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• TOP1: Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 19.09.2023

Einstimmig genehmigt.

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• TOP2: Kassenmäßiger Zwischenbericht der Haushaltswirtschaft zum 30.09.2023

Der Zwiwchenbericht wird für die staatliche Rechnungsprüfung zum 30.9. erstellt und den Gemeinderäten ebenfalls zur Information vorgelegt. Bürgermeister Streu wies auf die wesentlichen Ausgaben und die Ausschöpfung der Haushaltsansätze bei den einzelnen Maßnahmen hin.

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• TOP3: Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Großraum München-Zulage

Hintergrund: in der Gemeinderatssitzung vom 13.10.2020 hatte der Gemeinderat beschlossen, ab 1.1.2021 eine hälftige Zulage in Höhe von damals 135.-€ einzuführen. 

Bürgermeister Streu erläuterte, dass bei Bewerbungsgesprächen die Bewerber erstaunt seien, dass Forstern – im Gegensatz zu einigen umliegenden Gemeinden – nur die hälftige Zulage bezahlt. Würde man die volle Zulage bezahlen, so ergäbe sich eine Erhöhung der Personalkosten um 107T€ auf eine Gesamtbelastung von dann 214T€ pro Jahr. Um hier bei der Personalsuche wettbewerbsfähig zu sein, sei die Zulage ein Unterscheidungspunkt, zu dem die Sichtweise des Gemeinderats eingeholt werden soll.

Dr. Mirko Doerk sah die Erhöhung mit Blick auf den Arbeitsmarkt als „alternativlos“ an. Sebastian Klinger befürchtete eine „Spirale“, die sich die Gemeinden irgendwann nicht mehr leisten können. Anton Oskar fragte nach, ob die Zulage bei den Kindertagesstätten auch zu einer Erhöhung des Zuschusses führt. Dies sei nicht mehr der Fall, erklärte Herr Goldammer.
Anette Scharmatinat erklärte, dass es aus ihrer Erfahrung nach bei tarifgebundenen Löhnen schwierig sei, wenn die Tarife in Hof und Forstern die gleichen sein. Bürgermeister Streu ergänzte, dass man im Rahmen des TvÖD kaum eine Chance hat gegenüber den Gehältern in der Wirtschaft. Peter Feckl pflichtete Sebastian Klinger in der Befürchtung einer Kostenspirale bei. Auch Gerhard Eicher unterstrich, dass der Lohn aus seiner Sicht nur eine Komponente sei, um Bewerber für sich zu gewinnen. Alleine nur mehr zu bezahlen wird aus seiner Sicht nicht ausreichen, auch wenn er jedem ein gutes Einkommen gönne.

Bürgermeister Streu wies darauf hin, dass die Gemeindeverwaltung aktuell im Vergleich zur Gemeindegröße und den Verwaltungsaufgaben 7 Vollzeitstellen zu wenig besetzt habe und man hier sehr dankbar sein muss, daß die Mitarbeiter in der Verwaltung eine tolle Leistung erbringen. Was dann „auf dem Lohnzettel steht“ sei ein wesentlicher Aspekt, auch als Wertschätzung der Mitarbeiter. Maria Feckl schloss sich daran nochmal an und sagte, es sei „auch das Geld“ wichtig bei einer Arbeitsstelle, wenn auch nicht nur. Georg Els führte aus, dass aus seiner Sicht diese Münchenzulage einen Wettbewerb schafft, der eigentlich so nicht vorgesehen ist im Konstrukt des TvÖD. Ob man sich an diesem Wettbewerb beteiligen wolle, sei eine Frage, die man aber als einzelne Gemeinde nicht selbst und frei entscheiden könne, wenn man Personal benötige. Die Haushaltslage der Gemeinde spräche zwar dagegen, er spricht sich aber mit Blick auf die Wertschätzung des bestehenden Personals und der Personalneugewinnung dafür aus, hier die volle Zulage zu gewähren. Erwin Nominacher schloss sich der Argumentation an und hoffte, dass die Fluktuation damit auch gedämpft werden kann, denn auch diese koste Geld, wenn auch die 100T€ „viel Geld für unseren Haushalt“ seien.

In der nächsten nichtöffentlichen Sitzung sollen auf Basis der bestehenden Gehaltsstrukturen den Gemeinderäten ein genaueres Bild dargelegt werden um dann einen Beschluss fassen zu können.

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• TOP4: Errichtung einer weiteren PV-Anlage auf einem öffentlichen Gebäude; Beratung und Beschlussfassung

  2 Gebäude waren für dieses Jahr vorgesehen, die Anlage auf der Villa Löwenzahn ist seit einigen Wochen fertig, speist jedoch noch nicht ein.

Als zweites Projekt stellte Herr Gärtner ein mögliches Projekt beim neuen Kinderhort vor. Das Dach könnte mit ca. 60 Modulen belegt werden, so dass ca. 25 kWp auf das Dach passen. Der Strombedarf lag 2020 bei 10.725 kWh/a, so daß eine kleinere Anlage für die Deckung dieses Verbrauchs ausreichend wäre. Man könnte auch überlegen, ob eine Leitung zur Direktnutzung des Überschusses ins Rathaus gelegt werden kann.

Bürgermeister Streu erklärte, dass durch die Renovierung des Gebäudes mit LED und die geänderte Nutzung der Stromverbrauch niedriger als bisher sein könnte und man daher die Meinung des Gemeinderats einholen wollte, ob man die Anlage kleiner ausführt oder die maximal mögliche Fläche nutzt und die Versorgung anderer Gebäude mit überlegt.

Mehrere Gemeinderäte sprachen sich für die maximale Belegung der Dachfläche aus und begrüßten die Idee, das Rathaus mitzuversorgen. Peter Feckl wies darauf hin, dass man die bestehende Blitzschutzanlage prüfen müsse, weil diese sich problematisch in Form von Verschattung auswirken könne. Erwin Nominacher sprach sich ebenfalls für eine Maximalbelegung aus, auch mit Blick auf die Option, die Heizung des Horts zukünftig auf eine Wärmepumpe umzustellen, wenn ein Austausch ansteht.

Die Verwaltung wird beauftragt die Maximalbelegung und Versorgung des Nachbargebäudes zu prüfen und in der nächsten Gemeinderatssitzung vorzustellen. Einstimmig.

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• TOP5: Vorstellung EGIS – Energiegenossenschaft Inn-Salzach eG

Herr Pascal Schmidtner von der EGIS (egis-energie.de) stellte anhand einer Präsentation die Energiegenossenschaft vor. Der Termin kam zu Stande, weil man sich seitens der Gemeinde die Frage stellte, wie man weitere Gebäude und Flächen nutzen könnte und wie man diese umsetzen könnte. Ein Teil der Informationen zu Preisen und Geschäftsmodell wird in der nichtöffentlichen Sitzung erfolgen.

Das erste Projekt der EGIS wurde 2013 umgesetzt. Im nächsten Schritt wurde gleich eine sehr große Anlage mit 8,7 MWp in Form einer Agri-PV umgesetzt. Weitere Freiflächenprojekte, auch auf einer großen Logistikhalle und eine Speicheranlage mit 7,2 MWh folgten. Bei allen Anlagenplanungen werden inzwischen solche Speicheranlagen planerisch mitgedacht. Auch Carportanlagen mit Ladeinfrastruktur wurden umgesetzt. Fernwärmeprojekte und Ladeinfrastrukturprojekte werden stetig ausgebaut. Aktuell gibt es 2000 Genossenschaftsmitglieder in der EGIS und 26 Kommunen sind vertreten.

Die Anfrage der Gemeinde Forstern an die EGIS folgte der Idee, keine eigenen gemeindlichen Investitionen stemmen zu müssen und keinen Verwaltungsaufwand zu haben. Die Bürgerinnen und Bürger können beteiligt werden und man erreicht eine Reduktion der CO₂-Emissionen. Willy Ertl fragte nach der Gewinnverteilung. Diese erfolge aus „dem großen Topf“, nicht anlagenindivudell.

Mögliche Projekte in Forstern

Bei der freiwilligen Feuerwehr könnte eine 4-seitige Belegung erfolgen mit ca. 100 kWp. Es sind 2 Anlagen vorgesehen: eine Eigenverbrauchsanlage mit ca. 29 kWp und eine Volleinspeiseanlage mit 70 kWp. Der Verbrauch des Gebäudes liegt bei 45.000 kWh/a, so daß man mit der Eigenverbrauchsanlage eine solare Deckung von ca. 38% erreichen könnte.

Auf der Turnhalle der Schule könnte mit Ost-Westausrichtung auf dem Blechfalzdach eine Anlage mit ca. 98 kWp, die komplett den Eigenverbrauch der Schule decken würde. Die solare Deckung läge hier bei ca. 37%.

Das Vertragskonstrukt sieht wie folgt aus: Die EGIS bezahlt für die Gebäudenutzung Miete für das Dach, die Kommune schließt einen Vertrag für die Stromlieferung zu einem vergünstigten Preis ab. Sebastian Klinger fragte nach der Laufzeit des Dachmietvertrags. Dieser läuft 25 Jahre. Weitere Nachfragen gab es zu möglichen Reparaturfällen an den Dächern während der Laufzeit des Pachtvertrags.

Genossenschaftsbeteiligung

Ein Anteil an der Genossenschaft beträgt 150.-€ zzgl. 5.-€ Aufgeld pro Anteil für die Verwaltung. Die Kündigungsfrist beträgt 36 Monate, man ist ab dem Folgemonat des Eintritts dividendenberechtigt. Es gibt keine Nachschusspflicht. In der Generalversammlung hat jedes Mitglied, unabhängig der Einlage, eine Stimme. Die Dividenden lagen in 2022 bei 6%, zuvor um die 4%.

Weitergehende Informationen werden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung besprochen.

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• TOP6: Anfragen – Informationen

  • Bürgermeister Streu informierte, dass im Schulhaus eigebrochen wurde. Der erbeutete Geldbetrag war klein, der Sachschaden liegt allerdings bei 10T€ – 15T€.

• • Für die kommunale Wärmeplanung wurde ein Fördermittelantrag gestellt, ohne Gemeinderatsbeschluss wird keine Planung gestartet.

• • Georg Els fragte nach dem Stand zum Recyclinghof. Hier gibt es laut Bürgermeister Streu keinen neuen Sachstand.

• • Auf der Tartanbahn, am Hartplatz und am Schulhaus findet man aktuell starke Verschmutzungen, auch mit Glasscherben. Wenn sich das nicht bessert, ist zu befürchten dass man den Bereich womöglich nicht länger öffentlich zugänglich machen könne, so Bürgermeister Streu. Vom Hausmeister der Schule habe man Bilder erhalten, die auch veröffentlicht werden sollen.

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