Gemeinderatssitzung 18.2.2020: 2 Mio€ Darlehen, ÖPNV und Verwirrung um eine Aussenbereichssatzung

Sitzungssaal Gemeinderat Rathaus Forstern

Die Tagesordnungspunkte 1-3 waren die Protokolle der letzten Sitzungen und wurden zügig genehmigt.

TOP4: Ein Darlehen über 2.000.000.-€

Für das Haushaltsjahr 2020 wurde einstimmig ein Darlehen in Höhe von 2.000.000 € aufgenommen. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre, der Zins liegt bei 0,0% effektivem Jahreszins.

Top 5: ÖPNV

Zum Punkt ÖPNV gab es rege Diskussion, welche Fahrplanwünsche gegenüber dem Landratsamt geäußert werden sollen. Es sei eine "Einstellungssache" meinte Herr Els: ob nur unter der Woche verstärkt werden sollte, oder lieber der Schwerpunkt auf das Wochenende gelegt wird. Wer nutzt den Bus überhaupt? Jugendliche, Rentner, Umweltbewusste,....?

Simona Loupal meinte, der Bus sei auch für die Arbeitgeber am Ort wichtig, damit Auszubildende und Mitarbeiter hierher in die Arbeit fahren können. Hier stimmte auch Peter Feckl zu - Mitarbeiter könnten derzeit nicht mit dem ÖPNV nach Forstern kommen.
Der öffentliche Nahverkehr werde umso attraktiver, je umfassender das Angebot ist. Eine Monatskarte, die häufig genutzt werden kann, führt dazu, daß die Fahrten preislich immer attraktiver werden.
Sebastian Hohentanner war der Auffassung, daß auch das Wochenende gestärkt werden muss, damit tatsächlich eine Chance besteht, das man auf ein Auto verzichten kann.

Schließlich einigte sich der Gemeinderat darauf, dass nicht noch einmal in den Fraktionen beraten wird, sondern dass folgender Wunsch direkt von der Verwaltung an das Landratsamt übermittelt wird:

  • Taktverdichtung der Buslinie nach Erding vor allem an den Tagesrandzeiten, vierfache Verbindung an den Wochenendtagen nach Erding,
  • ebenso eine Taktverdichtung des Busses nach Markt Schwaben und
  • Optimierung der Anbindung an den Bus 9410, der direkt von Hohenlinden zum Ostbahnhof / Max-Weber-Platz fährt.

Die betroffenen  Linien sind die 445, 469 und 505.

Der Rufbus, der in der letzten Sitzung noch ausgiebig diskutiert wurde, kann eine sinnvolle Ergänzung sein. Wesentlicher schien es dem Gemeinderat aber, die regulären Buslinien im Takt zu verdichten und somit die Nutzung einfacher und attraktiver zu gestalten.

TOP6: Vergabe der Gewerke für die Kindertagesstätte in Karldsorf

Vergeben wurden die Leistungen der Dachabdichtung und Spenglerarbeiten sowie für Fenster an die günstigsten Anbieter der ausgeschriebenen Leistungen.
Bei den Gewerken Lüftungsinstallation, Heizungsinstallation, Sanitärinstallation, Elektroinstallation wird eine erneute Ausschreibung durchgeführt. Für das Gewerk Türen & Zargen lag noch keine Bewertung der Firmen vor, so daß der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, nach erfolgter Bewertung das günstigste Angebot in Absprache mit dem Architekten anzunehmen.

TOP7: Information zu einem Neubaugebiet in Neustockach

Hochenlinden OT Neustockach: hier ensteht im beschleunigten Verfahren ein kleines Baugebeit mit 10 Parzellen. Die Gemeinde Forstern hat keine Einwände, möchte aber am Verfahren gerne weiter beteiligt werden.

TOP8: Wünsche, Anträge, Sonstiges

Simona Loupal fragte nach, was es mit dem Schreiben des Landratsamtes auf sich habe, das jeder Gemeinderat zu dem Thema einer möglichen Außenbereichssatzung im Bereich Karlsdorf bekommen habe.
In der Sitzung vom 21.1.20 war hier der Vorschlag eines erweiterten Umgriffs durch Herrn Bürgermeister Els vorgestellt worden. Aus dem Gemeinderat gab es in dieser Sitzung die Frage, ob dies so durchführbar sei, da das Landratsamt doch in der Regel hier kritischer sei und in der Regel anders entscheidet.
Das nun den Gemeinderäten vorliegende Schreiben des Landratsamts genau zu diesem Gebiet datiert offenbar bereits aus Mitte 2019 und zeigt eine deutlich kleinere Fläche als die am 21.1. diskutierte. Warum dieses Schreiben nicht bei der vorherigen Sitzung bereits offen diskutiert wurde, klärte sich nicht auf.

Die Gemeinde Forstern hat nun den größeren Umgriff eingereicht. Ob das Landratsamt von seiner zuvor mitgeteilten Sichtweise nun abrückt, bleibt abzuwarten.