “Am Alten Brunnen” bis zur Einmündung der Straße “Lindenstraße” stellt; Beratung und Beschlussfassung

Der Antrag wurde durch die Fraktionen SPD/parteifreie Bürger & Die Grünen gemeinsam gestellt. Die ursprüngliche Stellungnahme des Landratsamtes lag den Gemeinderäten vor. In der letzten Sitzung wurde das Thema bereits diskutiert.

Ein Lärmschutzgutachten kostet laut Bürgermeister Streu ca. 6T€ und könnte im Rahmen der Ortsmittensanierung gefördert werden. Das Thema Lärm als zusätzlichen Aspekt der Geschwindigkeitsbegrenzung hatte Simona Loupal in der letzten Sitzung eingebracht und Torsten Scharmatinat bat um die Kostenklärung.

Franz-Josef Obermaier wiederholte das Argument von Peter Feckl aus der letzten Sitzung, daß die gesamte Ortsdurchfahrt aus Sicht der AWG nicht auf Tempo 30 beschränkt werden kann, da dies in Konsequenz eine generelle Entscheidung für alle Ortsdurchfahrten sein müsste. Die AWG würde dem Antrag daher nicht zustimmen, weil man sich nicht vorstellen könne, daß eine Beschränkung wie im Antrag formuliert positiv beantwortet würde. Der Vorschlag der AWG wäre ein zeitlich beschränkter und stärker räumlich eingegrenzter Bereich.
Sebastian Klinger schloss sich der Sichtweise der AWG, daß eine allgemeine Beschränkung der gesamten Ortsdurchfahrt nicht denkbar sei, für die CSU-Fraktion an. Er skizzierte den aus seiner Sicht vorstellbaren Bereich räumlich von Apotheke bis Eicher-Siedlung.

Georg Els jun. führte aus, daß der Antrag bei einer detaillierten Begründung und räumlicher Eingrenzung aus seiner Sicht die größte Aussicht auf Erfolg hätte. Eine Grundsatzabweichung von der StVO (“Tempo 50”) scheint ihm ein schwieriger Schritt zu sein. Auch er brachte eine zeitliche Begrenzung in Spiel.

Sina Kiel erläuterte, daß sie als Schulweghelferin seit 7 Jahren beobachte, daß die meisten Schüler aus dem Bereich der Eichersiedlung kommen und auf dem schmalen Gehweg eine hohe Gefährdung besteht. Die Einschränkung muss aus ihrer Sicht ab der Einmüdung “Alter Brunnen” bestehen, um dort Sicherheit zu schaffen.

Erwin Nominacher war der Meinung, daß der Ortskernbereich vom Verwaltungsgebäude Eicher beschränkt werden muss. Hier schloss sich, mit Hinweis auf das Ende des Radwegs am Ortseingang, auch Sebastian Ganghofer an.

Maria Feckl hob schließlich positiv hervor, daß sie es toll findet, daß sich alle einig sind, grundsätzlich einen Antrag auf Tempo 30 zu stellen. Der Umfang – vom Eicher-Gebäude bis zum Gaigl – sei aus ihrer Sicht für einen Schutz der Radler und Kinder notwendig. Auch wies sie nochmal darauf hin, daß die Busse und Schulbusse direkt auf der Straße halten und auch hier eine Gefährdung besteht.

Simona Loupal brachte erneut das Thema Lärm zur Sprache, welches aus ihrer Sicht ebenfalls maßgeblich ist. Eine zeitliche Begrenzung ist daher aus Ihrer Sicht nicht sinnvoll.

Der Antrag wurde nach umfassender Diskussion wie folgt abgeändert:

    • Räumlich vom Baum am Eicher-Verwaltungsgebäude bis Höhe Feldweg, da ab hier der provisorische Radweg nutzbar ist. Dem Geltungsbereich wurde zugestimmt.
    • Zeitlich Befristet als “Test” für 1 Jahr. Zustimmung.
    • Zeitliche Befristung von auf 7-17h: mit 1 Gegenstimme zugestimmt.

Die Verwaltung wird den Antrag vorbereiten und an das Landratsamt Erding als untere Straßenbehörde stellen.

  • TOP 13 Gehweg an der Tadinger Straße (Richtung Kirche und Kriegerdenkmal); Auftragsvergabe Bauunterhaltsmaßnahmen; Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Streu zeigte den schlechten Zustand des Gehweges mit einigen Fotos auf. Die Differenzierung zwischen Städtebauförderung und Straßenunterhalt erläuterte er.
Der Vorschlag aller 3 befragten Firmen war, eine Pflasterung zu erstellen. Warum damals ein Teil gepflastert und ein Teil mit Spritzgußapshalt gemacht wurde, ist heute nicht mehr nachzuvollziehen. Um den schlechten Zustand zu beheben, würden Kosten von ca. 40T€-54T€ inkl. Entsorgung des alten Materials anfallen.

Einig waren sich alle Fraktionen, daß der Bereich saniert werden muss. Über die Ausführung mit unterschiedlichen Pflasterarten wurde länger detailliert diskutiert.

  • TOP 14: Installation von zwei E-Ladesäulen durch die SEW-Erding; Beratung und Beschlussfassung über mögliche Standorte

Die SEW hat vorgesehen, am Parkplatz vor dem Rathaus 1 Ladepunkt zu erreichten. Eine weitere Säule könnte in Karlsdorf am neuen Kindergarten errichtet werden.

Sebastian Klinger brachte den Kirchenparkplatz ins Gespräch, das sah auch Maria Feckl als gute Lösung an. Der Dorfplatz schien einigen Räten auf Grund der zukünftigen Veränderungen und der Parkplätze für das Rathaus  nicht optimal. Erwin Nominacher wandte ein, daß der Dorfplatz aus seiner Sicht eine gute Wahl sei, weil dieser zentral in der Ortsmitte liegt.

Der Vorschlag an die SEW lautet: am Kirchenparkplatz, alternativ am Dorfplatz sowie in Karlsdorf am Kindergarten. Einstimmig.

  • TOP 15: Anfragen – Informationen
    • Maria Feckl fragte nach den Luftfilteranlagen für die Schule. Bürgermeister Streu sagte “da sind wir dran”. Mit den zuletzt getesteten Geräten könnten die Lehrer im Bezug auf die Lautstärke leben.
      Für Kindergärten ist bisher nichts angedacht.

 

    • Laut Maria Feckl gibt es seitens des Landkreises Zuschüsse für die Schulbusse, wenn diese Filteranlagen einbauen. Hier ist nicht bekannt, ob die Firma Larcher einen Einbau erwägt.