Gemeinderatssitzung 17.12.2019 : Haushalt 2020

Sitzungssaal Gemeinderat Rathaus Forstern

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17.12.2019 ging es im Wesentlichen um den Haushalt der Gemeinde Forstern für das Jahr 2020.

Hier ein paar Eckpunkte:

  • Die Kreisumlage wurde mit 50% festgesetzt. Die Steuerkraft einer Gemeinde wird stets auf Basis des Vor-Vorjahres berechnet. Für Forstern bedeutet dies, daß die Kreisumlage 2020 auf 2.250T€ steigt, von 1.985T€ in 2019. Forstern ist im Landkreis Erding die viertstärkste Gemeinde – bezogen auf die Steuerkraft.
  • Die Schlüsselzuweisungen fallen wegen des oben beschriebenen Mechanismus auf 310T€, nachdem diese in 2019 noch 440T€ betragen haben.
  • Die Personalkosten für die 85 Mitarbeiter der Gemeinde steigen 2020 deutlich. Im Wesentlichen bedingt durch höhere Tarifabschlüsse sowie ggf. die sogenannte „München Umlage“, die auf 270.-€ brutto steigt. Im Haushalt wurde hierfür ein Vorsorgeposten eingestellt, wenngleich die Gemeinde Forstern noch nicht beschlossen hat, ob diese Zulage gezahlt wird. In Summe liegen die Personalkosten 2020 bei 3.100T€, nach 2.550T€ in 2019 eine Steigerung um 550T€.
  • Die Einnahmen aus der Einkommensteuer werden mit 3.100T€ veranschlagt.
  • Der Gesamthaushalt 2020 liegt bei 16.510T€. Herr Goldammer hat hier in die Vergangenheit zurückgeschaut und den Vergleichswert aus 2007 genannt. Damals waren es 5.200T€.
  • Durch Grundstücksverkäufe sollen im Jahr 2020 2 Mio€, durch den Verkauf von Gewerbegrundstücken 2,4 Mio€ erlöst werden.
  • Eine Darlehensaufnahme von 2 Mio€ ist notwendig. Ihr gegenüber steht eine Tilgung von Verbindlichkeiten in Höhe von 760T€.

Die finanzielle Situation der Gemeinde Forstern ist damit nicht allzu komfortabel. Dies sahen auch einige der Gemeinderäte so:

Franz-Josef Obermaier sieht die Entwicklung der Umlagemechanismen kritisch, da der Spielraum für die Gemeinde nicht komfortabler wird. Die in eigener Hand betriebenen Einrichtungen wie die Kindergärten sind so gewollt, kosten aber Geld.

Erwin Nominacher sprach die Unterdeckung des Haushalts an, die aus seiner Sicht abzusehen war, da die Umlageentwicklung durch den Mechanismus der 2 Jahre rückwirkenden Betrachtung kalkulierbar ist. Aktuell lebt man „von der Hand in den Mund“, da man die Grundstücksverkäufe benötigt, um den Haushalt auszugleichen. Auch bei den extrem niedrigen Zinsen sind weitere Darlehen durch die zu leistenden Tilgungen eine Hypothek für die Zukunft. Nach 10 guten Jahren ist „nichts auf der hohen Kante“.

Die Hebesätze wurden einstimmig auf dem bisherigen Niveau belassen:
Gewerbesteuer 330 / Grundsteuer 340


Inzwischen ist auch der Merkur-Artikel zu dieser Sitzung erschienen: Größter Haushalt der Geschichte Forsterns: Allein das Personal kostet 3,2 Millionen Euro