EDEKA Archive - SPD & parteifreie Bürgerinnen und Bürger https://spd-parteifreie-forstern.de/tag/edeka/ Tue, 19 Jan 2021 16:13:56 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.5.2 https://spd-parteifreie-forstern.de/wp-content/uploads/2019/12/cropped-LogoMakr_8X5EEu-1-1-32x32.png EDEKA Archive - SPD & parteifreie Bürgerinnen und Bürger https://spd-parteifreie-forstern.de/tag/edeka/ 32 32 Gemeinderatssitzung 8.12.2020: Entwurf EDEKA, Spende für die Jugendarbeit & einiges unter “Sonstiges” https://spd-parteifreie-forstern.de/gemeinderatssitzung-8-12-2020-entwurf-edeka-spende-fuer-die-jugendarbeit-einiges-unter-sonstiges/ Tue, 08 Dec 2020 20:37:24 +0000 https://spd-parteifreie-forstern.de/?p=1896 TOP1: Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 24.11.2020 Wurde einstimmig genehmigt. TOP2: Vorstellung der Planung für einen neuen EDEKA-Markt; Beratung und Beschussfassung zum weiteren Vorgehen Ende 2019 wurde der Entwurf für das neue Gebäude vorgestellt und der (vorherige) Gemeinderat hatte einige Änderungswünsche und Hinweise dazu gegeben: Erdinger Anzeiger: Der neue Edeka […]

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Sieht so der neue EDEKA aus? Ausführliche Diskussion zu Optik und Planung.

Wurde einstimmig genehmigt.


  • TOP2: Vorstellung der Planung für einen neuen EDEKA-Markt; Beratung und Beschussfassung zum weiteren Vorgehen

Ende 2019 wurde der Entwurf für das neue Gebäude vorgestellt und der (vorherige) Gemeinderat hatte einige Änderungswünsche und Hinweise dazu gegeben: Erdinger Anzeiger: Der neue Edeka in Forstern soll vor Weihnachten 2021 eröffnen

Quelle: Erdinger Anzeiger / © Entwurf: Architekturbüro Mitschelen + Gerstl

Damals waren unter anderem auch bereits die Themen “Tiefgarage” und “Zweites Stockwerk” angesprochen worden.

In der Gemeinderatssitzung vom 28.7.2020 (TOP3) erfolgte dann eine neue Vorstellung der Planung, in der aber – zum Unverständnis mancher Gemeinderäte – die Hinweise vom Dezember 2019 nicht konkretisiert wurden und beispielsweise kein Entwurf für ein zweistöckiges Gebäude gezeigt werden konnte. Der Bau einer Tiefgarage wurde hier sowohl vom Investor als auch von Frau Schmidmüller erneut als nicht umsetzbar gesehen.

Der Antrag der Grünen zur Prüfung der Grundstücksverwendung in der letzten Gemeinderatssitzung vom 24.11.2020 (TOP11) führte dazu, daß das überarbeitete Konzept für den Bau vor 2 Wochen nicht präsentiert wurde.

Heute war also die spannende Frage, wie ein zweistöckiger Entwurf optisch wirken würde, den man Ende 2019 mit Blick auf das Feuerwehrhaus noch kritisch gesehen hatte. Anwesend dazu waren der Investor, Herr Singer, sowie der Architekt, der den Entwurf erarbeitet hat sowie die Familie Haase von der Pflegeambulanz Hohenlinden.

Der Architekt stellte den Entwurf vor: 10m Attikahöhe, korrespondierend mit dem Feuerwehrhaus, das 1m niedriger ist. Es wurden verschiedene Varianten entworfen, wie das OG je nach Nutzung unterschiedlich ausgestaltet werden könnte. Ein Fitnessstudio mit 1500m2 war in der Überlegung, hier hat sich EDEKA aber aufgrund verschiedener Punkte (z.B. Parkplatznutzung) dagegen ausgesprochen.

Aktuelle Überlegung ist die Unterbringung einer Tagespflege im Obergeschoss. Hier wären im OG im ersten Ausbau 500m2 vorgesehen. In einer Erweiterungsphase könnten weitere Flächen überbaut werden. Aktuell würden weitere 200m2 Terrasse auf der Dachfläche gebaut, die noch ausgebaut werden kann.

Bürgermeister Streu führte aus, daß diese Tagespflegeeinrichtung in Form eines ortsansässigen Gewerbebetriebes auch mit dem Seniorenbeirat besprochen und durch die Heimaufsicht geprüft wurde.

Markus Fritsch führte aus, daß er den Entwurf sehr gelungen findet und die Nutzung mit einer Tagespflege sehr begrüßt. Maria Feckl meinte, daß ihr der “Klotz” nicht gefällt, zumal auch nur 500m2 im 2. OG umgesetzt werden sollen im Verhältnis zu 2500m2 Gesamtfläche für Lebensmittelmarkt, Getränkemarkt und Lagerfläche.

Sebastian Klinger störte sich optisch am Fassadenentwurf, der mit einem Metallpaneel ausgeführt würde und bekräftigte, daß das Verhältnis 500m2/2500m2 nicht seiner Erwartung entspricht. Erwin Nominacher störte sich auch an der Optik, äusserte aber die Hoffnung, daß man da noch Gestaltungsmöglichkeiten hätte. Auch er hätte gerne mehr Fläche im OG und meinte, daß dies “mindestens 50% der Fläche” sein sollten.

Herr Haase führte aus, daß die Nutzung durch seinen Pflegebetrieb wie auch der Mietvertrag mit EDEKA auf 15 Jahre angelegt sind mit Verlängerungsoptionen mit 2x 5 Jahren.

Franz-Josef Obermaier betonte, daß der Entwurf aus seiner Sicht in die richtige Richtung geht. Er merkte an, daß im OG im Idealfall passende weitere Einrichtungen wie Physiotherapeut etc. dazukommen könnten. Georg Els jun. fragte den Pflegebetreiber, ob ihm der Platz aktuell reichen würde, was dieser bestätigte.

Sebastian Klinger hatte mehrere Fragen an Herrn Haase zur möglichen Konkurrenzsituation mit einem zukünftigen Seniorenzentrum und zur Personalgewinnung. Herr Haase stellte die Entwicklung seiner Firma vor, die über einen großen Kundenstamm und auch Mitarbeiterstamm verfügt und auch selbst ausbildet.

Herr Anger vom Seniorenbeirat bestätigte in einem Wortbeitrag, daß der vom SBR favorisierte Anbieter eines Seniorenzentrums eine Zusammenarbeit mit dem Betrieb Haase anstreben würde. Dies hat laut Herrn Bürgermeister Streu auch der zweite mögliche Betreiber bestätigt.

Herr Singer erklärte auf Nachfrage, daß eine Photovoltaikanlage auf dem Gebäude vorgesehen ist, genauere Angaben dazu hatte er noch nicht parat.

Die 10m Attikahöhe ergibt sich laut dem Architekten aus dem Bedarf von 4m lichter Höhe im EG und relativ hohen Trägern aufgrund der statischen Gegebenheiten und der Trägerspannweiten.
Sina Kiel sprach die Tiefgarage erneut an. Der Architekt rechnete kurz vor, was eine solche Tiefgarage an Kosten verursacht. Er “baue gerne auch Tiefgaragen”, diese Stellplätze seien aber deutlich teurer als ebenerdige Stellplätze.
Franz-Josef Obermaier erklärte, daß eine Tiefgarage ja “wenn man ehrlich ist” nicht dazu führt, daß deutlich weniger Fläche bebaut würde. Das dadurch eingesparte Gewerbegrundstück würde ja auch wieder verkauft und damit auch bebaut werden, es sei denn, die Gemeinde würde keine weiteren Gewerbe mehr zulassen. Hier hakte Herr Singer ein und erläuterte, daß man die Parkflächen so gestalten kann, daß nicht zuviel Fläche versiegelt wird. Stellflächen werden nicht geteert, nur die Fahrspuren.

Anton Oskar fragte nach der Beheizung des Gebäudes. Der Architekt führte aus, daß ein solcher Markt keine Heizung mehr braucht, da die Kühlanlagen viel Abwärme abgeben. Diese wiederum werden natürlich per Strom betrieben, der Energieverbrauch sei daher im Wesentlichen im Bereich der Kälteerzeugung. Man habe auch die Idee von einem “klimaneutralen Markt” durchgespielt, also mit PV so viel Energie zu erzeugen, wie der Markt braucht. Hier hinge man aber immer hinterher, da man Stand heute nur 2/3 der benötigten Energie generieren könne. Die Heizung und Kühlung erfolgt über eine Betonkernaktivierung.

Bürgermeister Streu fasste zusammen, daß nun die Option für eine sinnvolle Nutzung an der Hand hätte mit Ansiedlung eines weiteren Gewerbes. Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Planung zu, im 2.OG sollen mindestens 50% der Geschossfläche  überbaut werden. Der Bürgermeister & die Verwaltung wird beauftragt, die nächsten Schritte des Verfahrens einzuleiten.

Diesem Beschluss wurde mit 4 Gegenstimmen zugestimmt.

Hier noch eine der aktuellen Entwurfsvarianten:


  • TOP3: IT-Systembetreuung; Zweckvereinbarung zwischen dem Markt Isen, der Gemeinde Sankt Wolfgang und der Gemeinde Forstern; Nochmalige Beratung und Beschlussfassung wegen erforderlicher Vertragsänderungen;

Der geänderte Entwurf der Zweckvereinbarung lag vor. Der Gemeinderat hat diesen Entwurf einstimmig genehmigt.


  • TOP4: Genehmigung einer Spende der Nachbarschaftshilfe Forstern-Tading über 350,– € für die offene Jugendarbeit

Der Gemeinderat bedankt sich für die Spende für die Chill Zone und genehmigt diese einstimmig.


  • TOP5: Antrag der Krieger- und Reservistenkameradschaft Forstern e. V., Aufstellung eines Schaukastens auf dem Grundstück beim Kriegerdenkmal in Forstern; Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat dem Antrag einstimmig zugestimmt.


  • TOP6: Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Forstern nach Art. 102 Abs. 3 GO

Von der Tagesordnung gestrichen.


  • TOP7: Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Von der Tagesordnung gestrichen.


  • TOP8: Erhebung der Konzessionsabgabe 2021; Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschließt. daß die Konzessionsabgabe wie in der Vergangenheit analog erhoben wird. Einstimmig.


  • TOP9: Neubau eines Kinderhauses mit fünf Gruppen in Karlsdorf; Beauftragung der Planungsleistungen für die PV-Anlage; Beratung und Beschlussfassung

    Von der Tagesordnung gestrichen. Es lagen noch keine Angebote vor.


  • TOP10: Anfragen – Informationen
    • Die Eicher-Freunde möchten gerne den am südlichen Ortseingang stehenden  Traktor zum Witterungsschutz mit einem Dach versehen. Ob dafür eine Baugenehmigung notwendig wäre, wäre noch zu klären. Franz-Josef Obermaier sagte, daß dazu schon eine Planung und ein Bauantrag notwendig wären. Erwin Nominacher meinte, daß ein Wetterschutz für den Traktor, den Sebastian Klinger als “Kulturgut” bezeichnete, schon angebracht sei.
      Der Gemeinderat wünscht sich eine Visualisierung des Vorhabens.

 

    • In der Grundschule in Forstern ist heute um 10:00h eine der 1. Klassen in Quarantäne geschickt worden, ebenfalls ist 1 Gruppe im katholischen Kindergarten in Quarantäne.

 

    • Das Rathaus wird von 27.12. bis 31.12. geschlossen. Telefonnummern für Notfälle werden veröffentlicht.

 

    • Für Mi., 16.12.2020 um 18:30h wird eine Sitzung zum Thema Haushalt angesetzt.

 

    • Franz-Josef Obermaier sprach eine im Bauausschuss eingereichte Bebauungsplanung für ein Grundstück in Tading an, die er sowohl in der Vorgehensweise der Vergabe als auch im Umfang der Bebauung nicht gut fände.

 

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Gemeinderatssitzung 24.11.2020: Grundstücksfragen & Zusammenarbeit, Masken für Senioren & ein Lob vom Bürgermeister https://spd-parteifreie-forstern.de/gemeinderatssitzung-24-11-2020-grundstuecksfragen-masken-fuer-senioren-ein-lob-vom-buergermeister/ Tue, 24 Nov 2020 20:41:52 +0000 https://spd-parteifreie-forstern.de/?p=1866 TOP1: Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 10.11.2020 Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.   TOP2: Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Gemeinde Hohenlinden - 2. Änderung des Flächennutzungsplans - Konzentrationszone für den Kiesabbau; Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB; Beratung und Beschlussfassung Der Gemeinderat stellt fest, daß Belange der Gemeinde Forstern nicht berührt […]

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Parteipolitik statt Gespräche im Gemeinderat?

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

 

  • TOP2: Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Gemeinde Hohenlinden – 2. Änderung des Flächennutzungsplans – Konzentrationszone für den Kiesabbau; Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB; Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat stellt fest, daß Belange der Gemeinde Forstern nicht berührt sind, bittet aber um Beteiligung am weiteren Verfahren. Einstimmig.

 

  • TOP3: Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Gemeinde Hohenlinden – 4. Änderung des Flächennutzungsplans – Erweiterung des Sportgeländes; Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB; Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat stellt fest, daß Belange der Gemeinde Forstern nicht berührt sind, bittet aber um Beteiligung am weiteren Verfahren. Einstimmig.

 

  • TOP4: Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Gemeinde Hohenlinden – Bebauungsplan Nr. 30 – Erweiterung des Sportgeländes; Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB; Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat stellt fest, daß Belange der Gemeinde Forstern nicht berührt sind, bittet aber um Beteiligung am weiteren Verfahren. Einstimmig.

 

  • TOP5: Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Gemeinde Hohenlinden – 8. Änderung des Flächennutzungsplans – Ortsteil Kreith; Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB; Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat stellt fest, daß Belange der Gemeinde Forstern nicht berührt sind, bittet aber um Beteiligung am weiteren Verfahren. Einstimmig.

 

  • TOP6: Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Gemeinde Hohenlinden – 1. Änderung der Festlegungs- und Einbeziehungssatzung – Ortsteil Kreith; Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB; Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat stellt fest, daß Belange der Gemeinde Forstern nicht berührt sind, bittet aber um Beteiligung am weiteren Verfahren. Einstimmig.

 

  • TOP7: Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Gemeinde Buch am Buchrain – Bebauungsplan “Pemmeringer Straße Ost”; Beteiligung der gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 4 BauGB Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat stellt fest, daß Belange der Gemeinde Forstern nicht berührt sind, bittet aber um Beteiligung am weiteren Verfahren. Einstimmig.

 

  • TOP8: Neubau eines Kinderhauses mit 5 Gruppen in Karlsdorf; Parkplatz mit 14 Stellplätzen; Beratung und Beschlussfassung über die Ausführung

Die Planungen für die Außenanlagen sind fertig und die Ausschreibungen können starten. Notwendig sind 5 Stellplätze, im Flächennutzungsplan wurde bereits eine größere Fläche für weitere Parkplätze vorgesehen.
Der Gemeinderat hatte zu entscheiden, welche der beiden Varianten (Rasengittersteine: 41T€ vs. “wassergebundene Wegedecke” 28T€) ausgeführt werden soll.
Sowohl Herr Oskar als auch Herr Feckl sprachen sich auf Grund mehrerer Kriterien (Schmutzeintrag, Schneeräumen, immer wieder notwendige Reparaturen) gegen die zunächst günstigere Variante aus.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Variante 1 – Rasenpflaster.

 

  • TOP9: Neubau eines Kinderhauses mit 5 Gruppen in Karlsdorf; Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen bezglich der PV-Anlage

    Der Elektroplaner hat mitgeteilt, daß ca. eine 10kWp-Anlage zu empfehlen wäre.

    Es wurden in der Vergangenheit 2 Varianten vorgestellt:
    – selbst errichten, Belegung der gesamten Dachfläche würde 102T€ kosten, mit Speicher und bei einer Leistung von ca. 70kWp. (Maximalvariante)
    – Umsetzung mit der BENG (Bürgerenergiegenossenschaft)

    Einige Gemeinderäte sprachen sich für die eigene Errichtung aus. Möglicherweise sollte auf Grund der Investitionshöhe im ersten Schritt nur eine kleinere Fläche umgesetzt werden.

    Der Gemeinderat beschließt die Eigen-Errichtung einer PV-Anlage auf dem Kinderhaus in einer variablen Größe mit zunächst ca. 10-15kWp. Die Beauftragung soll in der nächsten Sitzung nach Vorliegen einer Elektroplanung beschlossen werden. Einstimmig.

 

  • TOP10: Neuerlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Beratung und Beschlussfassung

Hier gab es einen Formfehler. Der §4 erschien doppelt in der erstellten und ausgelegten Satzung. Der Gemeinderat beschließt die Satzung mit der Änderung einstimmig.

 

  • TOP11: Antrag auf erneute Prüfung der Verwertung der Grundstücke Flur Nr. 478, 478/2, 476, 476/1; Beratung und Beschlussfassung

Der bereits in einer Pressemitteilung und auch auf Facebook mitgeteilte Antrag der Grünen wurde vorgetragen. Beantragt wurde eine Prüfung im Hinblick auf verschiedene Kriterien wie Verkaufserlös, Arbeitsplätze, Erweiterung für örtliche Gewerbebetriebe, Nutzung für Seniorenzentrum.

Herr Bürgermeister Streu wies erneut auf den Beschluss vom 28.7.2020 (mit 14:3 Stimmen) hin. Heute hätte das überarbeitete Konzept für den EDEKA vorgestellt werden sollen, was nun zurückgestellt wurde.

Georg Els jun. machte sehr deutlich, daß ihn der Antrag ziemlich sprachlos gemacht hat. Es gibt mehrheitliche gefällte Beschlüsse, die nicht immer wieder in Frage gestellt werden sollten. Gegenüber den Partnern, Investoren wie Grundstückseigentümern, mit denen aktuell gesprochen wird, macht man sich mit solchen Manövern unglaubwürdig und zerstört Vertrauen.

Markus Fritsch bestätigte die Ausführungen von Herrn Els und bekräftigte, daß der Antrag aus seiner Sicht auch abzulehnen sei. Zudem wies er darauf hin, daß direkt neben dem Feuerwehrhaus eine Wohnnutzung möglicherweise auf Grund von Lärmemissionen nicht zu empfehlen , womöglich sogar nicht zulässig sei. In Richtung des Pflegezentrums gibt es nach wie vor Bemühungen und aktuelle Gespräche.

Maria Feckl stellte klar, daß es den Grünen unter anderem auch die finanzwirtschaftliche Prüfung ging, die “ihrer Meinung nach nicht durchgeführt” wurde. Sie “verstehe einfach nicht” warum man hier nur mit einem möglichen Käufer (Investor Singer) verhandelt. Auch sprach sie an, daß die bisherigen Planungen von Herrn Singer aus ihrer Sicht nicht zufriedenstellend waren.

Erwin Nominacher wies darauf hin, daß natürlich jede Fraktion das Recht hat, Anträge einzubringen. Es gäbe neue Gemeinderäte mit auch neuen Ideen. Er rekapitulierte, wie man sich vor Jahren die Entwicklung der Gemeinde Forstern vorgestellt hatte bezüglich der Flächen für Wohnbebauung (im Süden der Gemeinde) und Gewerbeflächen und daß man u.a. deshalb diesen Bereich für den EDEKA vorgesehen habe.

Peter Feckl wies auch auf die Auswirkungen hin, die ein solcher Antrag in Richtung der Gesprächs- und Verhandlungspartner sendet. Eine solche öffentliche Vorgehensweise sei nicht zielführend. Bei der Preisprüfung habe er auch eine andere Sichtweise. Eine Optimierung nur auf den Preis sei nicht unbedingt zielführend, wenn dann der Meistbietende zum Zuschlag kommt.

Simona Loupal sprach sich ebenfalls für eine Ablehnung des Antrags aus. Die Überlegung, das Seniorenzentrum dort zu errichten, wurde schon im alten Gemeinderat diskutiert und man hatte sich in dem Bereich  für eine Stärkung des Einzelhandels vor Ort ausgesprochen.

Bürgermeister Streu wies darauf hin, daß man sich damals für einen Vollsortimenter, möglichst einen kaufmannsgeführten und keine Konzernfiliale, für den Ort ausgesprochen hatte und daher dieses Ziel verfolgt hatte.

Franz-Josef Obermaier bemerkte, daß er es seit 24 Jahren so nicht erlebt habe, daß man über – möglicherweise parteipolitisch motivierte – Anträge Politik macht. Er appellierte an gemeinsame Diskussionen und eine offene Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Maria Feckl sprach an, daß die Grünen bereits mehrfach um einen Überblick über alle Projekte gebeten hatten. Herr Streu stellte klar, daß die Verwaltung aktuell noch nicht ideal aufgestellt sei und man Stück für Stück an einer Verbesserung arbeite. Der Bürgermeister merkte noch an, daß die z.B. in Facebook angestoßenen Diskussionen mit nur punktuell gegebenen Informationen den Eindruck erwecken, daß in der Vergangenheit nichts getan wurde. Er bat darum, daß die Gemeinderäte hier umsichtig agieren sollten.

Der Antrag der Grünen wurde mit 15:2 Stimmen abgelehnt.

 

  • TOP12: Antrag auf kostenlose Bereitstellung von FFP2 Masken für alle Seniorinnen und Senioren; Beratung und Beschlussfassung

Der Antrag lautete, für Senioren in der Gemeinde kostenlose Masken zu beschaffen sowie ein Informationsschreiben mit Hilfestellung und Ansprechpartnern seitens der Gemeinde per Post zu versenden.

Franz-Josef Obermaier schlug vor, statt einer per Post verschickten Maske besser einen persönlichen Besuch bei den älteren Mitbürgern durch die Gemeinderäte zu überlegen.

Peter Feckl wandte ein, daß ein solcher Maskenversand nicht unbedingt Aufgabe der Gemeinde/Verwaltung sei und er den persönlichen Einsatz des Gemeinderates eher begrüßen würde. Mit Blick auf Anstandsregeln und Infektionsschutz sei aber die persönliche Übergabe möglicherweise doch nicht so ideal.

Der Seniorenbeirat hat seine Unterstützung beim Packen der Masken und dem Postversand angeboten, da man dort einen persönlichen Besuch mit Blick auf das Infektionsrisiko verworfen hatte.

Bürgermeister Streu ergänzte ein, daß seitens der Verwaltung noch der Datenschutz zu klären sei, wenn man die Adressdaten für den Versand nutzen würde. Ihm würde es besser gefallen, wenn – weil die Seniorenweihnachtsfeier ausfällt – zusätzlich zur Maske noch eine Kleinigkeit (Lebkuchen z.B.) beigelegt wären und man dies persönlich verteilt.

Der Antrag auf postalischen Versand einer Maske wie vorliegend wurde mit 8:8 Stimmen abgelehnt.

 

  • TOP13: Anfragen – Informationen
    • Die Bürgerversammlung, zu der für den 5.12.2020 eingeladen war, ist noch in der Schwebe. Eine Präsenzveranstaltung wird wohl nicht stattfinden können, daher überlegt man, ggf. eine Videoübertragung und das Zuverfügungstellen der Informationen auf anderem Weg (Amtsblatt, Erdinger Anzeiger) durchzuführen.

 

    • Simona Loupal sagte, daß ihr das Signal in Richtung der Senioren (siehe TOP 12) schon wichtig gewesen wäre und man dies kurzfristig noch aufgreifen sollte. Auch Erwin Nominacher hakte hier ein und meinte, daß aus der Ablehnung des Antrags nun möglicherweise die falschen Interpretationen herauskämen.

 

    • Bürgermeister Streu lobte die Entwicklung in der Verwaltung, hier sei man auf einem guten Weg. Die Vorbereitung von Sitzungen und Beschlüssen werden detaillierter und besser ausgearbeitet, wenn auch Leute da sind, die das abarbeiten können.

 

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Gemeinderatssitzung 28.7.2020: EDEKA, PV, Kinderbetreuungsgebühren und vieles mehr https://spd-parteifreie-forstern.de/gemeinderatssitzung-28-7-2020-edeka-pv-kinderbetreuung-und-vieles-mehr/ Tue, 28 Jul 2020 16:50:56 +0000 https://spd-parteifreie-forstern.de/?p=1747 Der Beitrag Gemeinderatssitzung 28.7.2020: EDEKA, PV, Kinderbetreuungsgebühren und vieles mehr erschien zuerst auf SPD & parteifreie Bürgerinnen und Bürger.

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EDEKA, Photovoltaik auf dem Kindergarten, Betreuungsgebühren während Corona und noch mehr Spannendes….

Wurde einstimmig genehmigt.

  • TOP2: Beschaffung von Atemschutzgeräten für die Feuerwehr; Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe

Es geht um 8 Stück Atemschutzgeräte plus Zubehör / erweitertes Equipment zum günstigsten Angebotspreis von 26.818.-€ .
Die aktuellen Geräte sind seit 18 Jahren im Einsatz und müssten nun eine große 6-Jahresprüfung für 1500.-€ pro Gerät durchlaufen. Die Ersatzteilversorgung der alten Geräte sei auch zukünftig fraglich. Die Anzahl von 8 Geräten ergibt sich aus der Anzahl der Fahrzeuge, pro Fahrzeug müssen 4 Geräte vorgehalten werden.

Einstimmig genehmigt

  • TOP3: Umsiedlung des EDEKA-Marktes; Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen

Laut Herrn Bürgermeister Streu wurde zum ersten Mal im Jahr 2016 ein Beschluss gefasst, das Grundstück der Firma EDEKA anzubieten. In einigen weiteren Diskussionen ergaben sich Punkte wie Zweigeschossigkeit oder Tiefgarage.

In der Sitzung stellten zunächst der Investor, Herr Singer, sowohl der Planer das angedachte Projekt vor. Die Tiefgarage sei für EDEKA nicht praktikabel. Mit möglichen Nutzern des Obergeschosses, wie z.B. Ärzten, wurde unverbindlich gesprochen.

Der Bebauungsplan wurde gezeigt, aus dem die Lage und Zufahrt, welche mit einer neuen Abbiegespur gestaltet wird, sichtbar wird. Der Baukörper ist 2500m2 groß (ergibt ca. 2400m2 Nettofläche, 1200m2 Lebensmittel, 600m2 Getränkemarkt plus Lager, etc.) und wurde in den gezeigten Visualisierungen in weiß dargestellt, auf Grund der Größe des Gebäudes und dem schwarzen Feuerwehrhaus aus Sicht des Planers gut passend. Die Gebäudehöhe würde ca. dem Feuerwehrhaus entsprechen. Würde man den Kopfbau zweigeschossig ausführen, würde dieser Block deutlich höher als das Feuerwehrhaus und optisch auch wuchtiger wirken. Es sind derzeit 120 Stellplätze geplant. Das Gebäude soll über eine Betonkernaktivierung aus Abwärme geheizt werden. Eine Tiefgarage und deren Erschliessung würde eine denkbare Erweiterung des Gebäudes in der Zukunft nach vorne unmöglich machen.

Der Gebäudekörper könnte um 150m2 verringert werden, indem Sozialräume und Technikräume in ein mögliches OG verlegt werden.

Erwin Nominacher merkte an, daß die heutige Präsentation leider keine Visualisierung der zweigeschossigen Variante beinhaltet.

Das zweite Geschoss würde der Investor ausführen, wenn entsprechende Mietinteressenten gefunden sind. Herr Singer machte deutlich, daß er, bevor er in weitere Vorleistungen geht, einen Vertragsabschluss mit der Gemeinde benötigt, um Sicherheit für das Projekt zu haben.

Frau Schmidmüller führte aus, daß die aktuelle Ladengröße bereits zu klein ist. An Getränken kann bei weitem nicht das angeboten werden, was ein REWE in Hohenlinden z.B. führt. Sie erklärte, daß eine Tiefgarage ca. 1,8 Mio€ kostet, die auf die Miete umgelegt wird und für sie dann eine Mehrbelastung von 10.000.-€/Monat darstellen würde.

Maria Feckl stellte die Frage, ob angesichts knapper Flächen nicht doch erneut darüber nachgedacht werden sollte, ob der bestehende Markt durch kleinere Erweiterungen noch zukunftsfähig gemacht werden könnte, ohne jede Menge neue Fläche zu verbrauchen.
Hierzu führte der EDEKA Regionalleiter aus, daß man diese Erweiterungen bereits vor Jahren als notwendig erkannt hatte, diese aber am bestehenden Standort nicht möglich ist.

Franz-Josef Obermaier erklärte, daß er in der Vergangenheit immer für die Variante mit Tiefgarage und zweitem Geschoss eingetreten ist, diese Sichtweise aber nach der heutigen Präsentation relativiert, da ein 11-12m hoher “Block” am Ortseingang aus seiner Sicht nicht tragbar wäre.
Die Notwendigkeit eines Vollsortimenter unterstrich Obermaier deutlich, wie auch andere Gemeinderäte. Erwin Nominacher ergänzte, daß dies aber nie Gegenstand der Diskussion war.

Der Gemeinderat hat mit 3 Gegenstimmen beschlossen, den Städtebaulichen Vertrag mit dem Investor weiter voranzutreiben.

  • TOP4: Photovoltaikanlage auf dem neuen Kinderhaus in Karlsdorf; Vorstellung verschiedener Umsetzungsvarianten; Beratung und Beschlussfassung
    • Herr Dathe von der BENG (BürgerEnergieGenossenschaft) stellte die Genossenschaft sowie die mögliche Umsetzung in Karlsdorf vor.

Auf dem Dach des Kindergartens könnten in Südausrichtugn 40kWp errichtet werden. Ein 9,6 kWh Speicher wurde in die Planung integriert. Die Gesamtkosten lägen laut der Dathe bei 57.000.-€. Die Dachfläche müsste mietfrei durch die Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Der Strompreis für die Gemeinde läge dann bei 19,5 Cent/kWh auf 25 Jahre fix. Die Forsterner Bürger könnten sich im Genossenschaftsmodell an der Anlage beteiligen.

    • Anschließend stellte Herr Steininger von power2nature ein weiteres Konzept vor. Hier wurden die Module in Ost-West-Ausrichtung ausgerichtet, um die Ertragsdauer pro Tag zu maximieren. Hier sind 71,4 kWp Gesamtleistung geplant, mit einem 15kWh-Speicher. Ohne Speicher kostet die Anlage 67.000.-€, mit Speicher ca. 80.000.-€.
  • TOP5: Gesundheitsregionplus Landkreis Erding – Pflegekrisendienst; Beratung und Beschlussfassung

Dies wäre eine zusätzliche freiwillige Leistung, die 1.-€ pro Bürger kosten würde. Der Dienst soll in Fällen, wo beispielsweise Personen aus dem Krankenhaus entlassen werden, ein Pflegedienst aber nicht kurzfristig (am Wochenende) verfügbar ist, helfen. Geplant ist hier zunächst eine Ausschreibung der Landratsamtes.
Maria Feckl kritisierte, daß hierdurch auf Kosten der Gemeinde Lücken geschlossen werden, die durch das Entlassmanagement und letztlich die Fallpauschalen im Gesundheitswesen entstehen.

Der Gemeinderat beschliesst, sich maximal auf 1 Jahr zu beteiligen, zum Preis von 1.-€ pro Bürger. Zusätzlich soll der Hinweis an die Haushaltsprüfung des Landratsamtes erfolgen, daß diese freiwillige Leistungen nicht negativ für die Gemeinde Forstern betrachtet werden sollte.

Beschluss mit 1 Gegenstimme angenommen.

  • TOP6:Zweckvereinbarung für die Übertragung von Geschäftsführung und Kassengeschäfte zwischen der Gemeinde Forstern und dem Schulverband Mittelschule Forstern; Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschliesst einstimmig den vorgelegten Vorschlag, der zuvor noch kurz von Herrn Donig erläutert wurde.

  • TOP7: Schulbezogene Kinder- und Jugendarbeit an der Grundschule Forstern; Antrag auf Stundenerhöhung von 14 auf 20 Wochenstunden; Beratung und Beschlussfassung

In der Gemeinderatssitzung vom 9.7. hatte Frau Dr. Taubert das Thema bereits vorgestellt. Auch der Merkur hatte dazu berichtet:STELLE IN FORSTERN DERZEIT UNBESETZT Sozialpädagoge für die Grundschule gesucht

Der Gemeinderat beschliesst bei 1 Gegenstimme die Erhöhung der Wochenstunden von 14 auf 20 Stunden.

  • TOP8: IT-Systembetreuung; Zweckvereinbarung zwischen dem Markt Isen, der Gemeinde Sankt Wolfgang und der Gemeinde Forstern; Beratung und Beschlussfassung

Die Gemeinde Forstern hat eine Stelle für einen IT-Systembetreuer gemeinsam mit den beiden Gemeinden ausgeschrieben. Beide anderen Gemeinden stellen jeweils 1 Vollzeitstelle ein, die Mitarbeiter würden dann jeweils für 2 Tage pro Woche nach Forstern kommen. Je Gemeinde müsste Forstern 1000.-€ als Beteiligung bezahlen, bei Notfalleinsätzen würden zusätzlich Fahrtkosten entstehen.

Die Verwaltung empfiehlt, diese Vereinbarung jetzt sofort einzugehen, jedoch möglichst eine eigene Kraft einzustellen, die dann innerhalb des Dreierpools eine gegenseitige Vertretung sicherstellen könnte.

Der Zweckvereinbarung sowie der Ausschreibung der Stelle wurde einstimmig zugestimmt.

  • TOP9: Erhebung und Rückzahlung von Betreuungsgebühren ab April 2020 (Coronazeit); Beratung und Beschlussfassung

Im April hatte der Gemeinderat beschlossen, für den April keine Gebühren zu erheben. Für die Folgezeit wurde beschlossen, sich an den Empfehlungen der Landesregierung zu orientieren.

Herr Bürgermeister Streu stellte vor, wie viele Plätze in der Notbetreuung in den Monaten April, Mai und Juni in Anspruch genommen wurde. Der Vorschlag, den auch der katholische Kindergarten so beschlossen hat, lautet, bei den Kindern, die die Notbetreuung in Anspruch genommen haben, die monatlichen Gebühren abzurechnen. Eine stundenweise /tageweise Abrechnung sei verwaltungstechnisch nicht möglich. Von der Staatsregierung wird nur dann ein Zuschuss von 50.-€ gezahlt, wenn der Betreuungsplatz gar nicht in Anspruch genommen wurde.

Bei der Mittagsbetreuung wird tageweise abgerechnet, so daß hier eben dies nutzungsabhängig erfolgen kann.

Der Gemeinderat beschließt, für April keine Betreuungsgebühren abzubuchen, für Mai & Juni nur für die Kinder, die die Notbetreuung in Anspruch genommen haben. Mit 1 Gegenstimme angenommen.

  • TOP10: Neue Entwässerungsgebietsgrenzen; Schreiben des AZV vom 15.07.2020 Beratung und Beschlussfassung

Die Fragestellung des Abwasserzweckverbandes war, ob zusätzliche Gebiete aufgenommen werden sollen. Hier wurden die aktuellen Bebauungspläne geprüft und die nicht erfassten Bereiche aufgenommen.

  • TOP11: Bauleitplanung; 7. Änderung des Bebauungsplanes Karlsdorf Mitte; Aufstellungsbeschluss und Beschlüsse zum weiteren Verfahren; Beratung und Beschlussfassung

Punkt wurde vertagt.

  • TOP12: Anfragen – Informationen
  • Franz-Josef Obermaier regte an, beim Radweg an der Abzweigung nach Preisendorf zu prüfen, wie hier die Radfahrer an der unübersichtlichen Stelle geschützt werden können. Dies wird für die Verkehrsschau mit aufgenommen.

Der Beitrag Gemeinderatssitzung 28.7.2020: EDEKA, PV, Kinderbetreuungsgebühren und vieles mehr erschien zuerst auf SPD & parteifreie Bürgerinnen und Bürger.

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