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TOP1: Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 22.11.2022
Einstimmig genehmigt.
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TOP2: Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das Jahr 2023
Der Haushalt wurde mit den Fraktionen vorbesprochen, hier gab es im Rahmen dieser Besprechung bereits Streichungen. Die Kreisumlage wurde bezüglich des Umlagepunktes auf dem Niveau des Vorjahres angesetzt, eine endgültige Festlegung steht noch aus. Für die Gemeinde Forstern bedeutet schon dieser Ansatz eine Kreisumlage von 2,5 Mio €. Bürgermeister Streu bezeichnete die Belastung für die Gemeinde in der Höhe bereits als “unerträglich”.
Der Bürgermeister präsentierte die Posten der Planung. Nachfolgend auszugsweise:
Personalkosten für 2023 sind veranschlagt mit 3,7 Mio€. Der Umbau zum Hort (Villa Wirbelwind) ist mit 300.000.-€ angesetzt, wobei eine Förderung von 150.000.-€ avisiert ist. Für die Villa Wirbelwind sind noch 175.000.-€ an Restkosten offen. 50.000.-€ sind für die Aufwertung von Kinderspielplätzen vorgesehen. Die Gestaltung des Radwegs am südlichen Ortseingang ist mit 30.000.-€ angesetzt.
Der Bauhof ist mit 1.460.000.-€ angesetzt, für die Restzahlung an die Deutsche Glasfaser sind noch 260.000.-€ offen, die Errichtung des Recyclinghofes ist mit 400.000.-€ angesetzt. Für den Kauf von Grundstücken sind ca. 530.000.-€ angesetzt. Tilgung von Krediten sind in Höhe von ca. 940T€ geplant.
Auf der “Habenseite” ist die Veräußerung von Gewerbegrundstücken mit 2.150.000.-€ angesetzt, der Zuschuss für das Kinderhaus mit 553.000.-€, eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1.716.000.-€.
Die Einnahmen skizzierte Bürgermeister Streu ebenfalls kurz und sprach sich dafür aus, die Hebesätze nicht zu verändern.
Die pro-Kopf-Verschuldung pro Einwohner liegt am Ende 2023 damit bei 2399.-€.
Die Gemeinderäte äusserten sich zum Investitionsprogramm:
Georg Els jun. formulierte ein Motto für die vorliegende Haushaltsplanung: “die Zeit des Wehklagens über die schlechte finanzielle Situation ist vorbei, mit Augenmaß agieren & in die Zukunft investieren”. Er bezeichnete den Haushalt als solide, die Personalkosten & die Energiekosten werden im Jahr 2023 sicher ein Thema sein, ebenso müsse man den Kreditmarkt im Auge behalten.
Maria Feckl hob sprach den Haushaltsansatz von 75.000.-€ für eine PV-Anlage an, hier könnte man ggf. auch diese Investition bereits im Rahmen einer Bürgerenergiegenossenschaft andenken.
Erwin Nominacher unterstrich die Äußerungen von Georg Els jun und bezeichnete den Haushalt als solide und man habe nun “Luft” um maßvoll zu investieren. Die Kreisumlage und der Grundstücksverkauf der Gewerbegrundstücke seien für ihn noch “schwebende Punkte” im Haushalt.
Sebastian Klinger sprach an, die Planung für den Bauhof ggf. kostengünstiger zu überarbeiten.
Bürgermeister Streu bezeichnete die Äußerungen der Gemeinderäte als “fast schon zu viel Lob”. Die Luft für Investitionen sei da, aber man braucht auch eine stabile Personalausstattung in der Verwaltung , um das umzusetzen.
Beschlüsse:
Die Steuerhebesätze für Grund- (380) sowie Gewerbesteuer (330) bleiben wie zuvor. Einstimmig
Der Haushaltsentwurf wurde einstimmig beschlossen.
Das Investitionsprogramm wurde einstimmig beschlossen.
Die Aufnahme des Darlehens über 1.715.000.-€ wurde einstimmig beschlossen.
Der Stellenplan wurde einstimmig beschlossen.
Das Konsolidierungskonzept und die darin befindlichen Ansätze zur Förderung von Sport & Kultur wurde noch kurz diskutiert. Bürgermeister Streu äußerte die Hoffnung, das im nächsten Jahr die Vorlage eines Konsolidierungskonzept nicht mehr nötig sein wird. Das Konzept wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Die Haushaltssatzung wurde ebenfalls einstimmig genehmigt.
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TOP3: Bedarfsmitteilung Städtebauförderung 2023 – Innen statt Außen; Beratung und Beschlussfassung
“Innen statt Außen” bedeutet für Forstern, dass man höhere Fördermittel erhalten könnte (Fördersätze 80-85% statt 60%), wenn man in das Programm aufgenommen wird. Diese Initiative möchte. dass konsequent & vorrangig die Nachverdichtung im Ort vorangetrieben wird. Freie Flächen sollen einer Bebauung zugeführt werden, auch Umbauten von Bestandsgebäuden (wie z.B. in Isen) werden gefördert: Flächenschonen – Förderinitiativen „Innen statt Außen“ und „Flächenentsiegelung“ der Bayerischen Staatsregierung
Der Gemeinderat beschließt, den Antrag auf Annahme zum Förderprogramm zu stellen. Einstimmig.
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TOP4: Entwicklung des Umsatzsteuerrechts im Hinblick auf die Neuregelung des §2b UStG
- Die Einführung wurde auf den 1.1.2025 verschoben.
Ursprünglich wären ab 1.1.2023 einige Vorgänge in der Gemeinde (z.B. der Verkauf der Amtsblätter; personelle Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden;) umsatzsteuerpflichtig. was angesichts der laut Herrn Goldammer niedrigen möglichen Vorsteuerabzüge einen Verlust bedeuten würde.
Die Verwaltung empfiehlt, die Option auf Umstellung zum 1.1.23 nicht wahrzunehmen. Der Gemeinderat folgt einstimmig diesem Beschlussvorschlag.
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TOP5: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe nach Art 66 GO; hier: Neubau Kinderhaus in Karlsdorf
Die überplanmäßige Ausgabe für das Kinderhaus in Karlsdorf in Höhe von ca. 220.000-€ entstand durch bereits im aktuellen Jahr gestellten Schlussrechnungen, die erst für 2023 angesetzt waren. Einstimmig genehmigt.
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TOP6: Umbau des ehemaligen Kinderhauses “Villa Wirbelwind” in einen Hort; aktueller Sachstand
- Die Kostenschätzung liegt nun mit 322T€ um 51T€ höher als bei der ursprünglichen Schätzung. Die wesentlichen Mehrungen kommen hier aus dem Bereich Ausstattung / Möblierung. Bürgermeister Streu stellte eine durch Herrn Gärtner sehr detailliert ausgearbeitete LV-Aufstellung vor. Im Bereich der Toiletten wurde eine Verbesserung vorgenommen, die zu 5T€ Mehrkosten führt.
Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Planung zu. Einstimmig.
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TOP7: Änderung der internen Gebührenliste der Gemeinde Forstern; Beratung und Beschlussfassung
Der Tagesordnungspunkt ist hinfällig, da sich die Umsatzsteuerthematik (siehe TOP 4) erledigt hat.
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TOP8: Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Gemeinde Pastetten – Aufstellung des Bebauungsplanes Zeilerner Straße Ost; Öffentliche Auslegung (§3 Abs. 2 BauGB); Beratung und Beschlussfassung
Die Gemeinde Forstern stellt fest, dass gemeindliche Belange nicht berührt sind bittet um weitere Beteiligung am Verfahren. Einstimmig.
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TOP9: Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Gemeinde Hohenlinden – 10.Änderung des FNP – Freiflächenphotovoltaikanlage südlich der Hochstraße; Beteiligung gem. §4 Abs. 2 BauGB Beratung und Beschlussfassung
Hier wird eine PV-Anlage mit einer Größe von ca. 8000 m2 errichtet. Die Gemeinde Forstern stellt fest, dass gemeindliche Belange nicht berührt sind bittet um weitere Beteiligung am Verfahren. Einstimmig.
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TOP10: Anfragen – Informationen
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- Aktuell wird eine Umfrage zur Wärmeversogung durchgeführt, es gibt schon eine rege Teilnahme. Ziel ist, das Interesse der Bürger abzufragen und herauszufinden, ob sich Quartiere herausstellen, in denen ein solches Konzept umgesetzt werden könnte. Link zur Umfrage: Datenerhebung für eine Fern- oder Nahwärmeversorgung
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- Zum Wasserschutzkonzept wurden 2 Stellen in der Nähe von Oberstaudham mit dem Planer besichtigt, die sich sehr gut für Rückhalteflächen eignen würden.
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- Georg Els jun. sprach an, dass die Einladung zur Bürgerversammlung offenbar nicht bei jedem Bürger angekommen war und stellte die Frage, ob man die Einladung noch “optimieren” könnte. Stefan Ganghofer ergänzte, dass eine Abendveranstaltung statt Samstag Nachmittag vielleicht attraktiver wäre.
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- Georg Els jun. sprach an, dass die ausgeschiedenen Gemeinderäte der letzten Periode noch nicht offiziell verabschiedet wurden. Dies werde noch nachgeholt, so Bürgermeister Streu.
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- Maria Feckl fragte nach der Aufnahme in den Erholungsflächenverein. Diese erfolgte einstimmig, so Simona Loupal.
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- Anette Scharmatinat fragte nach der zeitweisen Abschaltung der Straßenlaternen. Das könne noch dauern, so Bürgermeister Streu, daher sei die Umstellung auf LED der bessere Weg. Die Steuerung der Laternen sei technisch wohl schwierig.
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- Willy Ertl lobte den Teamtag mit den Mitarbeitern der Gemeinde.
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- Josef Obermaier sprach die im Landkreis gemessene Nitratbelastung (“rote Gebiete”) an. Die Gemeinde Forstern ist von diesem Thema laut Bürgermeister Streu nicht betroffen, “unsere Brunnen liegen im Ebersberger Forst”.