Darlehen Archive - SPD & parteifreie Bürgerinnen und Bürger https://spd-parteifreie-forstern.de/tag/darlehen/ Thu, 09 Jul 2020 19:10:51 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.8.3 https://spd-parteifreie-forstern.de/wp-content/uploads/2019/12/cropped-LogoMakr_8X5EEu-1-1-32x32.png Darlehen Archive - SPD & parteifreie Bürgerinnen und Bürger https://spd-parteifreie-forstern.de/tag/darlehen/ 32 32 Gemeinderatssitzung 9.7.2020: Sozialarbeit Schule / 1,4 Mio€ Darlehen / Glasfaserausbau beginnt https://spd-parteifreie-forstern.de/gemeinderatssitzung-9-7-2020/ Thu, 09 Jul 2020 14:27:54 +0000 https://spd-parteifreie-forstern.de/?p=1707 Der Beitrag Gemeinderatssitzung 9.7.2020: Sozialarbeit Schule / 1,4 Mio€ Darlehen / Glasfaserausbau beginnt erschien zuerst auf SPD & parteifreie Bürgerinnen und Bürger.

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  • TOP1: Soziale Arbeit in der Grund- und Mittelschule; Vorstellung durch Frau Dr. Taubert

Frau Dr. Taubert, Frau Hofmaier und Herr Preuschl stellten die Grundsätze des Schulmiteinanders, Projekte und Ziele der Schulgemeinschaft vor. Das Schulprofil umfasst nicht nur die die verschiedenen Fächer, sondern auch Bereiche wie die Lernwerkstatt, gesunde Ernährung und Sport. Ein Einblick in die aktuelle Elternumfrage zum Lernen zuhause wurde gegeben – hier beteiligten sich die Eltern von 191 Kindern. Auf der Homepage der Schule findet man bei Interesse weitere umfassende Informationen.

Herr Preuschl schilderte kurz die Situation 2015, in der die Mittelschule in Frage stand und die Anfänge der offenen Ganztagsschule, die heute 52 Schüler*innen in 2 Gruppen AGs und Hausaufgabenbetreuung bietet.  Für das Essenscoachingprojekt erhielt die OGTS eine Auszeichnung des bayrischen Staates.

In der Schule sind im aktuellen Schuljahr 2019/20 270 Schüler*innen in 14 Klassen, davon 157 Kinder in der Grundschule und 23 Lehrer*innen und Lehrer.

Frau Hofmaier ist in der Mittelschule als Sozialpädagogin tätig und berichtete von den Aufgabenstellungen in den Bereichen Beratung, Prävention und Schulleben in Mittel- und Grundschule.

Die Stelle der Grundschule ist seit März 2020 nicht mehr besetzt, wodurch die genannten Tätigkeiten und Unterstützung derzeit nicht erfolgen kann. Die Stelle war bisher mit 14 Stunden besetzt und die Schulleitung würde sich eine Erhöhung auf 20h wünschen. Der bisherige Sozialpädagoge hatte pro Schuljahr knapp 600 Beratungsgespräche geführt.

Die Stelle ist befristet ausgeschrieben, da der bisherige Schuldpädagoge derzeit in Elternzeit ist. Eine Ausschreibung mit 14h war nicht erfolgreich, hier ist die Vermutung, daß eine 14h-Stelle nicht attraktiv für potentielle Bewerber ist, weshalb man – auch mit Blick auf die vielen Tätigkeitsfelder – gerne eine 20h-Stelle ausschreiben möchte.

 

Wurde einstimmig genehmigt.

 

  • TOP3: Darlehensaufnahmen im Haushaltsjahr 2020; Ermächtigung des 1. Bürgermeisters zu den Darlehensaufnahmen; Beratung und Beschlussfassung

In der Gemeinderatssitzung vom 14.4.2020 hatte der „alte“ Gemeinderat aufgrund des im Haushalt zwar eingeplanten aber dieses Jahr wohl nicht mehr umzusetzenden Verkaufs des Grundstücks für den neuen Supermarkt (geplanter Erlös: 2 Mio€) einer weiteren Darlehensaufnahme über 2,4 Mio€ zugestimmt.

Herr Bürgermeister Streu erläuterte, daß er trotz der bereits im April beschlossenen Zustimmung gerne den neuen Gemeinderat hierzu abstimmen lassen möchte. Es soll ein Teilbetrag von 1,4 Mio€ mit einer Laufzeit von 20 Jahre bei einer Zinsbindung von 5 oder 10 Jahren aufgenommen.
Bei gleichzeitiger Aufhebung des Beschlusses vom 14.4.2020 wurde dem einstimmig zugestimmt.

 

  • TOP4: Erhebung der Konzessionsabgabe 2020; Beratung und Beschlussfassung

Die Konzessionsabgabe für das Leitungs- und Wegerecht von z.B. Strom- und Gasversorgern ist Verbrauchsabhängig. Bei 28 landwirtschaftlichen Betrieben wird diese vermindert (mit 5000kWh) angesetzt.
Der Beschluss, dies so fortzusetzen und die Abgabe wie in der Vergangenheit zu erheben, erfolgte einstimmig.

 

  • TOP5: Anträge, Wünsche und Bekanntgaben
    • Zum Status des Schulbusverkehrs nach Erding teilte Herr Streu mit, daß hier 5 Busse eingesetzt werden müssen. Das zuständige Unternehmen teilte mit, daß derzeit nur mit 2 oder 3 Bussen gefahren wird. Die Gemeinde hat das Landratsamt gebeten, hier auf die vereinbarte Busstärke zu bestehen.

 

    • Der Ausbau der Glasfaser startet. Wenn irgendwo auffällt, daß Arbeiten nicht ordentlich ausgeführt werden, bittet die Gemeindeverwaltung um Nachricht. Jeden Donnerstag wird eine Begehung durch die Verwaltung mit einem Ingenieurbüro erfolgen, um den Baufortschritt und die Qualität der Ausführung zu überwachen.

 

    • Der Landrat hat mitgeteilt, daß die Fachberatung zur Kindertagesbetreuung (für die Kindergartenleitungen), welche bisher kostenfrei erfolgte, im nächsten Jahr 400.-€ pro Einrichtung kosten wird. Die Kindertagesstätten nutzen diese Beratung und halten diese für wichtig. Für Forstern wird dies Kosten von 1600.-€ bedeuten.

 

    • Auf dem Kiesplatz in der Ortsmitte wird eine Beschilderung aufgestellt, die Parken nur bis zu 5h erlaubt um den dauerhaft abgestellten „Stehzeugen“ entgegenzuwirken. Die kommunale Verkehrsüberwachung wird dann entsprechend überwachen.

 

    • Das Ferienprogramm für die Sommerferien wird – wenn auch durch die Corona-Einschränkungen in sehr abgespeckter Form – stattfinden!

 

    • Für den Jugendtreff wird aktuell ein entsprechendes Konzept erarbeitet, mit dem auch hier der Betrieb wieder aufgenommen werden kann.

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Gemeinderatssitzung 14.4.2020: heute mal ganz anders. Nachtragshaushalt & Kindergartengebühren mit viel Diskussion https://spd-parteifreie-forstern.de/gemeinderatssitzung-14-4-2020-heute-mal-ganz-anders-nachtragshaushalt-kindergartengebuehren-mit-viel-diskussion/ Tue, 14 Apr 2020 18:54:08 +0000 https://spd-parteifreie-forstern.de/?p=1488 Bürgermeister Els begrüßte heute die (noch amtierenden) Gemeinderäte zu einer Sitzung in der Turnhalle. Die Zuschauer konnten mit bestem Überblick, aber etwas schlechterer Akustik, von der "Empore" der Sitzung folgen. Es wurde viel und auch hitzig diskutiert bei den Themen Nachtragshaushalt und Kindetagesstättengebühren.

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Gemeinderatssitzung 14.4.2020: heute mal ganz anders. Nachtragshaushalt & Kindergartengebühren mit viel Diskussion

Bürgermeister Els begrüßte heute die (noch amtierenden) Gemeinderäte zu einer Sitzung in der Turnhalle. Die Zuschauer konnten mit bestem Überblick, aber etwas schlechterer Akustik, von der „Empore“ der Sitzung folgen.

 

TOP2: Nachtragshaushalt

Der Erlös des Grundstücks für den neuen Supermarkt ist im aktuellen Haushalt mit 2 Mio€ (von gesamt 2,4 Mio€ aus dem Verkauf für Gewerbegrundstücke) eingeplant. Da die Umsetzung dieses Verkaufs nun voraussichtlich nicht mehr im Jahr 2020 erfolgen wird, muß die eingeplante Summe durch ein Darlehen ausgeglichen werden.
Im Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlkampf war mehrfach die Abhängigkeit des ordnungsgemäßen Haushaltes von Grundstücksverkäufen thematisiert worden. Ob die Einplanung des Grundstücksverkaufs im Haushalt nicht etwas „blauäugig“ war, wenn sich jetzt herausstellt, daß dies zeitlich nicht im laufenden Jahr umsetzbar ist, wurde u.a. von GR Eicher hinterfragt und auch von GR Nominacher kritisiert.
Herr Goldammer skizzierte, daß ein Nichtbeschluss am Ende zur Nichthandlungsfähigkeit führen könnte, wenn die Liquidität der Gemeinde nicht gegeben wäre.

Es wurde grundsätzlich beschlossen, die fehlende Einnahme, wenn & falls notwendig, durch ein Darlehen im Umfang von 2,4 Mio€, ohne weiteren Beschluss, auszugleichen.
Abstimmung: genehmigt mit 5 Gegenstimmen

Im Rahmen der Diskussion wurden auch die bisherige Planung mit dem Investor angesprochen und die Verwendung des Grundstücks in der bisher geplanten Form hinterfragt. Auch wurde die Kostenaufstellung aller laufenden & geplanten Bauvorhaben vom GR bei der Verwaltung angefordert.

TOP3: Festsetzung der Kindergarten- und Krippengebühren 2020/2021

Das jährliche Defizit der Einrichtungen Krippe/Kindergarten & Hort beträgt 470T€.

Dies wird auch durch den guten Betreuungsschlüssel (1,7) begründet.Der Kindertagesstättenausschuss hatte sich dafür ausgesprochen, die Gebühren zu erhöhen und nicht den Betreuungsschlüssel zu verändern, also Personal abzubauen.
Die Gebühren würden diesmal (nach einer Erhöhung von 0,10€ beim letzten Mal) um 0,70€ pro Betreuungsstunde steigen.
In der Diskussion wurde mehrfach angesprochen, daß Forstern hier im Umkreis zu den teuersten Gemeinden gehört, allerdings ohne konkrete Vergleichszahlen.
Abstimmung: genehmigt mit 4 Gegenstimmen

TOP4: Festsetzung der Hortgebühren

Erhöhung von 1,70€ auf 2,00€ je Stunde.
Abstimmung: genehmigt mit 3 Gegenstimmen

TOP5: Festsetzung der Gebühren für die Mittagsbetreuung

Die Mittasgebetreuung ist nahezu kostendeckend, deshalb wurde hier empfohlen, die Beiträge stabil zu halten.
Abstimmung: einstimmig genehmigt

TOP6: Essensgeld

Die Gemeinde bezuschusst die Essen in den Kinderbetreuungseinrichtungen.
Die Empfehlung des Kindertagesstättenausschusses hier war, im Jahr 2021 aus der Bezuschussung auszusteigen, diese im Jahr 2020 noch zu belassen. In der OGTS wird das Essen beispielsweise nicht bezuschusst, so daß hier eine Gleichbehandlung wünschenswert wäre.
Abstimmung: genehmigt

TOP7 & 8: Anpassung der Satzungen der Kindertageseinrichtungen

Abstimmung: einstimmig genehmigt / genehmigt mit 1 Gegenstimme

TOP9: Gebührenerhebung während des Betretungsverbotes der Kindertageseinrichtungen während der Corona-Verfügungen

Einige Gemeinden, auch die Stadt München, haben hier die Gebühren ausgesetzt. Hier sind die Gemeinden nun durch die Berichterstattung etwas unter Zugzwang. Die Kosten für die Einrichtungen laufen zum allergrößten Teil weiter, auf der anderen Seite werden auch die Eltern durch die aktuelle Situation besonders belastet.
Die Mitarbeiter der Tagesstätten sind derzeit nicht in Kurzarbeit, was auch nicht ohne weiteres möglich ist (führt ggf. zu einer Teilschließung und damit zum Verlust von Fördermitteln, so Bürgermeister Els).

Der GR beschließt, die Gebühren für den Monat April zu erlassen. Für den Monat Mai wird im Falle eines weitergehenden Betretungsverbots ebenfalls beschlossen, die Gebühren dann zu erlassen.
Abstimmung: einstimmig angenommen

Anträge/Wünsche/Bekanntgaben:

  • Das zuletzt aufgenommene Darlehen über 2 Mio€ wurde nicht, wie geplant und beschlossen, zu 0,0%, sondern zu 0,02% aufgenommen. Dies wurde dem GR nun zur Kenntnis mitgeteilt. Über die Laufzeit entspricht dies einer Kostenmehrung von 2000.-€
  • GR Oskar stellte den Antrag , zur nächsten Sitzung die bei TOP 2 angefragte Kostenaufstellung alle geplanten, laufenden und kürzlich abgeschlossenen Bauvorhaben zu erhalten.

 

 

 

 

Presseberichte

Über die Gemeinderatssitzung berichtete der Erdinger Anzeiger am 16.4.2020: Erhöhung um teilweise fast 50 Prozent: Kinderbetreuung in Forstern wird deutlich teurer

Eine Woche später noch eine Ergänzung vom Erdinger Anzeiger zur Diskussion über die Betreuungsgebühren: Erhöhung der Betreuungsgebühren in Forstern: Kompromiss in Sicht

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Gemeinderatssitzung 18.2.2020: 2 Mio€ Darlehen, ÖPNV und Verwirrung um eine Aussenbereichssatzung https://spd-parteifreie-forstern.de/gemeinderatssitzung-18-2-2020-2-mioe-darlehen-oepnv-und-verwirrung-um-eine-aussenbereichssatzung/ Thu, 20 Feb 2020 17:51:31 +0000 https://spd-parteifreie-forstern.de/?p=1365 Die Tagesordnungspunkte 1-3 waren die Protokolle der letzten Sitzungen und wurden zügig genehmigt. TOP4: Ein Darlehen über 2.000.000.-€ Für das Haushaltsjahr 2020 wurde einstimmig ein Darlehen in Höhe von 2.000.000 € aufgenommen. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre, der Zins liegt bei 0,0% effektivem Jahreszins. Top 5: ÖPNV Zum Punkt ÖPNV gab es rege Diskussion, welche […]

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Die Tagesordnungspunkte 1-3 waren die Protokolle der letzten Sitzungen und wurden zügig genehmigt.

TOP4: Ein Darlehen über 2.000.000.-€

Für das Haushaltsjahr 2020 wurde einstimmig ein Darlehen in Höhe von 2.000.000 € aufgenommen. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre, der Zins liegt bei 0,0% effektivem Jahreszins.

Top 5: ÖPNV

Zum Punkt ÖPNV gab es rege Diskussion, welche Fahrplanwünsche gegenüber dem Landratsamt geäußert werden sollen. Es sei eine "Einstellungssache" meinte Herr Els: ob nur unter der Woche verstärkt werden sollte, oder lieber der Schwerpunkt auf das Wochenende gelegt wird. Wer nutzt den Bus überhaupt? Jugendliche, Rentner, Umweltbewusste,....?

Simona Loupal meinte, der Bus sei auch für die Arbeitgeber am Ort wichtig, damit Auszubildende und Mitarbeiter hierher in die Arbeit fahren können. Hier stimmte auch Peter Feckl zu - Mitarbeiter könnten derzeit nicht mit dem ÖPNV nach Forstern kommen.
Der öffentliche Nahverkehr werde umso attraktiver, je umfassender das Angebot ist. Eine Monatskarte, die häufig genutzt werden kann, führt dazu, daß die Fahrten preislich immer attraktiver werden.
Sebastian Hohentanner war der Auffassung, daß auch das Wochenende gestärkt werden muss, damit tatsächlich eine Chance besteht, das man auf ein Auto verzichten kann.

Schließlich einigte sich der Gemeinderat darauf, dass nicht noch einmal in den Fraktionen beraten wird, sondern dass folgender Wunsch direkt von der Verwaltung an das Landratsamt übermittelt wird:

  • Taktverdichtung der Buslinie nach Erding vor allem an den Tagesrandzeiten, vierfache Verbindung an den Wochenendtagen nach Erding,
  • ebenso eine Taktverdichtung des Busses nach Markt Schwaben und
  • Optimierung der Anbindung an den Bus 9410, der direkt von Hohenlinden zum Ostbahnhof / Max-Weber-Platz fährt.

Die betroffenen  Linien sind die 445, 469 und 505.

Der Rufbus, der in der letzten Sitzung noch ausgiebig diskutiert wurde, kann eine sinnvolle Ergänzung sein. Wesentlicher schien es dem Gemeinderat aber, die regulären Buslinien im Takt zu verdichten und somit die Nutzung einfacher und attraktiver zu gestalten.

TOP6: Vergabe der Gewerke für die Kindertagesstätte in Karldsorf

Vergeben wurden die Leistungen der Dachabdichtung und Spenglerarbeiten sowie für Fenster an die günstigsten Anbieter der ausgeschriebenen Leistungen.
Bei den Gewerken Lüftungsinstallation, Heizungsinstallation, Sanitärinstallation, Elektroinstallation wird eine erneute Ausschreibung durchgeführt. Für das Gewerk Türen & Zargen lag noch keine Bewertung der Firmen vor, so daß der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, nach erfolgter Bewertung das günstigste Angebot in Absprache mit dem Architekten anzunehmen.

TOP7: Information zu einem Neubaugebiet in Neustockach

Hochenlinden OT Neustockach: hier ensteht im beschleunigten Verfahren ein kleines Baugebeit mit 10 Parzellen. Die Gemeinde Forstern hat keine Einwände, möchte aber am Verfahren gerne weiter beteiligt werden.

TOP8: Wünsche, Anträge, Sonstiges

Simona Loupal fragte nach, was es mit dem Schreiben des Landratsamtes auf sich habe, das jeder Gemeinderat zu dem Thema einer möglichen Außenbereichssatzung im Bereich Karlsdorf bekommen habe.
In der Sitzung vom 21.1.20 war hier der Vorschlag eines erweiterten Umgriffs durch Herrn Bürgermeister Els vorgestellt worden. Aus dem Gemeinderat gab es in dieser Sitzung die Frage, ob dies so durchführbar sei, da das Landratsamt doch in der Regel hier kritischer sei und in der Regel anders entscheidet.
Das nun den Gemeinderäten vorliegende Schreiben des Landratsamts genau zu diesem Gebiet datiert offenbar bereits aus Mitte 2019 und zeigt eine deutlich kleinere Fläche als die am 21.1. diskutierte. Warum dieses Schreiben nicht bei der vorherigen Sitzung bereits offen diskutiert wurde, klärte sich nicht auf.

Die Gemeinde Forstern hat nun den größeren Umgriff eingereicht. Ob das Landratsamt von seiner zuvor mitgeteilten Sichtweise nun abrückt, bleibt abzuwarten.

 

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Gemeinderatssitzung 17.12.2019 : Haushalt 2020 https://spd-parteifreie-forstern.de/gemeinderatssitzung-17-12-2019-haushalt-2020/ Wed, 18 Dec 2019 22:13:07 +0000 https://spd-parteifreie-forstern.de/?p=629 Mit 16,1 Mio€ der größte Haushalt der Gemeinde Forstern wurde am 17.12.2019 in der Gemeinderatssitzung beschlossen

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In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17.12.2019 ging es im Wesentlichen um den Haushalt der Gemeinde Forstern für das Jahr 2020.

Hier ein paar Eckpunkte:

  • Die Kreisumlage wurde mit 50% festgesetzt. Die Steuerkraft einer Gemeinde wird stets auf Basis des Vor-Vorjahres berechnet. Für Forstern bedeutet dies, daß die Kreisumlage 2020 auf 2.250T€ steigt, von 1.985T€ in 2019. Forstern ist im Landkreis Erding die viertstärkste Gemeinde – bezogen auf die Steuerkraft.
  • Die Schlüsselzuweisungen fallen wegen des oben beschriebenen Mechanismus auf 310T€, nachdem diese in 2019 noch 440T€ betragen haben.
  • Die Personalkosten für die 85 Mitarbeiter der Gemeinde steigen 2020 deutlich. Im Wesentlichen bedingt durch höhere Tarifabschlüsse sowie ggf. die sogenannte „München Umlage“, die auf 270.-€ brutto steigt. Im Haushalt wurde hierfür ein Vorsorgeposten eingestellt, wenngleich die Gemeinde Forstern noch nicht beschlossen hat, ob diese Zulage gezahlt wird. In Summe liegen die Personalkosten 2020 bei 3.100T€, nach 2.550T€ in 2019 eine Steigerung um 550T€.
  • Die Einnahmen aus der Einkommensteuer werden mit 3.100T€ veranschlagt.
  • Der Gesamthaushalt 2020 liegt bei 16.510T€. Herr Goldammer hat hier in die Vergangenheit zurückgeschaut und den Vergleichswert aus 2007 genannt. Damals waren es 5.200T€.
  • Durch Grundstücksverkäufe sollen im Jahr 2020 2 Mio€, durch den Verkauf von Gewerbegrundstücken 2,4 Mio€ erlöst werden.
  • Eine Darlehensaufnahme von 2 Mio€ ist notwendig. Ihr gegenüber steht eine Tilgung von Verbindlichkeiten in Höhe von 760T€.

Die finanzielle Situation der Gemeinde Forstern ist damit nicht allzu komfortabel. Dies sahen auch einige der Gemeinderäte so:

Franz-Josef Obermaier sieht die Entwicklung der Umlagemechanismen kritisch, da der Spielraum für die Gemeinde nicht komfortabler wird. Die in eigener Hand betriebenen Einrichtungen wie die Kindergärten sind so gewollt, kosten aber Geld.

Erwin Nominacher sprach die Unterdeckung des Haushalts an, die aus seiner Sicht abzusehen war, da die Umlageentwicklung durch den Mechanismus der 2 Jahre rückwirkenden Betrachtung kalkulierbar ist. Aktuell lebt man „von der Hand in den Mund“, da man die Grundstücksverkäufe benötigt, um den Haushalt auszugleichen. Auch bei den extrem niedrigen Zinsen sind weitere Darlehen durch die zu leistenden Tilgungen eine Hypothek für die Zukunft. Nach 10 guten Jahren ist „nichts auf der hohen Kante“.

Die Hebesätze wurden einstimmig auf dem bisherigen Niveau belassen:
Gewerbesteuer 330 / Grundsteuer 340


Inzwischen ist auch der Merkur-Artikel zu dieser Sitzung erschienen: Größter Haushalt der Geschichte Forsterns: Allein das Personal kostet 3,2 Millionen Euro

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